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Bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat über die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wird sich das schwarze Baden-Württemberg nicht quer stellen - die FDP hat die Koalitionsklausel geltend gemacht, das Land wird sich bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses der Stimme enthalten. Das rot-grüne Gesetz, das unter anderem die Stiefkindadoption ermöglicht, hatte bereits im Bundestag die Zustimmung der FDP erhalten, obwohl die Partei eine eigene Gesetzesvorlage, die unter anderem ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homo-Paare vorsah, für besser hielt.

Damit ist es möglich, dass der Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses das Gesetz passieren lässt. Ansonsten hätte die Länderkammer das Gesetz nur verzögern, aber nicht verhindern können: der Bundestag hätte einen Einspruch überstimmen können. Für eine Anrufung des Vermittlungsauschusses plädierte trotzdem der schwule Hamburger Justizsenator Roger Kusch, da ein Recht des Verlöbnisses für Homo-Paare als "unverantwortliche Schwächung der Strafverfolgung" abzulehnen sei (s. Story).

Ankündigung mit Bauchschmerzen

Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte die Enthaltung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an: "Die CDU-Regierungsmitglieder lehnen das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, das am Freitag im Bundesrat beraten wird, ab. Sie befürworten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, das Gesetz zu verhindern." Doch die FDP habe die "Koalitionsklausel gezogen und darauf bestanden, dass sich das Land zu diesem Gesetz im Bundesrat der Stimme enthält".

Teufel kritisierte das Gesetz weiter, da die Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe "dem besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz und der Grundüberzeugung der CDU" widerspreche. "Insbesondere bei der Stiefkindadoption durch Lebenspartner stellt sich doch sehr die Frage, ob noch eine Orientierung am Kindeswohl im Vordergrund steht." Man "wolle keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften", aber auch "keine Diskriminierung der Ehe", so Teufel weiter.

Kleinkrieg zwischen FDP und Grünen

Geradezu kämpferisch äußerte sich nach der Ankündigung Daniel Sodenkamp, FDP-Abgeordneter im NRW-Landtag. "Wir wünschten, dass die Grünen den gleichen Mut gegenüber ihrem Koalitionspartner hätten. Aber die Bündnisgrünen kneifen leider im entscheidenden Moment immer den Schwanz ein, wenn es um die Belange von Lesben und Schwulen geht. Ihre Pfründe und Dienstwagen sind ihnen halt wichtiger als die Rechte gleichgeschlechtlich Liebender", so Sodenkamp.

Er reagierte damit offenbar auch auf die regelmäßigen Attacken von Volker Beck, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Die FDP griff er immer wieder als Mitblockierer an. "Eine Anrufung des Vermittlungausschusses mit Unterstützung der von der FDP mitgetragenen Landesregierung wäre eine Blamage für den Parteivorsitzenden Westerwelle", hatte Beck erst am Wochenende an selbigen geschrieben. Beim ersten Versuch, ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen (der zweite soll im nächsten Jahr folgen), gab es seitens der FDP jedoch keinen erfolgreichen Einfluss gegen die Koalitionskollegen - das Gesetz scheiterte am Einspruch der Unionsländer.

Eine echte Stimmenthaltung kennt der Bundesrat übrigens nicht - bei einem Antrag werden immer nur die Ja-Stimmen gezählt, Enthaltungen haben bei den Mehrheitsbeschlüssen also den gleichen Einfluss wie Nein-Stimmen. Aus den anderen Bundesländern mit CDU/FDP-Regierungskoalition (Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) wurde bisher nichts über das geplante Abstimmungsverhalten am Freitag bekannt. (nb)

Mittwoch, 24. November 2004, 18:15h

Spätere Entwicklung: FDP-Länder pro Homo-Ehe (25.11.2004)



14 Kommentare

#1 anrufungAnonym
  • 24.11.2004, 20:34h
  • und bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zählen Enthaltungen faktisch als Nein-Stimmen. Daher reicht das Ziehen der Enthaltungskarte durch die FDP, um eine Anrufung zu verhindern.
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#2 journalistAnonym
  • 24.11.2004, 22:06h
  • Genau ein kleines aber wichtiges Detail, das der Autor Blech hier unterschlägt. Da eine Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses bei den Mehrheitsverhältnissen sicher ist, reicht es wenn die FDP zur Enthaltung drängt. Allerdings muss sich dann mindestens noch Niedersachsens oder Sachsen-Anhalts CDU/FDP-Regierung enthalten, damit das Gesetz gar nicht erst in den Vermittlungsausschuss muss.
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#3 rogerAnonym
  • 24.11.2004, 22:29h
  • zitat teufel:" Man "wolle keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften", aber auch "keine Diskriminierung der Ehe".

    wo bitte schön wird dabei die ehe diskriminiert?????
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#4 Ebenfalls JournalistAnonym
#5 GerdAnonym
  • 25.11.2004, 03:36h
  • Wenn die FDP dies in ihren Bundesländern jetzt durchsetzt, dann ist sie endgültig im Bereich der Wahlentscheidung für homosexuelle Menschen angekommen; denn dann kann ihr nicht mehr angelastet werden, dass sie in Fragen von Rechten homosexueller Menschen gegenüber ihrem Koalitonspartner "einknickt" und daher letztlich nicht wählbar ist, wenn es zu einer CDU/FDP Regierung kommt.

    Für viele liberale, homosexuelle Wähler ist die Entscheidung am Freitag eine Nagelprobe, ob die FDP auch geschlossen in "ihren" Bundesländern umsetzt, wofür sie bundespoltisch steht.

    Eine Wahlempfehlung müsste dann konsequenterweise vom LSVD beispielsweise auch eindeutig zu Gunsten der FDP künftig abgegeben werden, was früher nicht zu verantworten war.
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#6 nicht so großzügigAnonym
  • 25.11.2004, 11:43h
  • na na, so billig sollten sich die Schwulen nicht an die fdp verkaufen:

    Wenn die FDP sich nicht gegen die Rechte von Lesben und Schwulen wendet, wie in der letzten Wahlperiode, hat sie dafür noch keine Belohnung verdient.
    Erst wenn sie auch etwas gegen ihren Koalitionspartner für die Lesben und Schwulen durchgesetzt hat, wie die Grünen gegen Zypris oder Deubler-Gmälin, verdient das ein Lob.

    Sollte Rheinland-Pfalz sich allerdings auch wieder nur enthalten und nicht für das Gesetz stimmen, dann verdient die FDP sogar einen Tadel.
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#7 InformantAnonym
  • 25.11.2004, 15:04h
  • Die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung werden morgen im Bundesrat der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts nicht zustimmen. Damit kann das Gesetz pünktlich zum 1.1.2005 in Kraft treten. Die FDP hat in den jeweiligen Koalitionsregierungen durchgesetzt, dass sich die Länder der Stimme enthalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dem Gesetz zuvor bereits im Bundestag zugestimmt. Das gemeinsame Ziel der FDP in Bund und Ländern ist klar: Wir wollen Diskriminierungen abbauen, gleichgeschlechtliche Verantwortungsgemeinschaften stärken und ihre rechtliche Situation verbessern. Dazu ist das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts geeignet. Leider ist Rot-Grün mit dem Gesetz auf halbem Wege stehengeblieben. Wichtige Rechtsbereiche sind nach wie vor nicht geregelt. Dazu fehlen insbesondere wichtige Änderungen im Steuerrecht und im Beamtenrecht.
    Die FDP- Bundestagsfraktion fordert Rot-Grün daher auf, die noch offenen Rechtsfragen zügig zu regeln, damit Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner tatsächlich in Ausgleich gebracht werden. Dennoch ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Für Eingetragene Lebenspartner wird weitgehend das eheliche Güterrecht und Unterhaltsrecht übernommen. Darüber hinaus werden Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen. Leider beschränkt sich der Gesetzentwurf auf die Einführung der Stiefkindadoption. Hier hätte sich die FDP ein weitergehendes gemeinsames Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare gewünscht.
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#8 TommyAnonym
  • 25.11.2004, 18:03h
  • @ nicht so großzügig:

    man kann auch alles schlecht reden!

    im gegenzug biete ich an, dass die fdp im landtag nrw die landesregierung auffordern musste, die diskriminierung zu beenden und nach dem Vorbild des landes berlin das landesrecht in NRW, sofern die bundeseinheitlichen Rahmenvorschriften dies zulassen, an das lebenspartnerschaftsgesetz anzupassen. (Drucksache 13/5466 - 19. Mai 2004)

    haben dort die grünen geschlafen ?

    ausserdem hat FDP seit anfang des kahres eine orreiterrolle in unserer "schwulen sache" den grünen abgenommen.

    von Rot/Grün kam dann erst zum CSD, damit es wieder ein passendes thema in den medien gab, endlich der nachzug, der jedoch im vergleich zum Liberalen Adoptionsrecht eher kläglich war! vorher war seit jahren auch nix zu hören.
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#9 BerndAnonym
  • 26.11.2004, 08:43h
  • Naja, jetzt, wo die FDP ja Opposition ist, kann sie ja auch fordern, was sie will.
    Ob es politisch insgesamt gegen CDU/CSU, vor allem im Bundesrat und bei Länderrecht, umsetzbar ist, ist dann die das Problem von Rot/Grün. Und wenn Rot/Grün dann nicht gegen die Unionsparteien ankommt, dann schimpft natürlich die FDP, Rot/Grün mache ja überhaupt nichts. Immer das gleiche Spiel.

    Wenn die FDP und deren Anhänger irgendjemanden kritisieren wollenl, weil Rot/Grün nicht aus dem Quark kommt bei der Gleichstellung, dann doch die CDU und die CSU.
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#10 TommyAnonym
  • 26.11.2004, 13:03h
  • Die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung haben im Bundesrat der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartner-schaftsrechts nicht zugestimmt.

    Damit kann das Gesetz pünktlich zum 1.1.2005 in Kraft treten.

    Die FDP hat in den jeweiligen Koalitionsregierungen durchgesetzt, dass sich die Länder der Stimme enthalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dem Gesetz zuvor bereits im Bundestag zugestimmt. Das gemeinsame Ziel der FDP in Bund und Ländern ist klar: Wir wollen Diskriminierungen abbauen, gleichgeschlechtliche Verantwortungsgemeinschaften stärken und ihre rechtliche Situation verbessern. Dazu ist das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts geeignet. Leider ist Rot-Grün mit dem Gesetz auf halbem Wege stehen geblieben. Wichtige Rechtsbereiche sind nach wie vor nicht geregelt. Dazu fehlen insbesondere wichtige Änderungen im Steuerrecht und im Beamtenrecht.

    Die FDP-Bundestagsfraktion forderte Rot-Grün daher auf, die noch offenen Rechtsfragen zügig zu regeln, damit Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner tatsächlich in Ausgleich gebracht werden. Dennoch ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Für Eingetragene Lebenspartner wird weitgehend das eheliche Güterrecht und Unterhaltsrecht übernommen. Darüber hinaus werden Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen. Leider beschränkt sich der Gesetzentwurf auf die Einführung der Stiefkindadoption. Hier hätte sich die FDP ein weitergehendes gemeinsames Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare gewünscht.
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