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Johannes Kahrs will verhindern, dass sich die SPD bei den Koaltionsverhandlungen beim Thema Homo-Rechte von der Kanzlerin einlullen lässt (Bild: Deutscher Bundestag / Raphael Huenerfauth / photothek.net)

Der Sprecher für Homo-Politik bei der SPD bekräftigt, dass sich die Union beim Thema Gleichstellung bewegen muss, wenn sie eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen erzielen will.

Johannes Kahrs hat die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und (heterosexuellen) Eheleuten zum Eckstein der Koalitionsverhandlungen gemacht. Der Hamburger Abgeordnete, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen und des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist, sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, dass sich die Union beim Thema Homo-Rechte bewegen müsse, um sich mit den Sozialdemokraten zu einigen.

"Die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben auch im Adoptions- und Steuerrecht ist für die SPD ein ganz wesentlicher Punkt in den Koalitionsverhandlungen", so Kahrs. "Die Union muss sich dringend bewegen, um auf der Höhe der Zeit anzukommen."

Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche bereits erklärt, dass es mit ihr keine Gleichstellung von verpartnerten Schwulen und Lesben mit Eheleuten geben werde (queer.de berichtete) – und das, obwohl in der vergangenen Legislaturperiode das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer, der Hinterbliebenversorgung und der Sukzessiv-Adoption erzwungen hatte. Zuletzt ordnete der Bundesfinanzhof noch die Gleichstellung beim Kindergeld an, die im Bundestag von Schwarz-Gelb wenige Monate zuvor noch abgelehnt worden war.

Kahrs: Union hat Vorbehalte gegen Lebensrealität

Kahrs warnte davor, dass die kommende Bundesregierung sich nicht wieder vom Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung diktieren lassen dürfe: "Wenn es zu einer Koalition kommen soll, muss dieser Stein dringend aus dem Weg geräumt werden", sagte er. "Ich bin erstaunt, dass die Union noch immer so große Vorbehalte gegen die Lebensrealität in Deutschland pflegt."

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben- und Schwulen in der SPD fordert die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen, insbesondere das Adoptionsrecht (queer.de berichtete). Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, die bereits von vier der neun Nachbarstaaten Deutschlands umgesetzt worden ist, soll allerdings aus juristischen Gründen erst in einem zweiten Schritt vollzogen werden. In dieser Frage hatte Kanzlerin Merkel jedoch ebenfalls letzte Woche das "Veto der Union" bekräftigt. (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Wird sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können?
    Ergebnis der Umfrage vom 21.10.2013 bis 28.10.2013


#1 reiserobbyEhemaliges Profil
#2 goddamn liberalAnonym
  • 24.10.2013, 12:24h
  • Im Gegensatz zu dem 'geschmeidigen' Westerwelle ist Kahrs ein Kerl. Kein linker, vielleicht auch kein feiner. Aber immerhin ein Kerl.

    Schaun wer mal.

    Wenn was dabei herauskommt, liegt es nicht an Kahrs und der SPD, sondern daran, dass der Skandal der Rückstädnigkeit unserer Verfolgungs- und Entrechtungsrepublik mit jedem Nachbarland, das die Ehe öffnet, umso größer wird.

    Zur Erinnerung: Selbst Polen hat schon seit 1932 keine Strafverfolgung mehr. Was sich Deutschland geleistet hat, ist bekannt.
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#3 dem GewissenAnonym
  • 24.10.2013, 12:24h
  • Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    320 : 311
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 24.10.2013, 12:32h
  • Antwort auf #3 von dem Gewissen
  • 320 : 311

    So ist es.

    Und auch wenn Kipping und Kahrs Kröten schlucken müßten, könnte was draus werden.

    So war es achließlich auch 1976.

    Wer steuert die Medien so, dass heute keiner die Parallelen sieht?
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#5 stephan
  • 24.10.2013, 12:37h
  • "Die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben auch im Adoptions- und Steuerrecht ist für die SPD ein ganz wesentlicher Punkt in den Koalitionsverhandlungen"

    Eigentlich eine Selbstverständlichkeit - aber es kann nicht häufig genug gesagt werden und ich hoffe, dass die Truppe, die am Koalitionsvertrag feilt, dass auch weiß!

    Merkel missbraucht das Thema - und damit unsere Rechte - doch nur, um die Vorgestrigen in ihrer Partei zu beschwichtigen und einen pervers-konservativen Markenkern ihrer Truppe zu demonstrieren!

    Die SPD muss - um der eigenen Glaubwürdigkeit willen - in diesem Punkt absolut standhaft bleiben!
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#6 jarjarAnonym
  • 24.10.2013, 12:44h

  • Go Johnny! Go! Du packst das! Nun jammert nicht über ihn. Wenn keiner was sagt ist es falsch, wenn einer was sagt ist er ne Luftpumpe.
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#7 MikeschAnonym
#8 MariposaAnonym
  • 24.10.2013, 12:57h
  • Immerhin gilt Kahrs als "Rechter", da Chef des Seeheimer Kreises. Wenn von dieser Seite Druck auf die werte Christenunion ausgeübt wird, bin ich zumindest verhalten optimistisch.... Die SPD darf sich keinesfalls über den Tisch ziehen lassen, Inhalte gehen vor Posten.

    Ist echt peinlich, daß die Merkelsche Republik homopolitisch in Europa und weltweit hinterherhinkt...
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#9 MariposaAnonym
#10 goddamn liberalAnonym
  • 24.10.2013, 13:10h
  • Antwort auf #9 von Mariposa
  • Die CDU hat 1976 wie heute die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Keiner hat damals einen Wahlsieg der CDU/CSU herbeigeredet, wie es heute fast alle Medien tun.

    Da ist was faul.

    Das ist alles.
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