Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?20303

Referendum zur Ehe-Definition

Kroatien: Politische Krise wegen Homo-Ehe


Die Bewegung "Im Namen der Familie" sammelte Unterschriften in Fußgängerzonen und vor Messen

Die Regierung lässt nach Druck der katholischen Kirche über eine Verfassungsänderung abstimmen, will das Ergebnis aber offenbar ignorieren.

In Kroatien deutet sich in der Frage der Homo-Ehe eine Verfassungskrise an, die die Regierung in Konflikt mit der eigenen Bevölkerung und möglicherweise auch dem Recht bringen könnte.

Am Mittwoch entschied der Verfassungsausschuss des Parlaments, am 1. Dezember ein Referendum über die Frage abzuhalten, ob die Ehe in der Verfassung künftig als "lebenslange Verbindung von Mann und Frau" definiert wird. Ein entsprechender Passus fehlt bislang in der kroatischen Verfassung.

Die vor allem von der katholischen Kirche gestützte Bewegung "Im Namen der Familie" hatte im Sommer der Regierung über 740.000 Unterschriften für das Referendum übergeben – bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von gerade einmal 4,2 Millionen Einwohnern (queer.de berichtete). Die große Zahl der Unterstützer setzte die Regierung unter Druck, die Volksabstimmung durchzuführen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet ist. Daher wird das Parlament wohl am Freitag dem Rat des Verfassungsausschusses folgen und das Referendum zulassen.

Kampf auch um Lebenspartnerschaften

Allerdings ist das regierende Linksbündnis gegen diese Verfassungsänderung, zu der sie nach allgemeiner Rechtsauslegung verpflichtet ist, sollte das Referendum angenommen werden (es reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne eine Mindestbeteiligung).

Nach langer Debatte sprach sich der Verfassungsausschuss daher für eine Formulierung aus, in der von einer Verfassungsergänzung und nicht -änderung die Rede ist. Auch wurde festgelegt, dass für eine Bestätigung im Parlament mindestens 101 Stimmen nötig sind, das ist mehr als eine Zweidrittelmehrheit.

Das Linksbündnis hat 61 Stimmen im Parlament und überlegt öffentlich, den Wählerwillen notfalls nicht umzusetzen: Die Regierung könnte entweder gegen die Verfassungsänderung stimmen oder diese nicht auf die Tagesordnung setzen. Auch einige Oppositionspolitiker überlegten einen entsprechenden Schritt, weil sie sich nicht von der Kirche zu einer Politik bewegen lassen wollen, die dem Gleichheitsgedanken widerspricht.

Allerdings gibt es an diesem Vorgehen erhebliche Kritik; einige Medien und Politiker hatten den Gedanken aufgebracht, den Text der Resolution zunächst vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Aber auch hier ist unklar, ob dies überhaupt vorab zulässig ist.

Eine Parlamentsentscheidung gegen den möglichen Willen der Bevölkerung würde freilich dennoch vor dem Verfassungsgericht landen – wie auch die für die nächsten Monate geplante Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Im August hatte die Regierung angekündigt, ein entsprechendes Institut einzuführen, das in etwa die gleichen Rechte und Pflichten wie bei Eheleuten beinhalten soll – inklusive kompletter Gleichbehandlung im Steuerrecht, aber zunächst mit höchstens der Möglichkeit einer Stiefkindadoption. (nb)



Erste Lebenspartnerschaft in Kroatien geschlossen

In Kroatien haben sich am Freitag erstmals zwei Männer verpartnert. Damit werden gleichgeschlechtliche Beziehungen in 18 der 28 EU-Staaten anerkannt.
#1 SmileyEhemaliges Profil
  • 24.10.2013, 17:59h
  • Vielleicht mal mit einem Projektor Jarmans "Sebastiane" auf der Fassade der zagreber Kathedrale vorführen?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 FOX-NewsAnonym
#3 LedErich
  • 24.10.2013, 18:37h

  • Eigentlich wie bei uns: Die Bevölkerung will etwas und die Regierung weigert sich, es umzusetzen...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 KMBonnProfil
  • 24.10.2013, 18:50hBonn
  • Es gibt so Momente, wo ich finde, daß Gewalt doch ein legitimes Mittel ist. Der Priester, der mir ins Gesicht sagt, meine Beziehung mit meinem Partner sei Sünde, ich würde in der Hölle schmoren usw., müßte jedenfalls mit einer ziemlich heftigen Reaktion rechnen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 David77Anonym
  • 24.10.2013, 19:16h

  • Bitte sehr. Dann starten wir doch eine petition, ob wir weitere länder in der eu haben wollen oder dass die eu-grenzen unwiderruflich festgelegt werden sollen. Oder rückwirkend eine petition, ob die länder sich von jugoslawien abspalten dürfen. Gleiches recht für alle, den anderen, fremden menschen ihre rechte vorzuschreiben!!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 userer
  • 24.10.2013, 19:16h
  • Wow, das ging ja schnell: Beitritt zur EU am 1. Juli 2013, um an die EU-Gelder und -Fördertöpfe zu kommen, und dann nur drei Monate später ein Referendum, das die Grundwerte der EU mit Füßen tritt.

    Diese rein wirtschaftlich und geostrategisch orientierten Beitritte rückständiger Gesellschaften zur EU müssen ein Ende finden oder die EU wird ein reaktionärer Haufen unter der Führerin Merkel.

    Es ist zum Kotzen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 anomeProfil
  • 24.10.2013, 19:22hKassel
  • Antwort auf #3 von LedErich
  • Wie kommst du darauf, dass die kroatische Bevölkerung das will? Wenn in einem 4 Mio-Einwohner Land, über 700.000 ihre Unterschrift gegen die Homo-Ehe geben, sieht es wohl eher anders herum aus. Auf Deutschland berechnet wären das mehr als 15 Mio. Unterschriften!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Ovo je BalkanAnonym
  • 24.10.2013, 21:03h

  • Als in Deutschland lebender Kroate (mit tiefen Wurzeln zu meiner Heimat), kann ich sagen, dass die katholische Kirche in Kroatien allgegenwärtig und präsent ist. By the way, fast 90% der Bevölkerung ist katholisch...

    Die Unterschriftenaktion startete im Frühjahr dieses Jahres, die Stände von "im Namen der Familie" waren überall anzutreffen... Mitten auf dem größten Platz in Zagreb, an Kirchen hingen Plakate für die Aktion in den Sonntagspredigten wurde dafür sehr ausführlich geworben... und klar, die Leute springen darauf an! Die Mentalität und die Einstellung der Menschen dort ist kaum mit den der hier lebenden zu vergleichen...Die Ansichten in Bezug auf Familie sind einfach sehr traditionell...
    LGBT haben es in Kroatien definitiv schwer, ich sag nur Split-Pride, usw... Freunde dort beneiden mich um die 'Freiheit' in Deutschland, sein Leben unabhängig und nach seinen eigenen Wünschen zu gestalten...

    Ich unterstütze die Gegen-Aktion "U ime SVAKE Obitelji" - "Im Namen JEDER Familie" in Kroatien, dass diese schwachsinnige Verfassungsänderung nicht durchgesetzt wird... Also bitte Daumen drücken! ;)

    P.S. Bei der Abstimmung zum Betritt in die EU habe ich damals dagegen gestimmt - die macht das Land ohnehin noch schneller kaputt... Eine Lose-Lose-Situation für beide...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 timpa354Ehemaliges Profil
  • 24.10.2013, 22:40h
  • Schmeißt die Katholiken raus aus der EU, wenn jemand nicht verfassungskonform ist, dann diese scheinheiligen Schwarzkittel.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.10.2013, 22:51h
  • Ich hoffe, daß die Katholische Kirche bei diesem Referendum eine deftige Niederlage einfährt!
  • Antworten » | Direktlink »