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  • 25.10.2013           75      Teilen:   |

Regierung empfiehlt Zustimmung

Schweiz: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben geplant

Artikelbild
Das schweizerische Kabinett empfiehlt die Annahme des homofeindlichen Entwurfs. (Bild: Bundesrat / Monika Flückiger)

Durch die Hintertür soll in der Schweiz die Ehe für Schwule und Lesben in der Bundesverfassung verboten werden – bald könnten die Schweizer darüber abstimmen.

Die schweizerische Regierung, der Bundesrat hat am Mittwoch seine Unterstützung für die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" angekündigt, in der unter anderem die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung definiert werden soll. Die Regierung empfiehlt den Bürgern, bei einem Referendum dem Entwurf zuzustimmen.

Die Schweiz wäre das erste westeuropäische Land, das in der Verfassung ein ausdrücklichen Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert. Derzeit gibt es ähnliche Einschränkungen in den Verfassungen von Polen, Litauen und Lettland. In Kroatien soll in Kürze trotz gegenteiliger Meinung der Regierung ein Referendum darüber abgehalten werden, ob die Ehe eine rein heterosexuelle Verbindung ist (queer.de berichtete).

Die Schweizer Initiative hat zum Ziel, folgende Sätze in die Verfassung einzufügen: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen".

Vordergründig soll die Verfassungsergänzung, die auf Betreiben der mitregierenden Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) angestoßen wurde, die steuerrechtliche Benachteiligung von Eheleuten gegenüber unverheirateten heterosexuellen Paaren ("Kokubinatspaaren") beenden. Hintergrund: Augenblicklich müssen vereinzelte Ehepaare mehr Bundessteuer bezahlen als gleich situierte unverheiratete Paare.

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"Diskriminierender Rückschritt"

Die einheimischen Medien haben bislang kaum darüber berichtet, dass die Volksinitiative die Ehe als ausschließlich heterosexuelles Institut definieren soll. Der Dachverband Regenbogenfamilien kritisierte das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in der Verfassung am Freitag jedoch als "Schlag ins Gesicht von allen gleichgeschlechtlich liebenden Menschen in der Schweiz".

Durch die Neudefinition würde eine Öffnung der Ehe wesentlich erschwert. "Dadurch würde die Schweiz einen diskriminierenden Rückschritt vollziehen, während man im Ausland, insbesondere in unseren europäischen Nachbarländern, endlich die längst überfällige Gleichstellung durchsetzt und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet", so der Verband in einer Pressemitteilung. Er forderte "mehr Sensibilität" von der Regierung und warnte eindringlich davor, "diskriminierende Bestimmungen" in der Bundesverfassung zu verankern.

Eine Volksinitiative muss von der Mehrheit der abstimmenden Schweizer abgesegnet werden. Außerdem muss die Mehrheit der Kantone zustimmen.

Referenden als Waffe gegen LGBT-Rechte

Die Strategie, Homo-Rechte durch direkte Demokratie einzuschränken, wurde im vergangenen Jahrzehnt insbesondere in Teilen der USA durchgeführt. In mehr als der Hälfte der Bundesstaaten gab es Mehrheiten für ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in der Regionalverfassung. Anders als in der Schweiz wurde bei den Volksabstimmungen in den USA das Thema Ehe-Verbot für Schwule und Lesben nicht mit anderen Fragen wie der Benachteiligung von heterosexuellen Eheleuten im Steuerrecht verknüpft. 2004 setzten die Republikaner mehrere Volksentscheide parallel zur Präsidentschaftswahl an, um konservative Wähler an die Urne zu locken – und damit Präsident George W. Bush die Wiederwahl zu sichern.

Die Schweiz galt bislang als fortschrittlich in LGBT-Fragen. Homosexuelle Handlungen sind bereits seit 1942 erlaubt, 2005 haben die Schweizer bei einem Referendum zudem mit deutlicher Mehrheit der Einführung von eingetragenen Partnerschaften für Schwule und Lesben zugestimmt (queer.de berichtete). Das Rechtsinstitut beinhaltet aber auch heute noch eingeschränkte Rechte. Vergangenes Jahr hat das Parlament immerhin der Einführung der Stiefkindadoption zugestimmt (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: schweiz, homo-ehe
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Reaktionen zu "Schweiz: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben geplant"


 75 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.10.2013
15:33:55


(+9, 19 Votes)

Von tobi


Erst das Minarettverbot, nun dieser Verstoß - die Schweiz betreibt eindrucksvoll die Pervertierung der Demokratie. Mit demokratischen Mitteln zutiefst undemokratische Entscheidungen zu treffen/treffen zu lassen, kommt der Abschaffung dieser Regierungsform gleich.


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#2
25.10.2013
15:44:38


(+5, 9 Votes)

Von Mikesch


Raffinierte Formulierung:
"Sie (die Ehe zwischen Mann und Frau) darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden."
Welcher Hetero wird dem nicht zustimmen?

Bin auf die weitere Entwicklung gespannt. Wird es tatsächlich zur Abstimmung kommen und der Rückwärtsgang eingelegt werden?


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#3
25.10.2013
15:46:27


(+8, 16 Votes)

Von Yannick


Eine Schande und purer Populismus...

Der konservative Rollback ist in vollem Gange!


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#4
25.10.2013
15:50:33


(-2, 14 Votes)

Von Armes Land
Antwort zu Kommentar #1 von tobi


Ach die Schweiz! Was will man erwarten von Menschen, die in engen Bergtälern eingeschlossen sind, die Welt nicht kennen, nicht fünf Meter weit sehen und schon wieder ein "Brett" vor der Birne haben,... Sie sind nur clever beim Betrügen und bei Geld-Mauscheleien. Armes Volk, irgendwie und voller Komplexe. Dumm noch dazu!


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#5
25.10.2013
15:50:50
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich hab das gestern schon gelesen. Nirgends der Hinweis was da durch die Hintertür in die Verfassung geschrieben wird! Daher wissen auch viele LGBTI (noch) nichts davon.

Die Schweiz ist aufgeschlossen und liberal, ja. Doch der Vorschlag kommt ausgerechnet von der mitregierenden CVP, (1 Bundesrat von 7) Sie entspricht etwa der deutschen CDU/CSU, die bei uns aber damals FÜR die eingetragene Partnerschaft war und entsprechend Prügel von der kath. Kirche bezog.

Ich befürchte nun das schlimmste, denn die Vorlage bringt selbst für LGBTI in eingetragener Partnerschaft steuerliche Vorteile! Und das Eheverbot wird eben gar nicht thematisiert.

Mit Ausnahme der Adoption/Fortpflanzungsmedizin sowie teilweise bei der Einbürgerung dürfen wir nicht diskriminiert werden.

Wir hatten im Gegensatz zu Deutschland nie den Stress mit notwendigen Anrufen von Gerichten etc., wir waren überall mit Eheleuten gleichgestellt (seit Anfang 2013 auch im Namensrecht)

Daher schrieb mir selbst vor langem PinkCross, und die CVP bestätigt dies auch, das bei einer Annahme der Vorlage wir automatisch mitprofitieren. Weil alles andere ungesetzlich wäre.

Allerdings könnte es für uns LGBTIs bedeuten auf lange Zeit nur in eingetragener Partnerschaft zu leben statt verheiratet zu sein!

Steht nämlich in der Verfassung diese Definition von Ehe wie es die CVP vorschlägt, bräuchte es bei einer Eheöffnung durch das Parlament zwingend eine Volksabstimmung und bei dieser nicht nur die einfache Mehrheit der Stimmberechtigten sondern auch das sogenannte Ständemehr.

Dieses ist schwieriger zu erreichen, da die Schweiz viele kleine ländliche, katholische und konservative Kantone hat und daneben wenige grosse einwohnerreiche eher progressive reformierte Kantone.

Bei der Einführung des PartG brauchte es kein solches Ständemehr, erreicht hätten wir es trotzdem, da nur 8 von 26 Kantonen ablehnten. Diese waren aber alle katholisch-ländlich geprägt. Wen wunderts!


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#6
25.10.2013
15:52:38


(-12, 14 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Man kann sich zumindest freuen, daß wir somit die Meinung der Schweizer über die Homo-Ehe auf eine direkte Weise, und nicht nur aus diversen Umfragen, bekommen. Hoffentlich sind die Schweizer Verbände doch nicht so sehr erstaunt (also auch unvorbereitet für den "Wahlkampf") wie ihre erste Reaktion aussieht, letzendlich ist das bereits der zweite Versuch in den letzten Monaten die Homo-Ehe "durch die Hintertür" in der Schweiz zu verbieten: ich glaube, schon am Anfang des Jahres sammelte dieselbe christdemokratische Partei die Unterschriften für eine Volksinitiative über die steuerlichen Vorteile für die Verheirateten bzw. Verpartnerten, wo genauso eine Definition der Ehe versteckt war. Schön sind solche "Hintertür-Initiativen" bestimmt nicht - da sind die in Kroatien, Indiana oder Pennsylvania zumindest ehrlich.


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#7
25.10.2013
16:06:57


(+4, 10 Votes)
 
#8
25.10.2013
16:07:50


(+5, 9 Votes)

Von chris
Aus Dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2008


Das ist immer so genial daneben:

"Sie (die Ehe zwischen Mann und Frau) darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden."

Warum glauben die Heten eigentlich immer, gleiche Rechte für uns würden sie benachteiligen? Warum haben die immer Angst, dass sie dann schlechter gestellt wären. Ist wohl Neid was?


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#9
25.10.2013
16:24:48


(+6, 12 Votes)

Von Taubira
Antwort zu Kommentar #7 von Christ und Welt


Sie könnten sich in Zukunft von Putin noch beraten lassen, wie man sich gegen französische Angriffe wehrt.

Bild-Link:
fp-kw-1napoleon-DW-Kultur-Berlin.jpg


Link zu www.tagesanzeiger.ch


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#10
25.10.2013
16:32:41
Via Handy


(+5, 9 Votes)

Von jarjar


Was für volldeppen. Was ist so schlimm daran wenn zwei menschen sich lieben? Ich verstehe es nicht...


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