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Forderung an Große Koalition

LSVD: Gleichstellung in den Koalitionsvertrag!


Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Berliner Karneval. Wird die Große Koalition ein großer Witz oder wird sie sich für Minderheiten stark machen? (Bild: insm / flickr / by-nd 2.0)

Der Lesben- und Schwulenverband fordert eine Ehe-Öffnung und einen Schutz vor Diskriminierung in der Verfassung.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat die Verhandlungspartner zur Großen Koalition aufgefordert, "im Koalitionsvertrag die überfällige rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender zu beschließen".

Der Verband wies darauf hin, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reformen im Steuer- und Adoptionsrecht "bislang nicht oder nur lückenhaft erfolgt" sei. "Verfassungswidrige Regelungen müssen reformiert werden. Dieser Aufgabenstellung muss sich die neue Bundesregierung stellen", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

"Am sinnvollsten ist das mit einer Änderung von Paragraf 1353 BGB, so dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. Die Öffnung der Ehe gehört zu den Wahlversprechen der SPD, wir werden das nicht vergessen", sagte Hochrein. "Vielmehr erwarten wir, dass sich die SPD für die Umsetzung dieses Versprechens mit gleichem Nachdruck einsetzt, wie für andere Ziele ihres Wahlprogramms."

Weitere Forderungen

Der LSVD und ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern seit Jahren, das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes zu verankern. "Die Große Koalition sollte ihr verfassungsändernde Mehrheit nutzen und als Bundesregierung die Ergänzung des Grundgesetzes in die Wege leiten", so der LSVD. "Als Mitglied der Kampagne '3+' sollte gerade die SPD dafür sorgen, dass dies als klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag steht."

Man werden die Union nicht aus ihrer Verantwortung für die Rechte von Homosexuellen und Transgender entlassen: "Frau Merkel und Herr Seehofer haben im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie gegen Diskriminierung sind und sich für Respekt gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender in der Gesellschaft einsetzen", so Hochrein. "Gleiche Rechte zu verweigern, ist aber das glatte Gegenteil von Respekt. Auch auf Bundesebene muss ein Aktionsplan für Gleichberechtigung, Vielfalt und Respekt verankert werden."

Der LSVD abschließend: "Wir appellieren an Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Seehofer: Stärken sie die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen. Eine Bundesregierung, die mit dem Makel bewusster und fortgesetzter Diskriminierung startet, ist ansonsten nur zahlenmäßig eine Große Koalition." (nb/pm)

Wöchentliche Umfrage

» Wird sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können?
    Ergebnis der Umfrage vom 21.10.2013 bis 28.10.2013


#1 paren57Ehemaliges Profil
  • 27.10.2013, 14:30h
  • Dass CDU und CSU gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender sind, ist schlichtweg eine Falschaussage. Ganz im Gegenteil, diese Partei definiert sich zumindest in ihrem Tun über die Diskriminierung von Randgruppen. Frau Merkel lässt ja auch keine Gelegenheit aus, mit evangelikalen Schwulenfressern gemeinsam gegen die Gleichstellung anzubeten. Herr Kauder würde Schwule ja auch am liebsten aus der Gesellschaft entfernen. Aus dieser Richtung ist eher Rückschritt als Fortschritt zu erwarten. Die Mugabes, Merkels, Lukaschenkos und Putins dieser Welt ändert man nicht. Die kann man höchstens zwingen. Das kann ich mir bei Herrn Gabriel allerdings kaum vorstellen.
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#2 GüntherAnonym
  • 27.10.2013, 14:38h
  • Bildtext: "Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Berliner Karneval. Wird die Große Koalition ein großer Witz oder wird sie sich für Minderheiten stark machen?"

    Für Minderheiten stark machen:

    "Die Sozialdemokraten fordern sieben bis acht Minister in einer schwarz-roten Regierungskoalition stellen zu können, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise beider Parteien berichtet."(n-tv)
    Ebenso eine Erhöhung Ein- und Mehrwegpfand zur Bekämpfung von Altersarmut.

    2.bp.blogspot.com/-enm7pSnTEjM/Umecv_641ZI/AAAAAAAAXCE/hDknD
    C-7CKo/s520/Fotolia_50014260_S.jpg
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#3 PetterAnonym
  • 27.10.2013, 14:43h
  • Recht hat er!

    Nur stößt er damit bei der Union und (wie wir mittlerweile wissen) auch bei der SPD auf taube Ohren...
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#4 Sven89Anonym
  • 27.10.2013, 14:51h
  • Antwort auf #3 von Petter
  • Das kann dann aber nur verbissene ideologische Gründe haben.
    Demokratische Zahlen sprechen eine andere Sprache:

    Für die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.

    Gesamt:

    Ja: 70% Nein: 29%

    Nach Parteipräferenz, Ja / Nein in %

    DIE LINKE: 87 / 13
    Grüne: 81 / 14
    SPD: 79 / 18
    FDP: 67 / 33
    CDU: 65 / 33

    TNS EMNID, 15./16.10.2013
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#5 Aus Bad HomburgAnonym
  • 27.10.2013, 14:53h
  • Unter den "Forderungen" ist die Aufhebung der deutschen Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie {2180-2181} von 2.7.2008 im EU-Ministerrat nicht erwähnt, die jegliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Arbeitsrecht verbieten würde. Dabei wäre exakt dieser Punkt wohl das einzige auf der ganzen langen Liste, was zumindest teilweise als "nicht realitätsfern" gelten könnte.
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 27.10.2013, 14:53h
  • "Die Öffnung der Ehe gehört zu den Wahlversprechen der SPD, wir werden das nicht vergessen", sagte Hochrein. "Vielmehr erwarten wir, dass sich die SPD für die Umsetzung dieses Versprechens mit gleichem Nachdruck einsetzt, wie für andere Ziele ihres Wahlprogramms.""

    --> Genauso ist es und der LSVD hat da zu 100 Prozent Recht !!!

    Wenn die SPD die Eheöffnung nicht durchsetzt, so wie sie es versprochen hat, dann begeht die SPD VERRAT !!!
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#7 sanscapote
  • 27.10.2013, 14:56h
  • Alle Schwulen sollten an einem Tag im Monat die Arbeit niederlegen bzw. Dienst nach Vorschrift machen, aber keinen Deut mehr arbeiten, falls die Gleichstellung im Koalitionsvertrag fehlt.
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#8 MikeschAnonym
  • 27.10.2013, 15:46h
  • "...sich die SPD mit gleichem Nachdruck einsetzt..."

    Selbstverständlich machen die das.

    Dann wird's aber leider heißen : "Leider konnten wir uns nicht durchsetzen."
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#9 August BebelAnonym
#10 Nicht lernfähigAnonym
  • 27.10.2013, 16:36h
  • Die einzig richtige und politisch fortschrittliche Forderung wäre: KEINE große Koalition, nicht Mehrheitsbeschaffer für die reaktionären HerrenmenschInnen und Verfassungsbrecher spielen, sondern die Mehrheit LINKS von der Mitte nutzen!

    Die verbürgerlichten Opportunisten und Karrieristen des LSVD bleiben - im Gegensatz zu progressiven schwul-lesbischen Organisationen wie z. B. im Nachbarland Frankreich - ihrer völlig gescheiterten Anbiederungspolitik und Verbreitung von Illusionen, dass die Rechte von Schwulen und Lesben von der Frage der sozialen Gleichheit in dieser Gesellschaft insgesamt abzutrennen sei, erwartungsgemäß weiterhin treu.

    Und bieten Schwulen und Lesben weiterhin keinerlei politische Perspektive für sozialen Fortschritt und die Durchsetzung ihrer Rechte.
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