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Koalitionsverhandlungen

FDP-Homoverband attackiert SPD


Kämpferische Töne der außerparlamentarischen Opposition: Manfred Donack ist Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) (Bild: LiSL)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands "verkauft die LGBT-Community für 8,50 €", heißt es in einer Pressemitteilung des LiSL-Bundesvorsitzenden Manfred Donack.

In der Koalition mit der Union haben die Liberalen – mit Ausnahme der Errichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld – nicht viel für die LGBT-Community erreicht, nur immer wieder schulterzuckend auf die Blockade durch CDU und CSU verwiesen. Doch dieselbe Geduld, die die FDP und ihr Homoverband vier Jahre lang in der schwarz-gelben Koalition an den Tag legten, wollen sie der SPD schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht zugestehen, wie eine überraschend scharfzüngige Pressemitteilung vom Dienstag zeigt.

"Die SPD verkauft die LGBT-Community für 8,50 €", kritisiert darin der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Manfred Donack. "Ganz schamlos klammert die SPD die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht aus den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU aus. Genauso schamlos, wie die SPD in den letzten vier Jahren die Regierung kritisiert hat, zieht sie nun den Schwanz ein."

Kritik auch an "übermütiger" Union

Sich nur auf das Bundesverfassungsgericht zu verlassen, greife zu kurz, so Donack. "Als Parlamentarier den Gestaltungsanspruch an ein Gericht abzugeben, verhöhnt das Parlament und den Wähler." Wenn die SPD auf solche "Lösungen" schiele, um sich zu rechtfertigen, "sollte sie sich warm anziehen".

Zugleich zeichne sich ab, dass das Ausscheiden der FDP aus der Regierung bei der Union "für Übermut sorgt", konstatierte der LiSL-Chef. "Die Willkür und Böswilligkeit, wie das Finanzministerium die von Karlsruhe beschlossene Gleichstellung im Einkommensteuerrecht durch Schäubles Handlanger pervertiert und nicht mal halbherzig umsetzt, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich jahrelang für die Gleichberechtigung eingesetzt haben." Offenbar fehle es den Konservativen in der Union wie auch Finanzminister Schäuble an "Anstand, die Niederlage einzugestehen".

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Wir Liberalen Schwulen und Lesben werden die Versäumnisse in diesem Bereich genau beobachten und dafür arbeiten, dass die FDP im nächsten Bundestag für die Umsetzung sorgt." (mize)



#1 Hamm-BrücherAnonym
  • 22.10.2013, 17:24h
  • Können die sich nicht erst mal um ihr fundamentalistisches APO-Milieu kümmern?
    33% Ablehnung!

    Vollständige rechtlichen
    Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.

    QUELLE: TNS EMNID, 1010 BEFRAGTE AM 15./16.10.2013

    Ja: 70% Nein: 29%

    Nach Parteipräferenz, Ja / Nein in %

    DIE LINKE: 87 / 13
    Grüne: 81 / 14
    SPD: 79 / 18
    FDP: 67 / 33
    CDU: 65 / 33

    www.tns-emnid.com/referenzen.asp
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#2 ZeitfensterAnonym
  • 22.10.2013, 17:26h
  • *aufdieSchenkelklopf*

    Wer sich vier Jahre von der Union in Fragen der Gleichstellungspolitik an der Nase hat herumführen lassen und selbst auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts angewiesen war, der sollte vielleicht einfach mal die Fresse halten!

    Das ist keine glaubwürdige Kritik, sondern billigste Polemik.

    Die FDP hatte vier lange Jahre Zeit, es besser zu machen.
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#3 Gerade dieAnonym
  • 22.10.2013, 17:27h
  • Gerade die FDP muß noch irgendwen kritisieren. Die haben vier Jahre nichts getan. Alle dürfen die SPD ganz scharf kritisieren, nur der eierlose Abnicker-Verein FDP sollte bis zum Sanktnimmerleinstag das Maul halten.
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#4 Alex1974ffmAnonym
  • 22.10.2013, 17:35h
  • Antwort auf #2 von Zeitfenster
  • # ...sollte vielleicht einfach mal die Fresse halten! #

    Nein, wieso denn? "Achtung, Glashaus" gilt hier nicht, weil die FDP für ihre Koalitionsdisziplin (ihr Kneifen) vollkommen zu Recht attackiert wurde, weil sie - auch - dafür bei der letzten Wahl die Quittung bekommen hat und weil sie, anders als die SPD, nicht vollmundig "100% Gleichstellung" versprochen hat. Außerdem darf man das Verhalten der SPD auch dann kritisieren, wenn man in der Regierung denselben Mist gebaut hat.

    Dass sich die SPD im Falle einer Großen Koalition einen Sch... um Lesben und Schwule scheren wird, solange nur die Pöstchen stimmen (siehe, heute aktuell, die Sitze für die Bundestagsvizepräsidenten), hatte ich schon vor der letzten Wahl prophezeit. Denn dass es die eingetragene Lebenspartnerschaft gibt, war alleine der Verdienst der Grünen (und die SPD musste diese "Kröte" damals eher widerwillig schlucken).
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
#6 ElternsprecherAnonym
#7 Nur wegbleibenAnonym
#8 SmileyEhemaliges Profil
#9 ZeitfensterAnonym
  • 22.10.2013, 17:50h
  • Antwort auf #4 von Alex1974ffm
  • Ich finde es ganz erstaunlich, welche Legendenbildung bezüglich der FDP plötzlich stattfindet.

    Neeeeeeiiiiiinnn, die FDP hatte nie überhaupt keine homopolitischen Forderungen. Überhaupt nicht! Und deshalb konnte sie auch gar kein Versprechen brechen, weil sie homopolitisch auch gar nix wollte.

    Ich frage mich nur, warum uns ein liberaler Freund namens T.J. monatelang ein Liedchen von den Homo-Errungenschaften der FDP geträllert hat. Und wenn ich mich richtig entsinne, stand da beinahe jedesmal etwas von der Eheöffnung.
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#10 GayreporterAnonym