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Berlin Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Partei in allen drei Landeskoalitionen mit der CDU eine Enthaltung bei der Abstimmung über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zum Überarbeitungsgesetz zur Lebenspartnerschaft durchgesetzt. Nachdem am Dienstag bereits Baden-Württemberg ein faktisches Nein für die Abstimmung am Freitag angekündigt hatte, sind nun offenbar auch die CDU/FDP-Koalitionen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gefolgt. Damit würde der Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit erhalten, das Gesetz den Bundesrat passieren und bereits am 1. Januar 2005 in Kraft treten können. "Das gemeinsame Ziel der FDP in Bund und Ländern ist klar: Wir wollen Diskriminierungen abbauen, gleichgeschlechtliche Verantwortungsgemeinschaften stärken und ihre rechtliche Situation verbessern", so van Essen, der die Regierung aufforderte, nun auch ein Ergänzungsgesetz vorzulegen, dass insbesondere wichtige Änderungen im Steuerrecht und im Beamtenrecht enthalten soll. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), kündigte hingegen eine sture Ablehnung des Überarbeitungsgesetzes an, da die weitere Angleichung von Homo-Partnerschaften an die Ehe aus "gesellschaftspolitischen Gründen abzulehnen" sei. Haburgs schwuler Justizsenator Roger Kusch (CDU) hatte bereits nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, da ein Recht des Verlöbnisses für Homo-Paare als "unverantwortliche Schwächung der Strafverfolgung" abzulehnen sei. (nb)



17 Kommentare

#1 PeterAnonym
#2 BerndAnonym
#3 HannahAnonym
  • 25.11.2004, 15:46h
  • Ich hoffe nur, dass die Regierung jetzt auch wirklich den Forderungen der FDP nachkommt und weitere Gleichstellungen vornimmt. Das von der SPD gerne gebrachte Scheinargument des Bundesrates fällt ja jetzt weg.

    Jetzt muss die Regierung Farbe bekennen!
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#4 BerndAnonym
  • 25.11.2004, 15:56h
  • @ Hannah:
    Leider geht es bei weiteren Gleichstellungen um Sachen, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Da ist es dann nicht mehr so einfach, mal eben weiter gleichzustellen. Zumindest, solange die CDU/CSU da die Mehrheit drin hat.

    Es wird wahrscheinlich weitergehen wie beim Salami schneiden, Scheibchen für Scheibchen für Scheibchen...
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#5 na alsoAnonym
  • 25.11.2004, 17:01h
  • Hat der Brief von Beck an Westerwelle also Wirkung gezeigt.

    Aber dafür, dass die FDP-mitregierten Länder nicht gegen das Überarbeitungsgesetz den Vermittlungsausschuss stimmen gibt es noch keinen Siegerkranz.

    Die FDP soll zeigen, dass die von ihr mitregierten Länder FÜR Verbesserungen bei der Lebenspartnerschaft stimmen. Da kommt dann beim Ergänzungsgesetz die NAGELPROBE für die Lieberalen.
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#6 TommyAnonym
  • 25.11.2004, 17:22h
  • Was heisst hier, dass der Brief von Beck an Westerwelle hat Wirkung gezeigt???

    Wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen. Die FDP hat seit Anfang des Jahres eine Vorreiterrolle in unserer "Schwulen Sache" eingenommen.

    Von Rot/Grün kam dann erst zum CSD, damit es wieder ein passendes Thema gab, endlich der Nachzug, der jedoch im Vergleich zum Liberalen Adoptionsrecht eher kläglich war! Vorher war seit Jahren nix zu hören.

    Warum sollte nun die FDP plötzlich ihre Meinung ändern und Rot/Grün verhindern? Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und für die gemeinsame Sache.
    Es war Beschluss-Sache der Partei, ob nun mit oder ohne dem Schreiben von Beck ....
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#7 GerdAnonym
  • 25.11.2004, 17:29h
  • Wenn dieses Gesetz morgen verabschiedet wird und die FDP in ihren Bundesländern eine Enthaltung bzw in Rheinland-Pfalz eine Ablehnung zur Anrufung des Bundesrates durchsetzen, ist die FDP endlich in der Wahlentscheidung homosexueller Menschen angekommen.

    Damit steht die FDP hinter der Anerkennung der Rechte von homosexuellen Paaren und hat ihr damaliges Scheitern bei Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft überwunden. Und dies findet bestimmt bei liberalen, homosexuellen Menschen und Freunden tiefe, innere Zuneigung.

    ...Glückwunsch an die FDP...

    Übrigens fehlen in den meisten Bundesländern die Anpassungsgesetze zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft: mit vorbildlicher Ausnahme von Berlin und Schleswig-Holstein (am 10.11 erfolgt) und Sachsen-Anhalt (in Teilstücken); daran läßt sich dann auch messen, inwiefern Parteien auf Bundesländerebene wählbar sind (siehe Gleichstellung bei den Landesbeamtengesetzen).
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#8 TommyAnonym
  • 25.11.2004, 17:52h
  • Nachtrag zu Gerd

    In NRW musste die FDP darauf hinweisen, dass es endlich umgesetzt wird (Drucksache 13/5466 - 19. Mai 2004)!
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#9 ThomasAnonym
  • 25.11.2004, 18:34h
  • Respekt an die FDP. Immerhin dürfen wir nicht wirklich vergessen, dass sich die SPD (mit Unterstützung der Grünen) satte drei Jahre für dieses Gesetz genehmigt hat. Da mutet es schon grotesk an, SPD und Grüne wegen des Gesetzes quasi in den Himmel loben zu wollen (bin selber Grün-Wähler!!). Ebensowenig dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass es hier um eiskalte Politik geht. Keine Leistung ohne Gegenleistung! Warum lässt wohl sonst die Änderung im Steuerrecht so lange auf sich warten?!
    Fazit: Trotzdem, immerhin wird sich für einige Verpartnerte die Gesetzesänderung zum Vorteil auswirken und das ist gut so.
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#10 RalfAnonym
  • 25.11.2004, 20:02h
  • Und wie sieht es in Rheinland-Pfalz aus, wo eine sture Betonkopfkoalition aus SPD und FDP jedem Gleichstellungsversuch erbitterten Widerstand leistet?
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