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  • 25.10.2013           109      Teilen:   |

Neuer Anlauf

Linksfraktion bringt Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung ein

Artikelbild
Im Bundestag wird viel über Homo-Rechte gesprochen - am Ende etnscheidet aber meist Karlsruhe

Vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen will die Bundestagsfraktion der Linken mit mehreren symbolischen Anträgen die SPD unter Druck setzen – sie fordert unter anderem die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF) ins Parlament eingebracht. Die drittstärkste Partei im Bundestag argumentiert in ihrem Entwurf, dass das derzeitige Eheverbot für Schwule und Lesben "eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt". Es gebe aber "keine haltbaren Gründe" mehr, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln.

Mit dem Gesetzentwurf will die Linke die "Zwischenphase vor der Regierungsbildung" nutzen, argumentiert die Partei auf ihrer Website. Linke, Grüne und SPD hätten sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt und stellten eine Mehrheit im Parlament. Außerdem würde das Bundesverfassungsgericht entlastet, da eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaftsgesetz und Ehe entfalle. Hintergrund: In der letzten Legislaturperiode hat Karlsruhe insgesamt sechs Mal verfassungswidrige Diskriminierung von eingetragenen Partnerschaften gegenüber heterosexuellen Ehen bemängelt und die Gleichstellung angeordnet. In vielen kleinen Bereichen sowie im Adoptionsrecht käme es zwangläufig zu weiteren Rechtsstreitigkeiten durch die Instanzen.

Auch mehrere andere Lieblingsprojekte der Linksfraktion sind ins Parlament eingebracht worden. Dazu zählt etwa die Einführung eines Mindestlohns, das Verbot von befristeten Arbeitsverträgen und die Abschaffung des Betreuungsgeldes ("Herdprämie"). Allerdings müssen die Anträge zunächst von Bundestagsausschüssen behandelt werden müssen – und über deren Zuschnitt wird erst nach der Regierungsbildung entschieden.

Trotzdem eignet sich der Gesetzentwurf, eine möglicherweise vor der Union einknickende SPD zu ärgern – er ist wortgleich zu einem Entwurf, mit dem SPD und Grüne im Sommer die schwarz-gelbe Regierung vor sich her führten.

Die SPD beharrt unterdessen darauf, dass die LGBT-Politik in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eine wichtige Rolle spiele. Am Donnerstag erklärte Johannes Kahrs, der Sprecher für schwul-lesbische Belange in der SPD-Fraktion, dass die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben auch im Adoptions- und Steuerrecht ein "ganz wesentlicher Punkt" für die Sozialdemokraten sei (queer.de berichtete).

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Harald Petzold ist neuer queerpolitischer Sprecher

Barbara Höll und Harald Petzold
Barbara Höll und Harald Petzold

Um die LGBT-Gleichstellungpolitik kümmert sich in der Linksfraktion künftig der neu gewählte schwule Abgeordnete Harald Petzold aus Brandenburg. Er ersetzt die bisherige queerpolitische Sprecherin Barbara Höll, die von ihrem sächsischen Landesverband nur noch einen unsicheren Listenplatz erhalten hatte und schließlich den Wiedereinzug ins Parlament verpasste.

In ihrem Abschiedsbrief erklärte Höll, dass die Linke in der Gleichstellungspolitik "einiges angestoßen" habe, "an dem ich nicht ganz unbeteiligt war". Abschließend schrieb sie: "Ich weiß, dass im Queer-Bereich noch viel zu tun ist, hier in Deutschland aber auch weltweit. Der queeren Sache bleibe ich noch weiter verbunden, wenn ich auch nicht weiß, wie, wo und wann". (dk)

Video: (Direktlink)
Harald Petzold zeigt seine künstlerische Seite und stellt die linken Gesetzentwürfe vor
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Tags: linke, homo-ehe, ehe-öffnung, bundestag
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Reaktionen zu "Linksfraktion bringt Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung ein"


 109 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.10.2013
13:54:29


(-24, 32 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Abgesehen davon, daß der Antrag keine Aussichten auf den Erfolg hat: es wäre irgendwie mulmig, wenn auf diese Weise der bislang von demokratischen Parteien geprägter Begriff "Homo-Ehe" "dank" der SED-Nachfolgerpartei nicht ganz unähnlichen Schandfleck bekäme, den solche Begriffe wie "Mutterkreuz" hier in Deutschland oder "Konkordatsehe" in Italien bereits tragen. Dann besser nicht.


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#2
25.10.2013
14:01:24
Via Handy


(+20, 28 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


Das ist keine Nachfolgepartei
Wenn's danach geht gabs auch bei der CDU Nazis früher und da is mir ne SED noch lieber


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#3
25.10.2013
14:40:24
Via Handy


(+13, 15 Votes)

Von DavidJacob
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Martin28a


Richtig!

Ich bin echt gespannt, was dabei herauskommt.


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#4
25.10.2013
14:45:21


(+4, 8 Votes)

Von Mikesch


Schade, dass Barbara Höll aus dem Bundestag ausgeschieden ist.
Sie hatte immer pointierte Reden gehalten und insbesondere den Hetzern Geis und Steinbach Paroli geboten.
Mal sehen, wie es mit ihrem Nachfolger (Harald Petzold) weitergeht.

Die Anträge zur Eheöffnung usw. sind aus den bekannten Gründen leider aussichtslos.


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#5
25.10.2013
15:07:46


(-12, 20 Votes)

Von Silencio
Aus Berlin
Mitglied seit 21.06.2013
Antwort zu Kommentar #2 von Martin28a


Auch wenn ich mich gerade darüber ärgere, die CDU zu verteidigen, so muss ich trotzdem sagen, dass der Vergleich gewaltig hinkt und sowohl historisch und rechtlich falsch ist. Es ist die Linke höchstselbst, die sich als Rechtsnachfolgerin der SED bezeichnet, d.h. sie ist in direkter Linie aus SED, später PDS hervorgegangen. Wie bekannt sein sollte, ist die CDU niemals aus der NSDAP selbst hervorgegangen. Allein aus diesem Grund sind solche Vergleiche schon etwas hanebüchen, die hier angestellt werden.
Dass die Linke sich selbst als SED-Nachfolgepartei definiert, ist vor Gericht hier bestätigt:
Link zu www.welt.de


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#6
25.10.2013
15:16:29


(+15, 19 Votes)

Von HumbuG
Antwort zu Kommentar #1 von Aus Bad Homburg


Und Du hast nicht alle Tassen im Schrank!


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#7
25.10.2013
15:22:52


(+9, 13 Votes)

Von Blödsinn
Antwort zu Kommentar #5 von Silencio


...ist doch völlig egal, wie Nachfolge, und ob oder überhaupt...... Tatsache ist doch, daß in der CDU eine Menge Nazis waren. Das ist doch der Kasus Knacktus. Nazis waren in der CDU/CSU und mir scheint, da sind heute noch welche drin.


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#8
25.10.2013
15:24:18


(+7, 9 Votes)

Von studi
Antwort zu Kommentar #5 von Silencio


Wer ist eigentlich der Rechtsnachfolger des III. Reiches?


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#9
25.10.2013
15:31:49


(+6, 8 Votes)

Von Liebling


"Auch mehrere andere Lieblingsprojekte der Linksfraktion sind ins Parlament eingebracht worden. "

Link:
linksfraktion.de/gesetzentwuerfe/


Link:
linksfraktion.de/umfragen/


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#10
25.10.2013
15:38:59


(+8, 10 Votes)
 
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