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  • 19.10.2013           354      Teilen:   |

Vor den Koalitionsverhandlungen

Merkel: Keine Gleichstellung in Großer Koalition

Artikelbild
Bereits im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, Schwule und Lesben nicht gleichzustellen

In einer Zusammenfassung der Sondierungsergebnisse mit der SPD sagte die Kanzlerin, dass es kein Adoptionsrecht und keine Ehe-Öffnung für Homo-Paare geben werde.

Von Norbert Blech

CDU und CSU sträuben sich weiter gegen eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Wie "FAZ", "Süddeutsche" und "Welt" berichten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstandes am Freitag bekräftigt, dass es mit ihr kein vollständiges Adoptionsrecht für Homo-Paare geben werde.

In dem Gespräch hatte Merkel die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten zusammengefasst. Laut "Welt" sagte die Kanzlerin, dass auch eine Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben "am Veto der Union scheitern" werde. Der SPD sei zudem "sonnenklar", dass es etwa auch keine Steuererhöhungen oder neue Schulden geben werde, so Merkel laut "SZ".

Die SPD, die im Wahlkampf zu Homo-Rechten mit dem Slogan "100% Gleichstellung nur mit uns" geworben hatte, will dem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach nach der dritten Sondierungsrunde davon, dass er glaube, dass man "eine gemeinsame Basis mit der Union finden" könne.

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SPD vor Einknicken

Im Wahlkampf wie hier beim Berliner CSD gab sich die SPD bei Homo-Rechten progressiv wie nie. Doch entscheidet nun Merkel statt der Wähler? - Quelle: Norbert Blech
Im Wahlkampf wie hier beim Berliner CSD gab sich die SPD bei Homo-Rechten progressiv wie nie. Doch entscheidet nun Merkel statt der Wähler?
Bild: Norbert Blech

"Die Union kennt die Positionen der SPD", so Gabriel. "Nun, nach der dritten Sondierungsrunde haben wir den Eindruck, dass in allen strittigen Fragen Ergebnisse erzielt werden können, die dem Land und den Menschen in Deutschland dienen und die für beide Seiten auch eine vertretbare Koalitionsvereinbarung ergeben werden".

Gabriel nannte die Themen Mindestlohn und Zuwanderergesellschaft, bei denen man der Union Zugeständnisse haben entlocken können. LGBT-Themen sprach er nicht an. Die "Frankfurter Rundschau" kritisierte bereits, die SPD tue so, als habe ihr Wahlslogan gelautet: "Fortsetzung der Merkel-Politik unter freundlicher Beifügung eines gesetzlichen Mindestlohns".

Zuvor hatten die Schwusos im Bund und aus mehreren Landesverbänden gefordert, dass es eine große Koalition nur bei einer vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und heterosexueller Ehe geben sollte. Die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD aus Berlin und NRW hatte sich gar grundsätzlich gegen eine große Koalition ausgesprochen.

Noch Ende August hatten der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, und der Schwusos-Vorsitzende Ansgar Dittmar betont: "Für die SPD kann es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird" (queer.de berichtete). Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und die Öffnung der Ehe sei "nicht verhandelbar".

Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht dürfte trotz immer deutlicherer Kritik an der Union noch mehr Urteile zur Gleichstellung fällen müssen
Das Bundesverfassungsgericht dürfte trotz immer deutlicherer Kritik an der Union noch mehr Urteile zur Gleichstellung fällen müssen
Bild: Wiki Commons / Matthias Cantow / CC-BY-SA-3.0

Anlass war eine Äußerung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, wonach die Union in "keiner Koalition" ein Adoptionsrecht für Homo-Paare einführen werde (queer.de berichtete). Wenig später hatte Angela Merkel in der ARD-"Wahlarena" gesagt, dass es mit ihr keine Gleichstellung geben werde (queer.de berichtete).

Voraussichtlich noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird der Bundestag über einen Antrag der Linken zur Ehe-Öffnung abstimmen (queer.de berichtete). Obwohl es dafür laut Parteiprogrammen eine Mehrheit geben sollte, wird erwartet, dass die SPD dagegen stimmt, um die Gespräche mit der Union nicht zu gefährden.

Allerdings muss sich die nächste Bundesregierung selbst mit dem Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare befassen, da die frühere aus Union und FDP das Karlsruher Urteil zur Sukzessivadoption aus dem Frühjahr noch nicht umgesetzt hatte. Karlsruhe hatte dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2014 Zeit gegeben, eine neue, umfassende Neuregelung zu treffen. Eine "Angleichung der Adoptionsmöglichkeiten eingetragener Lebenspartner an die für Ehepartner bestehenden Adoptionsmöglichkeiten" nannten die Richter dabei "naheliegend".

Theoretisch könnte der Gesetzgeber aber auch die Adoptionsmöglichkeiten einschränken, so Karlsruhe. Allerdings nur, sofern diese Einschränkungen "für eingetragene Lebenspartner und Ehepartner gleich ausgestaltet würden". Das deutliche Signal für eine gebotene Gleichstellung wird wohl erneut ignoriert werden.

 Update  Schwusos NRW gegen Große Koalition
Der Landesvorstand der Schwusos in NRW hat sich erneut gegen eine Große Koalition ausgesprochen. "CDU und CSU sind im neu gewählten Deutschen Bundestag die einzigen Parteien, die sich konsequent einer modernen Gesellschafts- und Familienpolitik verweigern. Keine der zentralen Forderungen der Schwusos – allen voran die Öffnung der Ehe und das damit verbundene Ende von Diskriminierungen im Kindschaftsrecht – wäre in einer Koalition mit der Union nicht durchsetzbar", so Schwusos-Sprecher Fabian Spies als Reaktion auf die Sondierungsgespräche. "Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben." Daher empfehle man dem Parteikonvent, keine Große Koalition anzustreben.

 Update  Spiegel: SPD akzeptiert Nein
Der Spiegel berichtet, Angela Merkel und Horst Seehofer hätten während der Sondierungsgespräche in einem Sech-Augen-Gespräch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel darauf bestanden, keine weiteren Schritte für eine Gleichstellung homosexueller Paare zu unternehmen. Die SPD habe die Forderungen akzeptiert. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dem Magazin: "Wir werden ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, das uns in diese Richtung weisen wird." Derweil kommt in einem Katalog von zehn Forderungen der SPD an die Union die Homo-Gleichstellung nicht vor.

 Update  SPD-Parteikonvent für Verhandlungen
Der kleine Parteitag der SPD hat am Sonntag mir großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Trotz einiger Diskussion wurde die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften nicht in eine Liste von Forderungen übernommen.

 Update  Homo-Rechte Teil der Verhandlungen (22.20h)
Entgegen der meisten Medienberichte hat der SPD-Parteikonvent am Sonntag den Forderungskatalog an die Koalitionsverhandlungen doch um einen Punkt zum Thema Homo-Rechte erweitert. Dort heißt es nun: "Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern." In Unkenntnis davon hatte die Queer.de-Redaktion einen Kommentar verfasst, der nun von uns (zunächst) zurückgenommen wurde.

Wochen-Umfrage: Wird sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können? (Ergebnis)

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Tags: ehe-öffnung, adoption, bundestag, große koalition
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Reaktionen zu "Merkel: Keine Gleichstellung in Großer Koalition"


 354 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.10.2013
10:08:14


(-1, 15 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Sigmar Gabriel wird schon gewußt haben, weshalb er keine Homothemen bie den Sondierungen mit der Union angesprochen hat. Das ist aber auch mal wieder ein Beweis dafür, daß sich das penetrante Posten von SPD-E-Mail-Adressen total umsonst war!


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#2
19.10.2013
10:11:25


(-4, 28 Votes)

Von Pelayo


Von der SPD war nichts anderes zu erwarten. Wenn man die wohlgenährten Politiker dieser Partei betrachtet, merkt man schnell, dass es denen nur um hoch bezahlte Ministerposten mit Dienstwagen und Fahrer geht. Und nach der Großen Koalition wird es so wie es heute aussieht eine ganz neue Parteienlandschaft geben. Die AfD wächst und wächst in den Umfragen und in Frankreich stehen die Rechten unter Marie Le Pen bereits bei 24 %. Keine guten Voraussetzungen für einen gesellschaftspolitischen Umbau der Gesellschaft. Wir werden wohl davon ausgehen müssen, dass wir die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht in den nächsten Jahrzehnten vergessen können. Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!


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#3
19.10.2013
10:13:22


(+16, 22 Votes)

Von Tim_Chris
Aus Bremen
Mitglied seit 01.05.2008


"Voraussichtlich noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird der Bundestag über einen Antrag der Linken zur Ehe-Öffnung abstimmen (queer.de berichtete [4]). Obwohl es dafür laut Parteiprogrammen eine Mehrheit geben sollte, wird erwartet, dass die SPD dagegen stimmt, um die Gespräche mit der Union nicht zu gefährden."

Wieso kommt mir das so bekannt vor? War da nicht schon mal was mit der FDP und dem Koalitionszwang?
Vor was haben die, verdammt noch mal, Angst? Ohne Koalitionspartner ist die CDU soweit ich weiß nicht regierungsfähig. Wenn die CDU mit der SPD zusammen regieren will, dann nur unter der Voraussetzung, dass das Wahlversprechen der SPD auch umgesetzt wird und die CDU eben genau dazu gezwungen wird. Entweder so, oder gar nicht.
Nicht die CDU bestimmt, was Sache ist, sondern der mögliche Koalitionspartner, denn der hat die Trümpfe in der Hand, wenn CDU keine Neuwahlen riskieren will.


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#4
19.10.2013
10:17:01


(+16, 24 Votes)
 
#5
19.10.2013
10:35:13


(+20, 26 Votes)

Von Stretchingmaster
Aus Essen / Holsterhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.01.2012


Ich frage mich echt was die SPD da für einen Scheiß macht. Denkt über eine Koalition mit dem "Parteienfeind" nach. Wird sich dabei so was von unterbuttern lassen.
Sie könnten ganz leicht an die Regierung kommen indem sie Rot-Rot-Grün schließen würden. Aber nein. Der SPD ist die LINKE zu laut. Die schreien mehr als die SPD. Und das darf ja nicht sein. Die größten Schreihälse müssen aus der SPD kommen. Dabei sind sie so viel näher mit ihrem Programm an den Linken als bei den Schwatten. Aber die Linken sind ein bisschen radikaler als die SPD und das stinkt denen gewaltig.

Ich verstehe es wirklich nicht.

Und da stellt sich wieder einmal klar heraus: Egal was der Bürger wählt, die da oben basteln sich dann ihre Regierung so zurecht wie es ihnen gefällt.

Schönen Tag noch


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#6
19.10.2013
10:37:17


(+12, 20 Votes)
 
#7
19.10.2013
10:51:40


(+19, 23 Votes)

Von marley
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das bestätigt ja nur das die SPD es gar nicht mehr verdient hat Volkspartei zu sein, gut dass ich die Linke gewählt habe


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#8
19.10.2013
10:52:08


(-4, 26 Votes)

Von dobrapivo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich bin gespannt, ob die SPD jetzt genau so viel Hass ud Häme hier ernten wird wie die FDP, als sie wegen der Koalitionsdisziplin gegen Gleichstellung stimmte. Vier Jahre sind lang, und die Opposition wird es sich nehmen lassen hin und wieder entsprechende Vorlagen einzubringen.


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#9
19.10.2013
11:00:28


(-17, 17 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #4 von naheliegend


504 : 127


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#10
19.10.2013
11:01:41


(+9, 15 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Pelayo


"Wir werden wohl davon ausgehen müssen, dass wir die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht in den nächsten Jahrzehnten vergessen können. "

Bist Du Wahrsager?

Wir werden uns eben auf politische Kämpfe einstellen müssen.

Gleichstellung gibt es nicht umsonst und nicht als Fleißkärtchen von Mutti.

Man muss den Mut haben, Mehrheiten arbeiten zu lassen.

Das gilt für JEDE Gleichstellung!


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