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Die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwuos) setzt weiter auf eine Koalition mit der Union, will ihre Partei aber nur bei einer vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und heterosexueller Ehe in der Regierung sehen – eine Öffnung der Ehe ist aber noch in weiter Ferne.

Die schleswig-holsteinischen Schwusos erklärten, die Gleichstellung sei ein "grundlegender Punkt sozialdemokratischer Politik" und müsse ein "zentraler Punkt" einer zukünftigen Regierungspolitik sein: "Wir lehnen eine Große Koalition nicht grundsätzlich ab. Die SPD ist bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, und wir als AG sind es im Rahmen unserer Möglichkeiten auch", erklärte Vize-Landeschef Markus Grimmenstein. Es sei den Schwusos aber bewusst, dass "eine Umsetzung des eigenen Programms nie zu 100 Prozent möglich ist". Die Gleichstellung sei aber ein "elementarer Punkt und für uns nicht verhandelbar". "Wir Schwusos SH machen sie daher zur Bedingung zu einer Zustimmung zur Großen Koalition", so Grimmenstein.

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen am Dienstagabend gilt es nun als sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Großen Koalition kommt. Die Bundes-Schwusos hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass eine Koalition ohne vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten nicht möglich sei (queer.de berichtete). Die Forderung der Ehe-Öffnung ist aber keine Voraussetzung für eine Koalition mit der Union.

Allerdings gibt es innerhalb der schwul-lesbischen Arbeitsgemeinschaft Auseinandersetzungen, ob eine Große Koalition machbar sei. So haben sich die Schwusos aus Berlin und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich gegen eine Koalition mit der Union ausgesprochen (queer.de berichtete).

Würden die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD scheitern, wird es voraussichtlich Neuwahlen geben – es könnte auch zu weiteren Verhandlungen der Union mit den Grünen oder zu einer CDU/CSU-Minderheitsregierung kommen (queer.de berichtete). (dk)



12 Kommentare

#1 WirZwei
  • 16.10.2013, 11:53h
  • Gleichstellung?
    Das soll doch wohl hoffentlich "Öffnung der Ehe" heißen, so wie, ganz nebenbei, im Wahlprogramm versprochen...
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#2 RechteAnonym
  • 16.10.2013, 12:43h

  • Die größten Partner der BRD sind Frankreich und England und diese Länder haben schon Heteroehen und Homoehen im Gesetz. Die Gleichstellung im Eherecht ist wichtig. SPD und die Grünen haben deutlich gesagt, was sie Homoehengesetz befürworten. Außerdem gute Verhältnisse mit dem Westen ist auch wichtig. Herr Beck von den Grünen hat stark um das Gesetz gekämpft.
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#3 stromboliProfil
  • 16.10.2013, 13:38hberlin
  • Antwort auf #2 von Rechte
  • und weil wir so schön beim lobhudeln sind, hier ein einblick jenseits der eheidylle..

    www.taz.de/Asylbewerber-in-Grossbritannien/!125376/
    Homos müssen Neigung belegen
    Ein britischer Parlamentsausschuss kritisiert den Umgang mit homosexuellen Asylbewerbern. Diese müssten ihre Neigung teilweise mit Fotos oder Videos belegen.

    schaun wir auf unsere eigene praxis, und lassen mal unsere europäischen freunde hier im forum die jeweilig national spezifische homo-asylpolitik beleuchten...
    Aus taten lernen!
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#4 TheDad
  • 16.10.2013, 14:38h
  • Antwort auf #3 von stromboli
  • Die Engländer sind sowieso ein bisschen "komisch" im Familienrecht..

    Neulich lief eine Dokumentation über Menschen in England denen die Kinder einfach weggenommen werden..

    Zwangsadoptionen im Jahr 2013 !

    Auslöser soll demnach ein Gesetz aus der Zeit von Tony Blair sein das dazu angelegt sei mehr Adoptionen für kinderlose Eheleute zu ermöglichen..

    Zwischenzeitlich sind die englischen Jugendämter offenbar dazu übergegangen aufgrund dieses Gesetzes Kinder schon beim kleinstem Verdacht auf "Verwahrlosung", Missbrauch und Schläge durch die biologischen Eltern aus den Familien zu holen..

    Das wäre nicht weiter tragisch, wenn es dazu dienen würde die Vorwürfe aufzuklären und die Kinder vor tatsächlicher Gewalt der eigenen Eltern zu schützen, wenn nicht die Tatsache im Raum stünde, das die Kinder teilweise innerhalb von 2, in Worten : ZWEI TAGEN, zur Adoption freigegeben werden, ohne auf eine Klärung der Vorwürfe zu drängen, oder sie abzuwarten..

    Ein "begleitendes" Gesetz verbietet den Betroffenen ihre Geschichte öffentlich zu machen..
    Viele von ihnen wichen daher nach Irland aus, haben Selbsthilfegruppen gegründet und betreiben eigene Websites dazu..

    en.wikipedia.org/wiki/Forced_adoption_in_the_United_Kingdom

    Was nun unsere derzeitige politische Situation betrifft :

    Nach der "Absage" der CDU/CSU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, die ich im Kern für die Durchsetzung des Seehofer´schen Anspruches "mit denen nicht" halte, werden für ein eventuelles Scheitern der Sondierungsgespräche mit der SPD schon Neuwahlen in´s Gespräch gebracht..

    Ich halte das für mehr als Kontraproduktiv, und für eine Farce dazu, denn der Wählerwille wird dabei einfach Beiseite geschoben..

    Ich bin daher dafür die Mutti zu einer Minderheitsregierung zu zwingen, was einerseits eine starke Opposition gewährleisten würde, andererseits die Diskussion um das was ein Koalitionsvertrag mit der SPD mindestens beinhalten müßte, beendete..

    Gleichzeitig würde es erlauben wichtige Gesetzesinitiativen mit einer "Koalition der Vernunft" an der Regierung vorbei durchzusetzen, was einen echten Demokratie-Gewinn bedeutete..
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#5 gut und günstigAnonym
#7 m123Anonym
  • 16.10.2013, 16:00h
  • Antwort auf #5 von gut und günstig
  • ja, 320:311.

    Aber sobald eine der 320er Parteien mit der Union in eine Koalitions geht, hat die Koalitions die Mehrheit und die zur Union geaddete Partei wird dann wahrscheinlich genauso handeln wie die FDP.

    Dass die Schwusos nur die Gleichstellung von eingetragenen lebenspartnerschaften fordern ist doch ein Witz, vor allem weil das Bundesverfassungsgericht ja ohnehin demnächst die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht fordern wird.

    Die wahre Leistung wäre die Öffnung der Ehe. Aber wenn selbst die Schusos in der SPD das nicht fordern, dann zeigt das wie armselig die SPD sich womöglich verhalten wird.

    Nunja, wenn die SPD es nicht irgendwie hinbekommt die Koalition mit der Union so zu regeln, dass nicht irgendwie im Bundestag eine Mehrheit für die Eheöffnung zustandekommt, dann verdient es die SPD bis an ihr Lebensende von Schwulen und Lesben nicht mehr gewählt zu werden. Die SPD sollte sich gut überlegen was sie tut.

    Auch haben die Schwusos nicht begriffen, dass es um das GRUNDrecht und MENSCHENrecht auf Gleichbehandlung geht, d. h. um die Eheöffnung. Die Schwusos tun so als sei die Forderung nach der Eheöffnung nicht durchsetzbar, weil es immer Kompromisse geben muss. So als sei die Gleichbehandlung einer Minderheit soetwas wie ein Die Frage ob die mehrwertsteuer um 1% oder 2% angehoben werden soll. Aber bei Grund- und Menschenrechten darf man keine Kompromisse machen, im Gegegensatz zu Kompromissen bei der Frage ob die mehrwertsteuer um 1% oder 2% angehoben wird. Und genau das haben die Schwusos nicht kapiert!
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#8 YannickAnonym
  • 16.10.2013, 16:18h
  • Sollte die SPD von ihrer Forderung (und Wahlversprechen) der Eheöffnung abrücken und das für die Machtbeteiligung aufgeben, wird sie genau so unwählbar wie die FDP.

    Weiter an einer diskriminierenden Ehe 2. Klasse rumzudoktern statt die einzige echte Gleichstellung anzugehen, ist beleidigend.

    Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!

    Sollte die SPD das anders sehen, werden sie hoffentlich noch weiter abstürzen...
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#9 aussenseiterEhemaliges Profil
  • 16.10.2013, 18:32h
  • Die SPD ist bereit Verantwortung für unser Land zu übernehmen.....,

    und dann müssen eben auch ein Mindestlohn von 4,25 , eine Akzeptanz des Betreuungsgeldes, ein Verzicht auf Steuererhöhungen für Bildung und Infrastrukturmaßnahmen und eine halbherzige Gleichstellung ausreichen. Die Falle wartet nur darauf zuzuschnappen.
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#10 Timm JohannesAnonym
  • 16.10.2013, 20:38h
  • Antwort auf #1 von WirZwei
  • @Wie zwei

    "Gleichstellung? Das soll doch wohl hoffentlich "Öffnung der Ehe" heißen, so wie, ganz nebenbei, im Wahlprogramm versprochen..."

    --> Schön wäre es, aber die Schwusos rücken jetzt schon von der versprochenen Eheöffnung ab.

    Sie wollen "nur" die Gleichstellung bei den Lebenspartnerschaften erreichen, d.h also die SPD wird nur versuchen, ein Rechtsbereinigungsgesetz ("Höfeordnung, Zwangsvollstreckungsgesetz, Zivilprozessordnung") umzusetzen und selbst da darf man dann gespannt sein, was dort dann "vergessen" wird.

    Es ist schon erbärmlich, wie die Schwusos die Eheöffnung bereits jetzt opfern und ihr zentrales Wahlversprechen gegenüber der homosexuellen Wählerschaft brechen.

    Wenn es SPD/CDU geben wird und die Eheöffnung nicht zwischen 2014 und 2017 kommt, so kann man nur schreiben:

    WER HAT UNS VERRATEN ? SOZIALDEMOKRATEN !

    Hoffentlich stürzt dann die SPD 2017 unter die 20 Prozent-Marke, wenn sie derart wenig für homosexuelle Wähler erreichen will !
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