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Initiative "für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt"

Berlin: Protest gegen Mittelkürzungen für Homo-Projekte


Im Kampf gegen die Kürzungen hatten Initiativen bereits tausende Unterschriften überreicht

Mit einer Demo soll das Abgeordnetenhaus aufgefordert werden, Mittel der Initiative sexuelle Vielfalt nicht zu kürzen.

Die Grünen, das Jugendnetzwerk Lambda und andere Gruppen haben zu einer Demonstration gegen geplante Mittelkürzungen für Homo-Projekte in Berlin aufgerufen. Der Protest soll am nächsten Mittwoch (30. Oktober) ab 10 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Bernhard-Weiß-Str. 6 am Alexanderplatz) stattfinden.

Hintergrund ist, dass der Senat durch den neuen Doppelhaushalt 2014/2015 pro Jahr 100.000 statt 250.000 Euro über die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV) in LGBT-Projekte stecken will. Obwohl im rot-schwarzen Koalitionsvertrag ein Ausbau der Initiative versprochen worden war, hatten im September CDU und SPD im Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses für die Kürzungen gestimmt (queer.de berichtete).

Obwohl sich die Große Koalition da bereits nicht von einer Unterschriftenaktion beeindrucken ließ, soll nun vor der endgültigen Entscheidung im Abgeordnetenhaus am 6. November Druck gemacht werden. Beim Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg ist das Projekt "queer@school" gefährdet. (nb/pm)



#1 YannickAnonym
  • 23.10.2013, 17:17h
  • Da sieht man wieder mal:
    wo CDU und SPD paktieren, kommt nichts Gutes bei raus.

    Egal ob auf Kommunalebene, in den Bundesländern oder im Bund...

    Union, SPD und FDP sind allesamt unwählbar!
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 23.10.2013, 18:35h
  • Man kann ein Bundesland auch kaputtsparen und das wird in Berlin gerade par excellence gezeigt!
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#3 userer
  • 23.10.2013, 21:12h
  • Und wieder eine SPD-Regierung (CDU ist "nur" Juniorpartner), die auf Schwule spuckt und gegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verstößt!

    Und das, wo SPD-Wowereit eine Milliarde nach der anderen in den Flughafensand setzt, sich selbst aber grad wieder an die gut dotierte Spitze des "Aufsichtsrates" katapultiert. Ist das widerlich.
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#4 SilencioProfil
  • 24.10.2013, 08:56hBerlin
  • So sehr ich es auch begrüße, dass öffentliche Mittel für manche Homo-Projekte bereitgestellt werden. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum tatsächlich eine lesbische Trommlergruppe mit öffentlichen Geldern finanziert werden soll. Was soll so ein Unsinn? Und wenn ich mir so anschaue, was z. B. in der Schwulenberatung für Gelder verschleudert werden, dann habe ich auch dafür recht wenig Verständnis.
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#5 userer
#6 TheDadProfil
  • 27.10.2013, 21:45hHannover
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • Interessant..

    Aber die Einspar-Forderungen der abgewählten Bundesregierung an Griechenland, Zypern, Italien und nicht zuletzt Irland hältst Du weiterhin für richtig, oder ?

    Dazu lief am Samstag, 26.Oktober eine interessante Doku auf Phönix in der klargestellt wurde wie die Bankenrettung zur absoluten Verschuldung Irlands führte..

    Und 90 % der Garantie-Summen der Iren floßen :

    Ta Ta..(Tusch) : an deutsche Banken, Versicherungskonzerne und Investmentfond-Gesellschaften..

    Ähnlich sieht es in Zypern und Griechenland aus, und selbst die Rettungs-Summen der deutschen Hypo-Real-Estate floßen ungefiltert u.a. an :
    Deutsche Bank, Deutsche Postbank, der Allianz-Gruppe mit ihren diversen Töchtern, und, und, und..

    Wer immer noch glaubt wir müßten oder würden mit dem Rettungs-Fond den Euro retten, der irrt..

    Es geht ausschließlich um die Sozalisation der Verluste und die Privatisierung der Gewinne..

    Die Einsparungen in Berlin kommen ebenso wie in Hamburg und Meck-Pomm fast ausschließlich auf Druck der CDU zustande..
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#7 TheDadProfil
  • 27.10.2013, 22:13hHannover
  • Antwort auf #3 von userer
  • Das ist SO nicht ganz richtig, denn den überwiegenden Teil der Kosten für den Hauptstadtflughafen (Baubeginn 2006) tragen neben der EU die zuständigen Ressorts des Bundes, während die zukünftigen Gewinne der Berlin-eigenen Betreiber-Gesellschaft an das Land Berlin fließen werden..

    Natürlich verzögert sich die Eröffnung durch dumme Fehlplanungen und massive Schlampereien..
    Diese ausschließlich dem Land Berlin zuzuschreiben ist aber ebenso unfair wie die Pannen bei der Elbphliharmonie (Baubeginn 2007) ausschließlich dem Land Hamburg zuzuschreiben..

    Beide Bauvorhaben erinnern sehr stark an die Comedy-Serie "Was nicht paßt, wird passend gemacht"..

    An beiden Objekten ist die Hochtief als Generalunternehmer beteiligt die 2011 von der spanischen ACS-Gruppe übernommen wurde, die quasi mit Baubeginn in HH eine 25,01 % Beteiligung an Hochtief kaufte, nachdem sie sich offensichtlich bei den Ausschreibungen in HH und Berlin nicht durchsetzen konnte..
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#8 userer
  • 28.10.2013, 14:11h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • TheDad: "Das ist SO nicht ganz richtig"

    Doch, doch, denn die beiden SPD-Würstchen Platzek und Wowereit sind/waren/sind Vorsitzende des BER-Aufsichtsrates und tragen damit die Verantwortung. Dass Bauunternehmen tricksen, weiß man - und daher reicht es eben nicht, den Vorsitzenden zu spielen, sondern man muss der Aufgabe auch gerecht werden. Aber dafür sind die beiden SPDler offenbar nicht helle oder Willens genug.

    Bei schwulen Projekten hingegen zu kürzen, ist natürlich viel einfacher und politisch ungefährlicher. Da trauen sich sogar die beiden SPDler raus.
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#9 TheDadProfil
  • 28.10.2013, 21:35hHannover
  • Antwort auf #8 von userer
  • Natürlich hast Du recht damit..

    Trotzdem darf Mann nicht alles dem Land oder in dem Fall dem Aufsichtsratsvorsitzenden anlasten..
    Der Vorsitzende soll ja eigentlich die Arbeit eines Aufsichtsrates auch kontrollieren und beaufsichtigen..

    Wowereit und Platzeck sitzen da ja nicht alleine rum..
    Da hat die ganze Administration versagt..
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#10 userer