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Die Europäische Kommission in Brüssel ist nicht zufrieden mit den potenziell neuen Mitgliedsländern (Bild: Sébastien Bertrand / flickr / by 2.0)

Die Beitrittskandidaten in Südosteuropa erfüllen weiterhin nicht EU-Standards, wenn es um Rechte von sexuellen Minderheiten geht.

In ihrem am Donnerstag veröffentlichen Fortschrittsbericht für potenzielle neue EU-Mitgliedsstaaten kritisiert die Europäische Kommission die LGBT-Politik in sieben der acht beobachteten Länder. Lediglich Island wird ein "hoher Standard" bei der Einhaltung der Bürgerrechte bescheinigt. In allen Ländern aus Südosteuropa wies die Kommission ausführlich auf Diskriminierung und Gewalt gegen Homo- und Transsexuelle hin.

Die Kommission kritisiert bei Mazedonien, Montenegro, Serbien, der Türkei, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo "wesentliche" Fälle von Intoleranz gegenüber LGBT. Diese schließe auch gewalttätige Übergriffe ein, die von der Justiz nicht ausreichend verfolgt worden seien. Lediglich Albanien wird positiver beurteilt. Dort hatten sich der Ministerpräsident und der Oppositionsführer gemeinsam mit LGBT-Gruppen getroffen und abgestimmte Gesetzesvorschläge, etwa zu Hassverbrechen, unterbreitet.

Besonders hart geht die Kommission mit der Türkei ins Gericht: Dort gebe es einen "dringenden Bedarf" an Antidiskriminierungsgesetzen, die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beinhalten. Die Türkei hatte erst vor kurzem ein Reformpaket vorgestellt, in dem der Schutz von Schwulen und Lesben keine Rolle spielte (queer.de berichtete). Wörtlich heißt es in dem EU-Bericht: "Es hat keinen Fortschritt bei umfassender Antidiskriminierungsgesetzgebung gegeben. Die gegenwärtigen Gesetze entsprechen nicht EU-Normen."

Verbesserungen in Serbien und Montenegro

In manchen Ländern hat sich die Lage in diesem Bereich allerdings leicht verbessert: So lobte die EU neue Antidiskriminierungsstrategien in Serbien und Montenegro. Serbien wurde jedoch für sein umstrittenes Verbot des CSD in Belgrad kritisiert.

Die LGBT-Intergroup im Europaparlament hat begrüßt, dass die Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht so ausführlich wie nie zuvor auf LGBT-Rechte eingeht. Das sei "angesichts von anhaltender Diskriminierung von LGBT in Südosteuropa" ermutigend, sagte Intergroup-Cochefin Ulrike Lunacek (Grüne, Österreich). Der slowenische Europaabgeordnete Jelko Kacin, der Berichterstatter des Europaparlamentes für Serbien, kündigte an, dass das Parlament in seinem eigenen Bericht ausführlich die Antidiskriminierungsgesetze analysieren werde. "Das CSD-Verbot kann einfach nicht ignoriert werden", sagte der liberale Politiker. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 18.10.2013, 14:29h
  • Es wäre jetzt richtig und zwingend, wenn die Eu die Beitrittsgespräche mit der Türkei abbricht.

    Über 2/3 der Deutschen wollen es schlichtweg nicht, dass die Türkei in die Eu hineinkommt. Volkes Wille sollte dort berücksichtigt werden. Auch in anderen EU-Staaten wie Österreich, Zypern oder den Niederlanden gibt es grosse Mehrheiten gegen einen Beitritt der Türkei in die EU.
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#2 Sveni MausiAnonym
  • 18.10.2013, 15:44h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Ich finde Deinen Kommentar recht grenzwertig.
    Du willst die Türkei nicht in der EU und schlägst Dich auf die Seite derer, die auch uns Schwule und Lesben am liebsten nicht hätten.
    Die Regierung in der Türkei ist genauso religiös wie die unsere, ob muslimisch oder christlich, macht doch keinen Unterschied. Für beide sind wir Menschen zweiter Klasse (die rühmen sich damit, uns überhaupt als Menschen zu akzeptieren).
    In der Liste sind noch weitere Ländern, mit denen nicht nur Schwule und Lesben ebenfalls Probleme haben, diese erwähnst Du nicht.
    Zu dem ist die Türkei ein beliebtes Urlaubsland der Deutschen, ich denke, auch, dass Deine erwähnten 2/3 nur zustande kommen, weil gerade sehr viele Pro-Stimmen gerade im Urlaub sind ...
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 18.10.2013, 16:00h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Zypern?

    Als Hochburg der LGTB-Rechte allgemein bekannt.

    Im nördlichen wie im südlichen Teil.

    Die EU-Erweiterung braucht eine Denkpause.

    Das gilt aber nicht nur für die Türkei, sondern auch für den orthodoxen Osten, der von nichttraditionellen Beziehungen faselt.

    Apollo und Hyazinth kommentieren es mit dem Lachen der Götter...
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#4 daVinci6667
  • 18.10.2013, 16:09h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes

  • Da neben Island auch die anderen Beitrittskandidaten enorme Defizite haben, sollte die EU auch bei diesen Staaten alles abbrechen!

    Hätte man bei den homophoben Polen, Balten, Rumänien, Bulgarien etc auch machen sollen!

    Island übrigens wird vermutlich nicht mehr beitreten wollen. Norwegen und die Schweiz sowieso nicht. Denn wer es sich leisten kann bleibt bei den immensen ungelösten Problemen der EU und des Euros zumindest vorübergehend besser draussen!
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#5 Tilhelm WellAnonym
#6 Timm JohannesAnonym
  • 18.10.2013, 17:15h
  • Antwort auf #2 von Sveni Mausi
  • @Sveni Maus
    "In der Liste sind noch weitere Ländern, mit denen nicht nur Schwule und Lesben ebenfalls Probleme haben, diese erwähnst Du nicht. "

    -----------------
    Das hat auch gute Gründe, denn im Unterschied zu Serbien, Mazedonien, Montenegro oder Island hat eine EU-Mitgliedschaft der Türkei fatale und katastrophale Auswirkungen auf die Eu.

    * Die anderen EU-Beitrittskandidaten liegen nunmal nicht wie die Türkei geografisch zu 97 Prozent in Asien.

    Die anderen EU-Beitrittskandidaten haben keine Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien: eine wahrer Flüchtlingsstrom würde sich in die EU ergießen und mit katastrophalen Auswirkungen auf die Sozialsysteme in Deutschland, in Österreich oder in den Niederlanden.

    Die anderen EU-Beitrittskandidaten haben keine EU-Aussengrenze mit Iran, dessen Regime die Atombombe baut und die Israel und die Juden "ins Meer treiben will".

    Die anderen EU-Beitrittskandidaten haben keinen Völkermord vor 100 Jahren an den christlichen Armeniern begangen.

    Die anderen EU-Beitrittskandidaten haben keine EU-Aussengrenze zum Irak und mitten durch ein Siedlungsgebeit des kurdischen Volkes, das sie völkerrechtswidrig besetzen.

    Die anderen EU-Beitrittskandidaten haben nicht den nördlichen Teil Zyperns völkerrechtswidrig in den 1970er besetzen lassen und sind für die Teilung der Insel Zypern verantwortlich, das immerhin ein EU-Mitgliedsland ist.

    Die anderen EU-Beitrittskandidaten haben keine so lange Grenze mitten durch eine gebirge Region im Nahen Osten, wo Drogenschmuggel Tür und Tor in die EU eröffnet wird.

    Die anderen EU-Beitrittskandidaten haben nicht in ihrer Geschichte ganze Völker auf dem Balkan unterdrückt und ausgeplündert, siehe Osmanisches Reich.

    Die anderen EU-Beitrittskandidaten sind viel, viel kleiner als die Türkei in Fläche und in Bevölkerung und können von der EU eher verkraftet werden.

    Die anderen EU-Beitrittskandidaten haben keine so islamistisch Regierung wie Erdogan an der Macht, der in seinen Städten Journalisten, Ärzte und friedliche Demonstranten niederknüppeln läßte und der mit Alkohlverkaufsverbot am Abend und Zulassung von Kopftüchern für Staatsbedienstete die Türkei Stück für Stück islamisiert.

    Fazit: Die Liste der Ablehnungsgründe bei der Türkei ist lang, warum die Türkei auf keinen Fall in die EU gehört.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.10.2013, 17:41h
  • Die EU-Kommission sollte lieber einmal selbst mit sich ins Gericht gehen! Derzeit sieht der Haufen so aus:

    de.wikipedia.org/wiki/EU-Kommission

    Für was braucht man 27 Kommissare? Man könnte soviele Ressorts einfach zusammenlegen:

    Justiz und Grundrechte mit Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung sowie Verbraucherschutz

    Wettbewerb mit Binnenmarkt und Dienstleistung sowie Handel

    Energie mit Umwelt und Klimaschutz

    Außen- und Sicherheitspolitik mit Erweiterung und europäischer Nachbarschaftspolitik

    Forschung und Innovation mit Entwicklung

    Am Ende bleiben dann noch 16 Ressorts übrig, damit die Damen und Herren mal richtig hart arbeiten müssen!
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#8 PelayoAnonym
  • 18.10.2013, 17:52h
  • Die EU wird niemals 100 Millionen Moslems integrieren können. Deswegen sollte man mit der Türkei mit offenen Karten spielen und klar sagen, dass er keine Vollmitgliedschaft geben wird, höchstens eine bevorzugte Partnerschaft.
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#9 I c hAnonym
#10 AmnestyAnonym