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  • 21.10.2013           81      Teilen:   |

Vor den Koalitionsgesprächen

Große Koalition: Vorwärts oder Stillstand für Homo-Politik?

Artikelbild
100% Gleichstellung hatte die SPD im Wahlkampf versprochen. Nun ist von "Verbesserungen" die Rede.

Während die SPD gemischte Signale verbreitet, lehnt die CDU erneut eine Gleichstellung ab. Die Deutsche-Aids-Hilfe fordert klaren Einsatz von der SPD.

Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist weiterhin unklar, wie stark sich die SPD für Homo-Rechte einsetzen will. Am Wochenende hatten mehrere Medien zunächst berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dem SPD-Voritzenden Sigmar Gabriel während der Sondierungsphase klar gemacht hätten, dass es mit ihnen keine weitere Gleichstellung der Homo-Ehe geben wird (queer.de berichtete). Die SPD habe das akzeptiert.

Allerdings hatte es zunächst auch geheißen, in einem Zehn-Punkte-Programm der SPD für die Verhandlungen komme das Thema nicht mehr vor. Doch als der Parteikonvent am Sonntag für die Aufnahme der Gespräche stimmte, beschloss er auch den folgenden Satz: "Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern."

Nun ist "verbessern" eine vergleichsweise schwache Formulierung im Vergleich zu "100% Gleichstellung nur mit uns", wie die Partei im Wahlkampf geworben hatte. Auch fiel Gabriel in der ARD zu der Frage, ob die Lebenspartnerschaft nicht "Verhandlungsmasse" sei, nur ein: "Ich glaube, dass es Verfassungsgerichtsurteile geben wird zu dem Thema, und ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU/CSU diese Verfassungsgerichtsurteile ignorieren will. Das glaube ich nicht."

Allerdings hatte Gabriel kurz zuvor auf der Pressekonferenz zum Parteikonvent gesagt: "Obwohl wir die Haltung der Union zur Frage der Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften kennen, wollen wir mit der Union auch darüber noch einmal verhandeln, weil wir glauben, dass wir hier dringend auch eine volle rechtliche Gleichstellung brauchen."

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Kahrs gegen Kauder

Johannes Kahrs sieht noch Redebedarf
Johannes Kahrs sieht noch Redebedarf

Johannes Kahrs, Sprecher der Partei für Homo-Politik wie des rechten Parteiflügels, sagte am Montag im Deutschlandfunk, er halte es für "unmöglich", dass die CDU die Politik der vergangenen Jahre weiterführen möchte. "Eine rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen muss sein. Und ehrlich gesagt, wir haben ja erlebt, wie die FDP da gescheitert ist die letzten vier Jahre."

Es sei "grenzwertig und unanständig", wie die Kanzlerin im Wahlkampf weiter dafür gekämpft habe, "dass Lesben und Schwule diskriminiert werden", so Kahrs. "Da habe ich ein Problem mit und das wird auch Teil dieser Koalitionsverhandlungen sein müssen."

Im "Bericht aus Berlin" sagte hingegen der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, mit der Union sei die Öffnung der Ehe "nicht zu machen". Gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften seien hingegen "überhaupt kein Thema" – was allerdings aufgrund der Vorgeschichte des Mannes niemand so einschätzt, als würde er plötzlich ein Adoptionsrecht befürworten. Auch Kahrs schätzte das im DLF nicht so ein. Bisher war es die Haltung von CDU/CSU, nur das umzusetzen, was von Karlsruhe in Urteilen gefordert wurde.

Ziele im "Regierungsprogramm"

"Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option", hieß es dazu klar im SPD-Wahlprogramm. Neben einer Ehe-Öffnung, die schwulen und lesbischen Paaren auch das Adoptionsrecht bringen soll, wurde noch eine eine Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes, also des Diskriminierungsschutzes, um das Merkmal "sexuelle Identität" versprochen, eine Erhöhung der Mittel des Antidiskriminierungsstelle des Bundes und eine Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsgesetzes.

In den Wahlprüfsteinen des LSVD hatten die Genossen zudem die überfällige Reform des Transsexuellengesetz und eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 angekündigt. Möglich wäre, dass die SPD einen dieser Punkte durchsetzt, falls die Union zu keinem Kompromiss bei der Lebenspartnerschaft ohne Richterspruch bereit ist. Auch erhöhte Mittel an die Magnus-Hirschfeld-Stiftung sind dabei denkbar.

Aids-Hilfe fordert Handeln

Derweil hat die Deutsche Aids-Hilfe die SPD aufgefordert, "sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flüchtlinge einzusetzen": "Im Wahlkampf haben die Sozialdemokraten in der Community noch mit dem Slogan '100 Prozent Gleichstellung nur mit uns!' geworben", so DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski. "Davon ist im Moment nichts übrig, stattdessen drohen vier weitere Jahre Stillstand in der Homopolitik."

Die "Minimalforderung" des SPD-Parteikonvents, die Situation eingetragener Lebenspartnerschaften zu verbessern, sei zu wenig, so Izdebski: "Wir wollen keine Allgemeinplätze, wir wollen gleiche Rechte!" Dass es im Bundestag eine Mehrheit für eine vollständige Gleichstellung gebe, müsse eine Rolle spielen.

Die DAH forderte die künftige Bundesregierung außerdem dazu auf, homosexuellen Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und bedroht werden, Asyl zu gewähren. "Wir erwarten eine humane Flüchtlingspolitik", so Izdebski. "Menschen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, weil sie lesbisch oder schwul sind, sollten bei uns selbstverständlich eine Zuflucht finden." (nb)

Mehr zum Thema:
» Merkel: Keine Gleichstellung in Großer Koalition (19.10.2013)
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Tags: bundestag, große koalition, koalitionsverhandlung, cdu, csu, spd
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Reaktionen zu "Große Koalition: Vorwärts oder Stillstand für Homo-Politik?"


 81 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
21.10.2013
22:20:46


(+16, 18 Votes)

Von Stretchingmaster
Aus Essen / Holsterhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.01.2012


Was ist denn daran so schwer. Es gibt doch eine klare Mehrheit im Bundestag für die Ehe-Öffnung.
Also soll einer das ganze einbringen, CDU/CSU stimmen dagegen, SPD, Grüne, und Linke stimmen dafür und schon ist das ganze durch. Da können sich die Schwarzen auf den Kopf stellen. Was wollen die machen wenn die SPD in der Koalition dafür stimmt? Sie auflösen? Dann steht die Union ja wieder an dem gleichen Abgrund wie jetzt und ist nicht regierungsfähig.

Da bestimmt eine kleine Minderheit von Schwarzen Politikern, was die große Mehrheit für richtig zu halten hat.
Dümmer gehts nimmer.

Schönen Tag noch


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#2
21.10.2013
22:26:13


(+11, 13 Votes)

Von ist auch gut so


Beschluss bei Fraktionsklausur
Bundestag: Linke beantragt Ehe-Öffnung

Link zu www.queer.de


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#3
21.10.2013
22:31:31


(+11, 13 Votes)

Von Bürgern zur


vollständigen rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.

QUELLE: TNS EMNID, 1010 BEFRAGTE AM 15./16.10.2013

Ja: 70% Nein: 29%

Nach Parteipräferenz, Ja / Nein in %

DIE LINKE: 87 / 13
Grüne: 81 / 14
SPD: 79 / 18
FDP: 67 / 33
CDU: 65 / 33


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#4
21.10.2013
22:38:49


(0, 6 Votes)

Von Mikesch


So wie's aussieht: Stillstand.

Wenn die SPD das Finanzministerium bekommt, könnte sie höchstens dafür sorgen, dass der Beschluss des BVerfG zum Ehegattensplitting vom 7.5.13 endlich vollständig (u.a. Anpassung der Abgabenordnung) umgesetzt wird. Schäuble mauert ja fleißig weiter (zwischendurch sah es ja mal danach aus, als würde er eine Kehrtwendung vollziehen; scheint ein Heuchler und Täuscher zu sein).

Die SPD könnte dies dann als Erfolg verkaufen. Mehr wird nicht drin sein.
"Verbesserung der Situation gleichgeschlechtlicher Lebenspartner" aus dem Forderungskatalog gegenüber der Union.


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#5
21.10.2013
22:48:30


(+7, 9 Votes)
 
#6
21.10.2013
22:51:23


(+13, 15 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


[Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist weiterhin unklar, wie stark sich die SPD für Homo-Rechte einsetzen will.]

WAS IST HIER UNKLAR???
natürlich nach möglichkeit ÜBERHAUPT NICHT!!!
allein die kategorische ablehnung von TRULLA, reicht doch? mit jeder forderung von seiten der SPD, wären doch schon sämtliche koalitionsverhandlungen vom tisch!!!
wer glaubt denn hier noch an den "weihnachtsmann", die SPD hat doch gar keine andere möglichkeit, so sie eine GroKo will!
ausserdem zeigt uns doch jetzt schon die "WEICHSPÜLNUMMER", dass sie sich schon vor den verhandlungen, versucht möglichst unbeschadet aus der affäre zu ziehen!!!
NICHTS ANDERES WAR VON DIESER PARTEI ZU ERWARTEN!!!
man fragt sich, was diese arschgeigen eigentlich vor der wahl wollten, stimmen bei den schwulen fangen, um jeden preis??? das liegt am nächsten, denn selbst den grössten deppen in dieser partei muss doch klar gewesen sein, dass sie dieses wahlversprechen nie einhalten können, wenn es zu dieser unglückseeligen koalition kommen sollte??? zumal das jeder in dieser partei wusste! (vor der wahl!), abgebrühter geht es ja nun nicht mehr!
die parteiführung trägt immer noch den SCHRÖDERVIRUS in sich und das wird sich so schnell nicht ändern, es sei denn die BASIS STIMMT JETZT ENDGÜLTIG GEGEN EINE GROKO!!!
das wäre die einzige überlebenschance für diesen verein!
hätte auch noch einen schönen nebeneffekt, sämtliche fettgefressenen leithammel, der "führungsspitze", würden ganz schnell in der versenkung verschwinden, wo sie schon lange hingehören!!!


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#7
21.10.2013
23:01:34
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Vorwärts oder Stillstand?

Wie es jetzt aussieht, gehts ein winzig kleines Schrittchen nach vorne. Wie in der Vergangenheit.

"Verbesserungen" sind aber keine Spur von 100% Gleichstellung!

Deshalb sehe ich auch überhaupt keinen Grund meine harschen Worte an die Adresse der SPD zurückzunehmen.

Ich denke sie ist auf dem Weg die FDP 2.0 zu werden.

Aber ich lasse mich gerne überraschen. Eine Eheöffnung in Deutschland hätte nicht zu unterschätzende positive Folgen für uns LGBTI in ganz Europa. Alle grossen Länder mit Ausnahme Russlands und Italiens wären dann im 21.Jahrhundert angekommen.


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#8
21.10.2013
23:07:25
Via Handy


(0, 4 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Stretchingmaster


So ist das halt
Naja und mit der CDU könnte man vielleicht sogar eine Verfassungsänderung durchsetzen

Wenn sie denn nur wollten


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#9
21.10.2013
23:08:42


(-7, 9 Votes)
 
#10
21.10.2013
23:14:50


(-3, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Warten wir die Koalitionsverhandlungen ab!


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