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Kritik aus dem Europaparlament

Türkei nimmt LGBT-Schutz "nicht ernst"


In der Türkei ist Homosexualität zwar bereits seit 1858 legal und damit mehr als ein Jahrhundert länger als in Deutschland, allerdings tut sich die gegenwärtige konservative Regierung schwer mit Homo-Rechten

Das Land mache trotz seiner "schockierenden Geschichte von Mord und Gewalt gegen LBGT" zu wenig, um sexuelle Minderheiten zu schützen, erklärten Europaabgeordnete.

Die Türkei setze EU-Standards zum Schutz von sexuellen Minderheiten nicht um, kritisierten am Montag EU-Parlamentarier der schwul-lesbischen Intergroup. Der Gruppe gehören rund 150 Abgeordnete aus allen Fraktionen an. Sie bemängeln, dass das vom islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unlängst vorgestellte Reformpaket keinerlei Schutz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen enthält, obwohl es in der Türkei immer wieder Berichte über Übergriffe auf sexuelle Minderheiten gibt.

So hat die Homo-Gruppe Kaos GL allein im Jahr 2012 elf Hass-Morde registriert, dazu viele weitere Fälle von versuchten Lynchmorden, Folter, Vergewaltigungen und Online-Mobbing. Die Opfer können oft keine Hilfe von staatlichen Behörden erwarten. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte hat erst Anfang des Jahres kritisiert, dass Homo- und Transsexuelle nach wie vor "Diskriminierung, Einschüchterung und Gewaltverbrechen ausgesetzt sind" (queer.de berichtete). Auch in der Armee gelte Homosexualität weiterhin als "Geisteskrankheit". Ministerpräsident Erdogan heizte Anfang des Jahres die Atmosphäre noch an, als er erklärte, Homosexualität widerspreche der "Kultur des Islam" (queer.de berichtete).

Gegenwärtig gibt es zwar in der Verfassung einen Diskriminierungsschutz, allerdings werden darin die Merkmale Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung nicht erwähnt. Ein Antrag der Oppositionsfraktionen von CHP und BDP, das Merkmal sexuelle Orientierung in den Diskriminierungsschutz aufzunehmen, wurde im August von der Erdogan-Partei AKP abgelehnt. Nach dem ersten Vorschlag einer Verfassungsreform soll zwar in der Präambel der Schutz von sexuellen Minderheiten erwähnt werden, nicht aber in den entsprechenden Artikeln. Der Satz in der Präambel sei daher nur symbolisch und habe keine rechtliche Bindung, so die EU-Parlamentarier.

"Verlorene Chance"


Der EU-Abgeordnete Michael Cashman (Sozialdemokraten) ist Co-Vorsitzender der LGBT-Intergroup

"Wenn man die schockierende Geschichte von Mord und Gewalt gegen LGBT-Menschen in der Türkei bedenkt, ist das Reformpaket eine verlorene Chance für die türkische Regierung, endlich Minderheiten zu schützen", erklärte der britische Europaabgeordnete Michael Cashman (Labour), der Co-Präsident der LGBT-Intergroup. "Das zeigt mal wieder, dass Ankara die EU-Anfragen nicht ernst nimmt". Intergroup-Vizepräsident Raül Romeva i Rueda (Grüne, Spanien) nannte es "bestürzend", dass die Türkei ihre Versprechen für einen besseren Minderheitenschutz nicht einhalte.

Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht für Beitrittskandidaten vorstellen, in dem auch die Türkei behandelt wird. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission "die regelmäßige Verfolgung von LGBT" in der Türkei kritisiert (queer.de berichtete). (dk)



#1 PelayoAnonym
  • 15.10.2013, 13:34h
  • Hat jemand etwas anderes erwartet? Dabei gilt die Türkei immerhin als "modernstes" der moslemischen Länder. Islam und (emanzipierte) Homosexualität passen eben nicht zusammen. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 15.10.2013, 13:47h
  • Antwort auf #1 von Pelayo
  • Islam hin, Evangelische Allianz her.

    Die CHP, die Partei des Staatsgründers Atatürk, ist, was den verfassungsrechtlichen Schutz für unsereinen betrifft, weiter als die CDU/CSU, unsere AKP.

    Wenn irgendwann mal die CHP so stark ist wie heute die AKP, dann steht der Aufnahme der Türkei in die EU nichts im Weg.
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#3 timpa354Ehemaliges Profil
#4 anomeProfil
  • 15.10.2013, 14:10hKassel
  • Antwort auf #2 von goddamn liberal
  • Atatürk war kein Muslim.

    Im übrigen ist selbst die CHP in der Türkei konservativer als die deutsche CDU. Denn sie ist gegen jegliche rechtliche Anerkennung von Homosexuellen, während die CDU zumindest die eingetragene Lebenspartnerschaft akzeptiert.
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#5 VanishAnonym
#6 cok güzelAnonym
  • 15.10.2013, 14:51h
  • Gut ist, wenn es nächstes Jahr den linken, progressiven und säkularen Kräften gelingt, sich auf einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten für Istanbul zu einigen.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 15.10.2013, 14:56h
  • Antwort auf #4 von anome
  • Zur Lebenspartnerschaft:

    Wie kann man ein Rechtsinstitut akzeptieren, wenn man wie Kauder über seine Abschaffung spekuliert?

    Zur CHP:

    Wenn man eine Gruppe von Menschen im Gegensatz zur Union verfassungsrechtlich schützen will, erkennt man sie an.

    Zu ihrem Gründer:

    Die Einschätzung, dass Atatürk kein Muslim war, teilst Du als bekennender Frömmler mit Deinen islamischen Geistesverwandten.

    Nebenbei: Auch Khomenei sah das so.

    Die Extreme berühren sich.

    Und die Freiheit muss gegen den Obskurantismus verteidigt werden. Überall!
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#8 daVinci6667
  • 15.10.2013, 15:09h

  • Nun haben wir es schwarz auf weiss: Die Türkei nimmt den Schutz von LGBTI sowie entsprechende EU-Anfragen nicht ernst. Solange das so ist, braucht die EU ein türkisches Beitrittsgesuch ebenfalls nicht ernst zu nehmen.

    Ich hege sowieso den Verdacht, dass die gegenwärtige islamisch-konservative Regierung dies gar nicht will. Das Gesuch wird nur aufrecht erhalten um die progressiv reformorientierten Kräfte nicht noch mehr gegen sich aufzubringen.

    Die Türkei geht einen gefährlich bedenklichen Weg. Demokratisch ist er nicht mehr.
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#9 Aus Bad HomburgAnonym
  • 15.10.2013, 15:14h
  • Antwort auf #1 von Pelayo
  • "Islam und (emanzipierte) Homosexualität passen eben nicht zusammen". So sagte man noch vor einigen Monaten auch über die katholische Kirche - und sieh mal, da hat sich bereits etwas geändert. Ich glaube, wir sollten auch im Dialog mit der Türkei etwas mehr Geduld haben, nur dabei weniger Wert auf die meistens viel zu bürokratischen, kalt formulierten Meinungen von diversen Staatsfunktionären legen und mehr auf die hören, die wirklich was sinnvolles zu sagen haben, vor allem wenn sie zu den immer noch diskriminierten Minderheiten gehören: so z.B., Seine Heiligkeit Patriarch Bartholomäus I., der die griechisch-orthodoxe Gemeinde repräsentiert, sowie die geistlichen Autoritäten von Armeniern, von Kurden, von Syrern usw. Gerade die Europäische Union, deren Symbol dank den Katholiken Arsene Heitz und Paul M. G. Levy (dieser letztere, zuerst Mensch des jüdischen Glaubens, konvertierte nach der Befreiung aus dem KZ) der Kreis der zwölf goldenen Sterne, also die Krone der heiligen Gottesmutter ist, sollte ihre Hoffnung auf das Land, wo Ephesus liegt, so leicht nicht aufgeben.
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#10 *Queer*Anonym