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Das moldawische Parlament will mehrheitlich Richtung Westen gucken, nicht mehr Richtung Osten

Das erst vor wenigen Monaten erlassene homophobe Gesetz ist schon wieder Geschichte. Grund: Moldawien will mit der EU ein Assoziationsabkommen schließen.

Mit einer knappen Mehrheit hat das moldawische Parlament am Freitag das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" wieder abgeschafft. Die Regelung war erst am 12. Juli nach russischem Vorbild verabschiedet worden (queer.de berichtete).

Durch das Gesetz wurde die öffentliche Verbreitung von Informationen untersagt, "die für Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder jegliche andere Beziehung außerhalb von Ehe und Familie" werben. Es sollten Geldstrafen von bis zu 8.000 Leu (480 Euro) verhängt werden, was mehr als zwei durchschnittlichen Monatseinkommen in dem südosteuropäischen Binnenstaat entspricht.

Die gemäßigte moldawische Regierung will mit der Abschaffung des Gesetzes ein Hindernis zum Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union aus dem Weg schaffen. Das soll bei einem EU-Treffen im kommenden Monat in Litauen geschlossen werden. Moldawien sieht dies als ersten Schritt für eine EU-Vollmitgliedschaft. Russland hat sich aber wiederholt gegen den EU-Beitritt der früheren sowjetischen Republik ausgesprochen und mit Konsequenzen gedroht.

Kommunistischer Parteichef: "Wir sind alle Christen"


Ex-Präsident Wladimir Woronin hält Homosexuelle für unchristlich und für eine ernste Gefahr (Bild: Juergen Lehnle / GFDL/CC-BY-SA)

Die größten Befürworter des Gesetzes waren die orthodoxen Kirchen und die oppositionellen Kommunisten, die bei den letzten Wahlen im Jahr 2010 mit knapp 40 Prozent stärkste Partei wurden. "Wir werden nicht erlauben, dass unser Volk und unser Glaube verhöhnt wird. Wir sind alle Christen hier", erklärte der kommunistische Parteichef Wladimir Woronin gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Woronin war von 2001 bis 2009 moldawischer Präsident. Seine Kommunisten sind Teil der "Europäischen Linken", der auch die deutsche Partei Die Linke angehört.

Die orthodoxe Kirche, der über 90 Prozent der Moldawier angehören, hat bereits Politikern mit dem Ausschluss gedroht, falls sie homofreundliche Gesetze beschließen sollten (queer.de berichtete). Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP warnte der Priester Ghenadie Waluta vor einem Dominoeffekt: "Heute erlauben sie diese Propaganda und morgen dann die Homo-Ehe."

Randale vor dem Parlament

Vor dem Parlament in Chisinau haben während der Abstimmung Christen und Kommunisten gemeinsam gegen die Aufhebung des Gesetzes protestiert. Laut der Nachrichtenagentur AFP versuchten sie, Barrikaden zu errichten, und gerieten mit der Polizei aneinander. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.10.2013, 16:16h
  • Na bitte, es geht doch! Und der pöbelnde Mob von "Christen" und Kommunisten konnte das - Gott sei Dank - nicht verhindern!
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#2 RauchAnonym
#3 SmileyEhemaliges Profil
  • 14.10.2013, 16:33h
  • >Kommunistischer Parteichef: "Wir sind alle Christen"<

    Da seine marxistische Religion auf einer Interpretation Hegels fußt, hat der Mann gar nicht einmal so sehr unrecht. Gesegnet sei sein Materialismus.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 14.10.2013, 16:33h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Na ja, auch den Begriff Kommunisten sollte man vielleicht in Anführungszeichen setzen.

    Aber vielleicht können uns ja einige Genossinnen und Genossen hier im Forum diese halbasiatischen Verwirrungszustände erklären. Die klären uns ja auch sonst gerne über alles auf.

    Auch unseren rechtslastigen doitschen Europa-Sketptikern (anome u. Co.)sollte die nicht ganz freiwillige Entwicklung am Rand des Kontinents zu denken gaben. Zumal auch unser schönes Ländle oft moldawischer ist als mancher annimmt. In Bayern und Sachsen und bei Dobrindt und Vaatz fangen die Karpaten nämlich schon an - und sei es nur im Kopf!
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#5 NormalverdienerAnonym
#6 YannickAnonym
  • 14.10.2013, 16:42h
  • Auf so ein "Assoziationsabkommen" darf sich die EU nicht einlassen!!

    Denn es ist klar, dass Moldawien das Gesetz nur dafür abgeschafft hat und sobald es den Vertrag hätte, würde das Gesetz wieder eingeführt.

    Das kennen wir ja auch von Polen, den baltischen Staaten, etc., die sich immer für die EU fortschrittlich gezeigt haben und sobald sie hatten, was sie wollten, wurden sie dann wieder homophob.

    Und da die EU dank der vorschnellen Ost-Erweiterung den Homoschutz und die Gleichstellung nicht in einer Verfassung verankern konnte (und wohl aufgrund dieser Erweiterungen auch nie mehr können wird) hat die EU nichts dagegen in der Hand.

    Sollte die EU so weitermachen wie bisher, werden die AfD und andere EU-feindliche Parteien immer stärker werden...
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#7 SmileyEhemaliges Profil
#8 schwule armutAnonym
  • 14.10.2013, 17:13h
  • Sei froh, dass du normal verdienst. In 17 Bundesstaaten brach am Sonntag das System der digitalen Lebensmittelmarken zusammen ("shut down"). Bereits im März bezogen 46,4 Millionen Bürger Essensmarken 70 Prozent mehr als vor Ausbruch der Finanzkrise- , berichtete die Tageszeitung Die Welt im Juni dieses Jahres.
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#9 Aus Bad HomburgAnonym
  • 14.10.2013, 17:13h
  • Mich überrascht kaum, daß in so einem Land wie Moldawien jetzt gerade die Kommunisten sich mit dem nationalistisch-radikalen Teil der Orthodoxen-Kirche zu einer "Zweckgemeinschaft" vereinigen, indem beide die Botschaft des Evangeliums schamlos mißbrauchen - auch in Rußland ist die Lage nicht anders: Schwulenrechte als die neueste Front im Kampf gegen den "lateinisch-christlichen Einfluß" aus dem Westen. Bereits Johannes Paul II. sah immer noch nicht abgerissene Seilschaften zwischen der exkommunistischen Macht-Elite und dem konservativen Flügel der Orthodoxie im ehemaligen Ostblock als das größte Hindernis unterwegs zum sinnvollen ökumenischen Dialog.
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#10 LiberalerAnonym