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  • 23.10.2013           28      Teilen:   |

Nächste Klatsche für die amtierende Bundesregierung

Bundesfinanzhof stellt Homo-Paare beim Kindergeld gleich

Artikelbild
Verpartnerte Eltern werden in Zukunft beim Kindergeld nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt (Bild: Wiki Commons / Tim / CC-BY-SA-2.0)

Gleichstellung gibt es in Deutschland offenbar nur noch über Gerichtsentscheidungen: Jetzt fällt die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren beim Kindergeld.

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil vom 8. August (VI R 76/12) hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Damit wandten die Richter die für (heterosexuelle) Ehegatten geltende Regelung auf Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an.

Das bedeutet, dass im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Paare zusammengezählt werden. Diese Regelung ist bei mehr als zwei Kindern im Haushalt günstiger für die betroffenen Paare. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 Euro auf 190 Euro pro Monat an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro.

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Richter berufen sich auf Karlsruhe

In seiner Urteilsbegründung beruft sich das Gericht auf die diesjährige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eingetragene Lebenspartner beim Ehegattensplitting gleichzustellen (queer.de berichtete). Nach diesem Urteil seien die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu heterosexuellen Ehegatten auch auf lesbische oder schwule Lebenspartner anzuwenden, so das Gericht. In den letzten Jahren hatte Karlsruhe die schwarz-gelbe Bundesregierung außerdem bereits gezwungen, verpartnerte Paare bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer, der Hinterbliebenversorgung und der Sukzessiv-Adoption gleich zu behandeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bislang systematisch die Gleichstellung verhindert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bislang systematisch die Gleichstellung verhindert

Im vorliegenden Fall wohnt die verpartnerte Klägerin gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Für ihre Kinder erhält sie Kindergeld. Darüber hinaus begehrte sie für den Zeitraum ab Dezember 2009 vergeblich Kindergeld für die in dem gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer Lebenspartnerin. Ein Finanzgericht wies ihre Klage zunächst ab. Der Bundesfinanzhof hob diese Vorentscheidung nun auf. Sie gilt in anderen Fällen nur, wenn die Kindergeldfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind.

Im Juni hatte sich die schwarz-gelbe Koalition noch geweigert, eingetragene Lebenspartner beim Kindergeld gleichzustellen (queer.de berichtete). In einer ersten Reaktion erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck, dass die Strategie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gescheitert sei, "nur zu regeln, was gerade von den Gerichten verordnet wird". Er ergänzte: "Die teure und unnötige Dauerbeschäftigung der Justiz belastet die Gerichte und ist für die betroffenen Paare unzumutbar. Die SPD sollte sich das neue Urteil genau durchlesen, bevor sie bei der Gleichstellung im Adoptionsrecht klein beigibt". (dk)

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Tags: homo-ehe, lebenspartnerschaft, kindergeld, wolfgang schäuble, bundesfinanzhof
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Reaktionen zu "Bundesfinanzhof stellt Homo-Paare beim Kindergeld gleich"


 28 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
23.10.2013
15:46:29


(-1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein wegweisendes Urteil und die Klagewelle fängt an zu rollen!


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#2
23.10.2013
15:54:07


(+7, 9 Votes)

Von TheDad
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Na bitte..

Ein weiterer letzter "Erfolg" für T.J.´s gerade aus der Regierung und dem Bundestag geflogenen Gleichstellung-Orgien-Partei FPD..


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#3
23.10.2013
15:58:36


(+12, 14 Votes)

Von fachärztlich


Das ist gut. Jetzt muss DIE LINKE Druck machen, dass es allen Homos möglich ist ein Kind in Würde mit Chancengleichheit zu erziehen. Und dass sich alle Großeltern in Würde am Gedeihen freuen können.


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#4
23.10.2013
16:03:09


(+4, 6 Votes)

Von Mikesch
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Da kann keine Klagewelle mehr rollen.
Nur wer gegen die Ablehnung vorgegangen ist (ähnl. Splitting), kriegt im Rahmen der bereits anhängigen (Einspruchs- oder Klage-)Verfahren noch was.

Ansonsten war diese BFH-Entscheidung absehbar.


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#5
23.10.2013
16:13:38


(+3, 5 Votes)

Von userer
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Wieder ein Mosaiksteinchen in einem immer deutlicher werdenden Bild.

Wenn die SPD nun bei den Koalitionsverhandlungen die Rechte von Schwulen und Lesben hintertreibt, macht sie sich mitschuldig an der fortgeführten Diskriminierung, die immer wahrscheinlicher auch grundgesetzwidrig ist.

Falls das passiert, sollten alle Lesben und Schwulen aus der SPD austreten.


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#6
23.10.2013
16:30:10


(+2, 8 Votes)

Von m123


Druck machen für die Eheöffnung:

sigmar.gabriel@spd.de, hannelore.kraft@spd.de, olaf.scholz@spd.de, peer.steinbrueck@spd.de, frank-walter.steinmeier@spd.de, andrea.nahles@spd.de, Manuela.Schwesig@spd.de, johannes.kahrs@bundestag.de

Link zu www.facebook.com

Link zu www.facebook.com

Erinnert auch an das Wahlversprechen der SPD im Wahlkampf: "Ohne Eheöffnung wird es mit der SPD keine Koalition geben."

Bild-Link:
Kampagnenclaim_2013.jpg


Reibt das der SPD und den oben genannten Politikern aus der SPD-Spitze per E-Mail und Facebook über die gesamte Länge der Koalitionsverhandlungen unter die Nase. Je mehr mitmachen, desto aufmerksamer werden die Medien (Print, Fernsehen) und desto mehr Druck erhält die SPD auch aus den Medien.


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#7
23.10.2013
16:40:21


(+7, 7 Votes)

Von alexander
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man sollte sich mal die kommentare zu diesem thema bei t-online antun.
TENOR : "FÜR SCHWULE UND LESBEN WIRD ALLES GETAN", für UNS HETEROS nichts!!!
der staat sollte sich endlich wieder um die wichtigen und realen probleme kümmern! usw.

hier tritt genau die situation ein, die ich schon seit langem befürchtet habe! durch das "rumgeeiere" und "almosenverteilende" verhalten unserer regierung, wird bei den "normalbürgern" der eindruck erweckt, dass wir "privilegiert und mit sonderrechten ausgestattet", durch diesen staat, nur noch vorteile erzwingen wollen, in dem wir ihn mit gerichtsurteilen erpressen!!!

GENAU DAS HAT UNS NOCH GEFEHLT??? wie schnell kippt die öffentliche meinung, wenn erstmal neid hinzu kommt!!!
FRAU MERKEL "RECHNET RICHTIG"!!!


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#8
23.10.2013
17:07:52


(+3, 5 Votes)

Von Yannick


Und ich halte jede Wette, dass auch dieses Urteil die Union nicht zum Umlenken bewegen wird.

Die Union wird weiterhin versuchen so viel wie möglich zu verhindern oder zumindest so lange wie möglich zu verzögern. Und stattdessen verprassen CDU und CSU lieber die Steuergelder für dutzende unnötige Gerichtsverfahren.


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#9
23.10.2013
17:36:48


(+3, 5 Votes)

Von Timon


Ich bin gespannt, wie die Union dieses mal wieder das eigentlich klare Urteil verwässern und hinauszögern wird...

Nur dass diesmal statt der FDP die SPD dabei hilft...


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#10
23.10.2013
17:41:00


(+2, 6 Votes)

Von MeineFresse
Antwort zu Kommentar #7 von alexander


Die Kinder von Heteros bekommen ebenfalls Kindergeld.
Was wird für Schwule und Lesben getan was für Heteros nicht getan wird, wenn es einfach nur um eine Angleichung geht? Schwule und Lesben bekommen doch nicht mehr sondern genau dasselbe wie Heteros oder nicht?


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