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  • 17.10.2013           13      Teilen:   |

"Marriage Equality Bill"

Australische Hauptstadt will Ehe öffnen

Artikelbild
ACT-Justizminister Simon Corbell: Die bloße Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften ist nicht mehr genug

Regionalpolitiker in Australien wollen gleichgeschlechtliche Paare im Eherecht gleichstellen – und müssen mit einer Klage der konservativen Bundesregierung rechnen.

Die von der sozialdemokratischen Labor-Party gestellte Minderheitsregierung des Australian Capital Territory (ACT), das die Hauptstadt Canberra und einige Nachbargemeinden beinhaltet, will kommende Woche als erstes Gebiet des Landes die Ehe für Schwule und Lesben öffnen. Am Dienstag soll das ACT-Parlament den "Marriage Equality Bill" beschließen. Eine Mehrheit im Parlament gilt als wahrscheinlich, da die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen einen Sitz mehr im Parlament haben als die konservative Liberal Party of Australia, die die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht ablehnt.

ACT-Justizminister Simon Corbell erklärte, dass die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und heterosexuellen Ehen nicht mehr ausreiche: "Das Geschlecht entscheidet nicht den Wert einer Person und darf nicht über den Wert einer Beziehung entscheiden", so Corbell im Parlament. "Jede Alternative zur Ehe-Öffnung ist einfach nur eine Beleidigung." Würde das ACT das Gesetz beschließen, könnten gleichgeschlechtliche Paare voraussichtlich noch in diesem Jahr den Bund der Ehe eingehen.

Homo-Aktivisten begrüßten die Initiative: "Das ACT schreibt in wenigen Tagen Geschichte", erklärte Ivan Hinton von "Australian Marriage Equality". "Wir kennen tausende von gleichgeschlechtlichen Paaren in ganz Australien, die Interesse daran haben, im ACT zu heiraten."

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Bundesregierung will klagen

Allerdings ist unklar, ob das Gesetz Bestand haben wird: Die neue australische Bundesregierung unter Premierminister Tony Abbott (Liberal Party) hat bereits angekündigt, sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes Klage gegen die Ehe-Öffnung einlegen zu wollen. Sie beruft sich dabei unter anderem auf ein Gesetz aus dem Jahr 2004, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert (queer.de berichtete). Damals votierten beide großen Parteien für ein Eheverbot, allerdings hat die Labor-Party inzwischen ihre Meinung zu gleichgeschlechtlichen Ehen geändert und unterstützt mehrheitlich die Ehe-Öffnung.

Auf Bundesebene steht die Öffnung der Ehe seit dem Wahlsieg der Liberalen Anfang September nicht auf der Agenda. Die unterlegenen Sozialdemokraten hatte im Wahlkampf die Öffnung der Ehe gefordert (queer.de berichtete). Auf regionaler Ebene gibt es aber Bewegung: So gibt es in den Bundesstaaten New South Wales, South Australia und Victoria Gesetzesinitiativen zur Öffnung der Ehe.

Alle Bundesstaaten von Australien haben inzwischen eingetragene Partnerschaften mit unterschiedlich begrenzten Rechten eingeführt. Die Debatte um die Ehe-Öffnung hat allerdings erst in den letzten Monaten Fahrt aufgenommen. (dk)

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Tags: australien, ehe-öffnung, act
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Reaktionen zu "Australische Hauptstadt will Ehe öffnen"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
17.10.2013
16:50:37


(+4, 10 Votes)

Von m123


In Deutschland wird es Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geben. Wer die Eheöffnung auch in Deutschland und nicht nur neidisch zu den Australiern rüberblicken will, sollte Druck machen und diesen SPD-Politikern schreiben:

sigmar.gabriel@spd.de, hannelore.kraft@spd.de, olaf.scholz@spd.de, peer.steinbrueck@spd.de, frank-walter.steinmeier@spd.de, andrea.nahles@spd.de

Fordert die SPD auf, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen wenigstens eine Gewissensentscheidung im Bundestag über die Eheöffnung ohne Koalitionszwang durchsetzen kann. Denn im Bundestag gibt es eine Mehrheit der Abgeordneten für die Eheöffnung, und das genügt für die Eheöffnung.


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#2
17.10.2013
17:04:05


(0, 14 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #1 von m123


@M123
Inhaltich hast du vollkommen Recht.

Aber zu befrüchten ist, dass die SPD wiedereinmal bei der CDU den "Butler" macht uind sich von Frau Merkel "durch den Kakao ziehen" läßt.

Da nunmehr heute CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche positiv abgeschlossen haben, läuft nun alles auf eine Grosse Koalition hinaus. Nur ein SPD-Mitgliederentscheid kann dies noch verhindern.

Meines Erachtens wird die SPD und Gabriel erneut bei Frau Merkel untergehen und 2017 kann die SPD dann froh sein, wenn es überhaupt noch zu 20 Prozent dann reichen wird.

Spätestens dann hat Frau Merkel die CDU zur absoluten Mehrheit geführt, falls die FDP und AfD nicht in den Bundestag kommen sollten.

Herr Gabriel und Frau Nahles werden bei Merkel und Co "durch den Fleischwolf gedreht" in den nächsten vier Jahren.


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#3
17.10.2013
17:19:35


(-9, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #1 von m123


Hier geht es aber um die Eheöffnung in Canberra, der Hauptstadt Australiens und nicht ums bereits penetrante Veröffentlichen von E-Mail-Adressen irgendwelcher SPD-Politiker!

Bilde Dir bloß nicht ein, daß die E-Mails von den betreffenden Personen gelesen werden!


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#4
17.10.2013
17:47:16
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von m123


"Fordert die SPD auf, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen wenigstens eine Gewissensentscheidung im Bundestag über die Eheöffnung ohne Koalitionszwang durchsetzen kann."

Das ist leider die einzige kleine Hoffnung auf Eheöffnung in Deutschland für die nächsten 4 Jahre.

Es sei denn, die SPD haben die Eier in einem Jahr oder so Merkel zu stürzen und doch noch rot/rot/grün einzugehen. Das Versprechen nach der Bundestagswahl keine Koalition mit den Linken einzugehen hätten sie dann ja gehalten....

Eine andere gute SPD-Strategie wäre sich einfach nicht an Koalitionsvereinbarungen zu halten. Das haben schliesslich schwarz/gelb die letzten 4 Jahre des öfteren auch nicht getan. Merkel soll ruhig mit dem Ende der Koalition drohen. Wird sie nicht mal, denn das wäre auch ihr politisches Ende! Dann gäbe es ebenfalls rot/rot/grün.

Macht die SPD aber auf braven loyalen und duckmäuserischer Koalitionspartner kann sie froh sein in vier Jahren noch auf 15% zu kommen! Dann gibts definitiv keine Hoffnungen mehr auf rot/grün. Grün/rot aber schon. Denn die Grünen tun gut daran Merkel die kalte Schulter zu zeigen!


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#5
17.10.2013
19:34:27


(+4, 6 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #3 von FoXXXyness


H.D.K.R.!


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#6
17.10.2013
20:16:34


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User Smiley


Karlsruhe.


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#7
17.10.2013
23:05:00


(+1, 3 Votes)

Von m123


Zwar wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spätestens 2014 und notfalls durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine adoptionsrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften geben.

Das Problem ist aber, dass es ebenso mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so sein wird, dass die Eheöffnung in den nächsten vier Jahren NICHT über das Bundesverfassungsgericht erzwungen werden kann, sondern dass die einzige realistische Chance die Eheöffnung in den nächsten vier Jahren das Handeln des Gesetzgebers ist. Auch alle anderen Verfassungsrechtsexperten sehen das so.

Und deswegen ist das Schlimmste was uns in den nächsten vier Jahren passieren kann, dass die Ehe nicht vom Gesetzgeber geöffnet wird, weil es dann keine Chance über das Bundesverfassungsgericht gibt, das zu bewirken. So traurig diese Erkenntnis leider ist.

In den nächsten Wochen werden die Weichen für die große Koalition gestellt, und die SPD ist die einzige Partei, die die Eheöffnung im Wahlprogramm hatte, und deswegen ist die SPD nun die Schlüsselpartei in den Verhandlungen, die einzige Kraft, die die Eheöffnung im Bundestag ermöglichen kann. Und genau deswegen solltet ihr den SPD-Politikern, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein werden, schreiben, weil es jetzt darauf ankommt Druck auf die SPD-Politiker zu machen, so dass diese Schlüsselpolitiker in den Koalitionsverhandlungen die Forderung nach der Eheöffnung nicht aufgeben. Unsere Rechte sind nicht verhandelbar, dürfen keine Verhandlungsmasse sein! Jetzt ist das Zeitfenster noch da und offen. Jetzt ist die Gelegenheit noch da. Jetzt ist die Zeit wo wir noch Einfluss ausüben können und unterstreichen sollten wie wichtig es ist, dass Schwule und Lesben in Deutschland im Eherecht endlich nicht mehr diskriminiert werden:

sigmar.gabriel@spd.de, hannelore.kraft@spd.de, olaf.scholz@spd.de, peer.steinbrueck@spd.de, frank-walter.steinmeier@spd.de, andrea.nahles@spd.de

Ihr solltet auch eure Freunde darum bitten diesen SPD-Politikern zu schreiben und die Eheöffnung zu fordern.


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#8
17.10.2013
23:24:01


(-5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #5 von Harry1972


Dumdideldumdideldummdummdumm!


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#9
18.10.2013
01:32:59


(+1, 5 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #6 von Smiley


Karlsruhe wird die Ehe in den nächsten vier Jahren bestimmt nicht öffnen. Tut mir leid, aber das ist leider die realistische Einschätzung der Mehrheit der Verfassungsrechtler.

Und ihr solltet auch nicht vergessen, dass Karlsruhe ausgesprochen langsam geurteilt hat. Da kam selbst dann lange Zeit nicht viel als die Mehrheit der Bevölkerung schon längst für Gleichstellungen in bestimmtem Rechtsbereichen war. Beispielsweise mussten wir mehr als sechs Jahre auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, obwohl die Bevölkerung schon vor sechs Jahren für die steuerrechtliche Gleichstellung war und Anfang diesen Jahres mit mehr als 80% für die Gleichstellung war. Da hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Diskriminierung war so offensichtlich und wenn ein Gericht solange wartet, dann ist das traurig.

Gerichtsentscheidungen sind vor allem dann ein historischer Meilenstein, wenn ein Gericht zu einer Zeit gleichstellt, wo die rechtliche Gleichstellung unpopulär ist, d. h. wo die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Gleichstellung ist. Ein solches Urteil war etwa das zur interrassischen Eheschließung des Supreme Court in den 60er Jahren im Fall Loving v. Virginia. Das war ein historischer Meilenstein.

Ihr solltet also nicht ein Gericht in den Himmel loben und nicht auf ein Gericht hoffen, welches viel zu lange untätig geblieben ist bevor es Diskriminierung in Teilbereichen längst überfällig beseitigt hat.

Mittlerweile sind schon mehr als 12 Jahre seit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland vergangen. Selbst wenn das Gericht heute die Eheöffnung fordert (was es in den nächsten vier Jahren nicht tun wird), wäre das kein großer Erfolg mehr, angesichts der mehr als 12 Jahre, die bereits verstrichen sind und angesichts der Tatsache, dass schon seit mehreren Jahren die Mehrheit der Bevölkerung die Eheöffnung und derzeit sogar mehr als zwei Drittel der Bevölkerung die Eheöffnung unterstützt. Die Eheöffnung ist mehr als überfällig. Und sowohl seitens des Bundesverfassungsgerichts als auch seitens der designierten Bundesregierung sieht es nicht so aus, als bekämen wir bis Ende 2017 das Recht auf Eheschließung. Das ist eine historische Schande, wenn wir bis mindestens 2018 warten müssen. Alle Menschen, die daran mitgewirkt haben und mitwirken, dass wir noch bis mindestens 2018, 17 Jahre nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, diskriminiert werden, sollten sich schämen.

Wir werden erleben, dass uns Australien und die USA und eine ganze Reihe von westlichen Staaten mit eher konservativerer Bevölkerung in Sachen Gleichstellung überholen werden. Man muss auch immer den Gleichstellungsfortschritt daran messen, wie sehr die Bevölkerung die Gleichstellung unterstützt. Unser Nachbar Frankreich ist uns also noch viel weiter voraus, was die rechtliche Gleichstellung betrifft.

Hoffen wir, dass die Eheöffnung in Canberra gelingt und beschleunigend auf die Eheöffnung in ganz Australien wirkt.


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#10
18.10.2013
11:42:03


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User Smiley
Antwort zu Kommentar #9 von m123


>Karlsruhe wird die Ehe in den nächsten vier Jahren bestimmt nicht öffnen<

Das sehe ich ähnlich. Aus vielen verschiedenen Gründen nehme ich aber an daß es, sagen wir mal, "nicht gelingen wird" im Koalitionsvertrag eine Abstimmung über die Eheöffnung ohne Koalitionszwang festzumachen.

Ich wäre begeistert wenn es so käme. Ich habe auch, Deiner ursprünglichen Anregung folgend an Nahles, Kraft, Steinmeier und Gabriel geschrieben. Wozu ich auch alle die dies lesen herzlich auffordern möchte. Aber ich werde es wirklich erst glauben wenn's in vierter Lesung durch ist.


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