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  • 18.10.2013           37      Teilen:   |

Entscheidung des Obersten Gerichtshofes

Frankreich: Bürgermeister müssen Homo-Paare trauen

Artikelbild
Der Verfassungsrat hat entschieden, dass Bürgermeister Schwule und Lesben beim Zugang zur Ehe nicht diskriminieren dürfen

Bürgermeister dürfen nicht aus Abneigung gegen Homo-Paare gleichgeschlechtliche Eheschließungen verweigern, hat das höchste Gericht entschieden.

Der französische Verfassungsrat hat am Freitag die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt: Die Höchstrichter des "Conseil constitutionnel" wiesen eine Klage von konservativen Bürgermeistern zurück, die sich geweigert hatten, homosexuelle Paare wegen deren sexueller Orientierung zu trauen. Doch ihre Verpflichtung durch das Gesetz zur Ehe-Öffnung sei verfassungskonform, so das Gericht.

Die Bürgermeister, die in Frankreich traditionell Ehen schließen, hatten argumentiert, dass sie in der Lage sein sollten, aus Gewissensgründen die Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verweigern. Sie verwiesen dabei auf die in der Verfassung garantierte Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Argument wiesen die Richter in ihrer fünfseitigen Urteilsbegründung zurück. Das Gesetz entspreche der staatlichen Pflicht der Neutralität. Damit drohen Bürgermeistern, die nur Heterosexuelle trauen wollen, Geld- oder sogar Haftstrafen.

Fortsetzung nach Anzeige


Klage beim Menschenrechtsgerichtshof geplant

Die entsprechenden Bürgermeister haben bereits angekündigt, vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen zu wollen. So erklärte Jean-Michel Colo, der die südwestfranzösische Stadt Arcangues regiert: "Der Verfassungsrat wurde von der Politik manipuliert. Das ist eine politische Entscheidung."

Die homofeindliche Gruppe "Manif Pour Tous", die in den vergangenen Monaten die teilweise gewalttätigen Proteste gegen die Ehe-Öffnung organisiert hatte, bietet den Bürgermeistern Unterstützung an. Diese hätten "viel Mut bewiesen", so die Organisation in einer ersten Reaktion auf das Urteil.

Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Nationalversammlung hatte die Ehe-Öffnung im April beschlossen (queer.de berichtete). Der Verfassungsrat erklärte einen Monat später das Gesetz für grundsätzlich verfassungsgemäß (queer.de berichtete). Das Gesetz gibt homosexuellen Ehepaaren fast die gleichen Rechte wie heterosexuellen. Eine Einschränkung ist der Zugang zu künstlicher Befruchtung.

Ehe-Verbot für bestimmte Ausländer

Zuletzt ist auch bekannt geworden, dass Homosexuelle aus elf Ländern keine gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich schließen dürfen. Grund sind bilaterale Verträge mit Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kambodscha, Kosovo, Laos, Marokko, Montenegro, Polen, Serbien, Slowenien und Tunesien. Hier gilt in Frankreich teilweise das Recht des Heimatlandes. In allen elf Ländern ist Homosexuellen die Eheschließung untersagt.

Erst vor wenigen Tagen untersagte die Stadt Chambery die Hochzeit eines Franzosen mit einem Marokkaner. Das Paar hat allerdings bereits Klage gegen das Verbot eingereicht. (dk)

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Tags: ehe-öffnung, frankreich, verfassungsrat
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Reaktionen zu "Frankreich: Bürgermeister müssen Homo-Paare trauen"


 37 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
18.10.2013
13:17:30


(+13, 15 Votes)

Von hypathia
Aus Baden (Österreich)
Mitglied seit 18.11.2012


Gut so!!!
Was wollen diese konservativen Bürgermeister eigentlich?! Sie werden ja nicht gezwungen selbst gleichgeschlechtlich zu heiraten. Und wenn sie sich weigern Trauungen vorzunehmen, dann ist das Arbeitsverweigerung.
Vor allem, was hat das mit deren Gewissen zu tun, wenn andere Menschen heiraten wollen.
Diese Typen leiden unter massiver Gehirnerweichung durch frühkindliche Verdummbibelung!!!


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#2
18.10.2013
13:24:43


(+15, 17 Votes)

Von ehemaligem User Smiley
Antwort zu Kommentar #1 von hypathia


>Verdummbibelung<



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#3
18.10.2013
13:25:07


(+8, 14 Votes)

Von Timm Johannes


Sehr gute Entscheidung des französischen Verfassungsrates

Und in knapp 100 Tagen ist auch die Ehe in England geöffnet. Dann tritt dort das Gesetz zur Eheöffnung in Kraft.


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#4
18.10.2013
13:47:44


(+11, 13 Votes)

Von Gurkenhobel


Gewissensentscheidung? Ja klar, haben sie .. Als Privatpersonen! Amtsträger haben in Ausübung ihres Amtes keine Gewissensentscheidung, sondern sind an Recht und Gesetz gebunden. Auch können sich Amtsträger nicht auf Grundrechte berufen. Das Urteil ist somit logische Folge eines rechtsstaatlichen Aufbaus.
Wenn es absolut nicht mit ihrem Gewissen vereinbar ist, Gesetze (bzw ein Gesetz) zu vollziehen, sollten sie gar nicht erst für ein Amt kandidieren bzw von dem Amt zurücktreten. Dann sind sie den Zwang los!
Bei uns kann der Bundespräsident ja auch nicht einfach die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern, weil er es für politisch falsch oder mit seinem Gewissen nicht vereinbar hält. Willkommen im Rechtsstaat, liebe klagenden Bürgermeister!


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#5
18.10.2013
13:53:33


(+6, 8 Votes)

Von Stephen
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Was versprechen die sich denn mit einer Klage beim EMRG?

Im schlimmsten Fall verweist dieses darauf, das dann die französischen Gesetze gelten, wie in einem Urteil von 2010 damals gegen Österreich:

"(...) Die Straßburger Richter erklärten dazu, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention lasse sich keine Verpflichtung zur Einführung der Homo-Ehe ableiten. Artikel 12 der Konvention unterwirft das Recht zu heiraten ausdrücklich "innerstaatlichen" Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln". (...)"

Da Frankreich in "innerstaatlichen" Gesetzen die Ehe geöffnet hat, müssen sie also trotzdem trauen, ob sie wollen oder nicht. Die Typen drehen sich im Kreis und merken es nichtmal!


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#6
18.10.2013
13:54:13


(+5, 7 Votes)

Von ist doch bereits


...ist doch bereits vom europ. Gerichtshof für Menschenrechte entschieden worden, dass eine Standesbeamtin keine gleichgeschlechtliche Trauung aus Glaubensgründen ablehnen darf. Dann ist die Gewissensfreiheit ja ein noch schlechteres Argument! Wollen die sich echt eine Ohrfeige abholen? Schaut euch den Link zum Urteil an:

Link zu www.queer.de

...oder ist das besagte Urteil nicht rechtskräftig geworden? Wer weiß was? Die Redaktion?


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#7
18.10.2013
13:55:08
Via Handy


(+13, 13 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Zuletzt ist auch bekannt geworden, dass Homose­xuelle aus elf Ländern keine gleich­ge­sch­lechtliche Ehe in Frankreich schließen dürfen. Grund sind bilaterale Verträge mit Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kambodscha, Kosovo, Laos, Marokko, Montenegro, Polen, Serbien, Slowenien und Tunesien. Hier gilt in Frankreich teilweise das Recht des Heimat­landes. In allen elf Ländern ist Homose­xuellen die Eheschließung untersagt.

Erst vor wenigen Tagen untersagte die Stadt Chambery die Hochzeit eines Franzosen mit einem Marokkaner. Das Paar hat allerdings bereits Klage gegen das Verbot eingereicht."

Viel Glück, Geduld und Durchhaltevermögen diesem Paar!

Diese diskriminierenden bilateralen Verträge müssen aufgelöst werden. Ich sehe hier sonst leider die grosse Gefahr, das unsere Eheöffnung für binationale Paare zur Farce und reiner Verarsche verkommt.

Du willst heiraten? Ja, geht aber nicht weil mein Freund aus Polen kommt! Einfach unglaublich!

Um die jahrelange teure Prozessiererei zu umgehen, kann ich ausländischen heiratswilligen Partnern nur raten sich schnellstmöglich einbürgern zu lassen.

Macht mein noch italienischer Mann jetzt übrigens auch. Danach will er den Italo-Pass persönlich und unter Protest auf der Botschaft schreddern.

Recht hat er mein Schatz. Wieso sollte man auch Bürger eines homophoben Staates bleiben wollen?


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#8
18.10.2013
13:56:24


(+10, 12 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Die zivile Eheschließung ist ein zivile Angelegenheit und eine zivile Handlung, keine religiöse und keine philosophische, in so fern ist die Klausel der Gewissensgründe inakzeptabel und irrelevant. Die Bürgermeister werden gewählt, um die Gesetze der Republik, nicht die der Kirche, in die Praxis umzusetzen. So hat es in einem laizistischen Staat zu laufen und nicht anders.


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#9
18.10.2013
14:02:09


(+9, 11 Votes)

Von m123


Wenn es eine Gewissensentscheidung wäre gleichgeschlechtliche Paare nicht zu trauen, dann wäre es auch eine Gewissensentscheidung interrassische Paare, rothaarige Paare oder grünäugige Paare nicht zu trauen.

Gesetz ist Gesetz und wenn den Bürgermeistern das nicht passt, und sie sich weigern, dann verstoßen sie gegen das Gesetz und werden bestraft.

Ich persönlich kann nur noch darüber lachen, dass die Bürgermeister jetzt ausgerechnet vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wollen, um sich das Recht Homosexuelle diskriminieren zu können erstreiten zu wollen. Das ist so wie wenn ein Schüler vor den Menschengerichtshof zieht und klagt, weil er das Recht haben will seine rothaarigen Mitschüler in der Schule zu diskriminieren. So dumm...


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#10
18.10.2013
14:54:33


(0, 6 Votes)

Von Aus Bad Homburg


"Die Bürgermeister, die in Frankreich traditionell Ehen schließen, hatten argumentiert, dass sie in der Lage sein sollten, aus Gewissensgründen die Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verweigern. Sie verwiesen dabei auf die in der Verfassung garantierte Gewissens- und Religionsfreiheit". Also zumindest der Gesetzesentwurf, den jetzt das schottische Parlament debatiert, enthält in der Tat so eine "Gewissensklausel", auch in den Niederlanden ist das im Prinzip möglich, die Entscheidung darüber ist jeder Stadtverwaltung überlassen; im streng zentralistischen Frankreich wäre so was wahrscheinlich fehl am Platz. Der größte Fehler dieser fr. Bürgermeister ist aber, daß sie den berühmten Satz aus dem Evangelium "gib dem Kaiser, was des Kaisers ist, und dem Gott, was des Gottes" zu liberal interpretieren, indem das Betonungszeichen mehr auf "Gott" und weniger auf "Kaiser" setzen möchten, obwohl die Worte hier sehr eindeutig zum absoluten Gleichgewicht verpflichten; gerade auf diesem Gleichgewicht als einem Kompromiß zwischen verschiedenen Ansichten ist der ganze moderne französische Staat gebaut worden (nicht umsonst trägt der wichtigste Platz in Paris den vielsagenden Namen "Place de la Concorde"). Allerdings werden die Homo-Gegner jetzt wohl um einen Anlaß mehr haben, um das ganze "loi Taubira" im Herbst 2017 nochmals zu überprüfen, nachdem auch vor dem Europäischen Gerichtshof verlieren (schon in diesem Jahr hat das Gericht in Straßburg so eine Klage eines Standesamtbeamten aus Großbritannien, der sich weigerte eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft zu registrieren, zurückgewiesen).


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