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  • 28.10.2013           32      Teilen:   |

LGBT-Parteiorganisationen sind sauer

LSU will Diskriminierung "nicht mehr hinnehmen"

Artikelbild
LSU-Chef Alexander Vogt hält das Festhalten der Union an Homo-Diskriminierung für "unwürdig", erwartet aber auch mehr Druck von der SPD

Die schwul-lesbischen Gruppen von Union und SPD sehen die Gleichstellung von Homo-Paaren in der nächsten Legislaturperiode als Pflicht an – und beschuldigen sich gegenseitig, dass es nicht schnell genug geht.

Am Wochenende haben die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) bei getrennten Treffen in Hamburg und Düsseldorf Erklärungen verabschiedet, in denen ein Gleichstellungsschub für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wird. Die LSU verabschiedete ein Papier zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten, in der die Blockade der Union bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Ehen als "unwürdig und alles andere als konservativ" bezeichnet wird.

Die LSU kritisierte, dass sich die Union bei Themen wie Atomausstieg, Wehrpflicht oder Frauenquote flexibel zeigt, Homosexuelle aber weiter benachteiligen will: "Wir als Lesben und Schwule in der Union können es nicht mehr hinnehmen, dass LSBTI und ihre Rechte weiterhin dafür herhalten müssen, einen konservativen Markenkern zu betonen, während in vielen anderen Politikfeldern Unionspositionen geräumt werden", heißt es in der Erklärung.

Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor gut einer Woche während der Sondierungsgespräche erklärt, dass die Gleichstellung von Schwulen und Lesben "am Veto der Union scheitern" werde (queer.de berichtete). CDU-Abgeordnete, die sich im vergangenen Jahr noch für die Gleichbehandlung eingesetzt haben, halten sich bislang mit öffentlichen Äußerungen zurück.

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Aufhebung des Koalitionszwangs gefordert

In der Frage der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben fordert der Verband eine Aufhebung der Fraktions- und Koalitionsdisziplin, da es sich um eine Gewissensfrage handele. Damit hätte die Gleichstellung im Parlament eine Mehrheit, da CDU und CSU als einzige Parteien eine Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren ablehnen.

Dennoch sehen die Lesben und Schwulen in der Union die Schuld für die langsame Entwicklung nicht nur in den eigenen Reihen. LSU-Chef Alexander Vogt beschuldigte in einem "taz"-Interview die SPD, nicht genug für die Gleichstellung zu tun: "Enttäuscht bin ich über beide [Parteien], aber verwunderter über die SPD. Ich hätte nicht gedacht, dass die so schnell einknicken. Schließlich hat die SPD mit diesem Thema intensiv Wahlkampf gemacht", so Vogt zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Die Entwicklung sei aber ohnehin nicht mehr aufzuhalten: "Das Bundesverfassungsgericht wird über kurz oder lang sowieso in diese Richtung urteilen", so Vogt.

Schwusos: Gleichstellung "unverhandelbar"

Schwusos-Chef Ansgar Dittmar
Schwusos-Chef Ansgar Dittmar

In ihrer in Düsseldorf verabschiedeten Erklärung beharren die Schwusos darauf, dass LGBT-Bürgerrechte nicht verhandelbar seien: "Es geht nicht um einen Kompromiss bei unterschiedlichen Positionen, sondern um die Umsetzung unverhandelbarer Gleichheitsrechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen". Ziel seien die "volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sowie die Öffnung der Ehe".

Der Verband wirft den LGBT-freundlichen Christdemokraten und Christoszialen vor, sich zu verstecken: "Es ist die Zeit, auch in der Union Nein zu sagen. Gerade viele Großstadt-Unionisten wissen, dass die anhaltende Ablehnung gleicher Rechte von Lesben und Schwulen auf Dauer nicht zu tragen ist. Dennoch wird der eigenen Führung nicht die Gefolgschaft versagt", heißt es in der Erklärung. "Aufrechte Unions-Mitglieder" müssten endlich aufstehen und öffentlich sagen, dass Diskriminierung "kein christliches und konservatives Weltbild" sei. Als positives Beispiel führen die Schwusos den erzkonservativen britischen Premierminister David Cameron auf, der die Ehe-Öffnung in seiner ehemals extrem homophoben Partei durchgesetzt hat (queer.de berichtete).

Die Schwusos beklagen, dass die Union ihr starkes Wahlergebnis als "Legitimation für ihren diskriminierenden Kurs" sehe. Sie weisen aber darauf hin, dass in der Bevölkerung inzwischen eine deutliche Mehrheit das Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben befürwortet. Bereits zuvor hatten die Schwusos eine Öffnungsklausel für eine Große Koalition ins Spiel gebracht – damit könnte die SPD bei diesem Thema auch mit der LGBT-freundlichen Opposition gegen den eigenen Regierungspartner stimmen (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» LSU
» Schwusos
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Tags: lsu, homo-ehe, ehe-öffnung, schwusos
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Reaktionen zu "LSU will Diskriminierung "nicht mehr hinnehmen""


 32 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.10.2013
11:48:20


(+12, 16 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""Alexander Vogt beschuldigte in einem "taz"-Interview die SPD, nicht genug für die Gleichstellung zu tun""..

Das erinnert mich stark an die Liedzeile im Rudi Carell-Klassiker "Wann wir´s mal wieder richtig Sommer", die da lautet :
"Und Schuld daran ist nur die SPD"..

Die eigene Partei ZU NICHTS bewegen können, vor allem nicht die CSU-Betonköpfe in Bayern, die nicht einen einzigen Abgeordneten im neuem Bundestag haben der sich für die Gleichstellung einsetzt, aber ein "so schnell einknicken" der SPD bedauern..

Das erinert mich jetzt an :
"komm ich damit getz in´s Färnsähn ?"..

Wenn Mann sich als Mitglied des LSU und der CDU darauf verläßt das die SPD die eigenen politischen Forderungen in den Koalitionsverhandlungen gegen die eigene Partei durchsetzt, dann ist Mann definitiv in der falschen Partei !

Mann kann da auch austreten Herr Vogt !

Mann kann sogar als Mitglied der LSU die richtige Partei wählen..

Aber Mann stellt sich garantiert nicht hin und erklärt seine eigene Unfähigkeit damit, das Mann sich als Alibi-Funktion erkannt hat..

""Wir als Lesben und Schwule in der Union können es nicht mehr hinnehmen, dass LSBTI und ihre Rechte weiterhin dafür herhalten müssen, einen konservativen Markenkern zu betonen""..

Doch Herr Vogt !
Das müssen Sie..
Und zwar genau so lange bis sie wie ihr ehemaliger Mitstreiter Ronny Pohle erkannt haben, das eine Gleichstellung mit der Union, und da insbesondere der CSU nicht zu erreichen ist !


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#2
28.10.2013
11:51:04


(+8, 10 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Schon klar...

"Unwürdig" ist es, daß es sowas wie die LSU überhaupt gibt.

Ansonsten ist das alles nur Gelaber, sowohl von der LSU als auch von den Schwusos. Rückgratlose Heuchler eben, die es sich keinesfalls mit den Mächtigen ihrer Parteien verscherzen wollen.


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#3
28.10.2013
12:03:24


(+8, 10 Votes)

Von Udo aus Köln


Mehlkopf-Chaos


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#4
28.10.2013
12:08:17


(-2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Hier das vollständige Interview:

Link zu www.taz.de


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#5
28.10.2013
12:13:24
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Oh ja. Wollen die Schwusos jetzt die Tradition der FDP unseligen Angedenkens weiterführen?!


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#6
28.10.2013
13:15:04


(+8, 8 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Naja ihr Abgeordnete seid selber schuld, es gibt nirgend ein Gesetz das euch verbietet hier mit einer anderen Partei zu stimmen, erst recht nicht bei solchen Themen.
Die Union kann nicht verlangen, dass quasi alle Parteien links von ihr das machen, was sie will, wenn also die Linke so ein Gesetz in den Bundestag einbringt, sollten alle, also Grüne Linke große Teile der SPD für dieses Gesetz stimmen.

Auch die Abgeordneten in der Union sollten das tun, aber leider sind schwule meist selbst schuld, ich wlll hier mal sagen, dass viele von euch "bitches" sind, die zu feige sind zu ihren idealen und Vorstellungen zu stehen.
Man muss sich auch mal was trauen


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#7
28.10.2013
13:26:34


(+8, 10 Votes)

Von sperling


aktuell (13.24) ist unter dem taz-interview folgender kommentar zu finden:

>"Diese schwulen Propagandisten und Lobbyisten würde ich mit Stumpf und Stiel durch den Ofen jagen und wenn sie jetzt fragen ob das schwulenfeindlich und inhuman ist, dann sage ich: "aber selbtverständlich!""

Link zu www.taz.de

der kommentar wurde unter dem lustigen nicknamen "schornsteinfeger" als gast geschrieben, sollte also vor der veröffentlichung eine redaktionelle prüfung durchlaufen haben.

selbst als einem leidgeprüften kommentareleser fehlen mir die worte.


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#8
28.10.2013
13:35:36


(+10, 12 Votes)

Von Zeitfenster


Alexander Voigt sollte vielleicht erst gegen die Homophobie in seiner eigenen Partei vorgehen, anstatt mit dem Stinkefinger auf die SPD zu zeigen.

Die Gleichstellung scheitert vom Grundsatz her ja nicht an der SPD, nicht an den Grünen, nicht an den Linken (und auch nicht an der FDP), sondern einzig und allein an der Union mit ihrem überkommenen Familienbild.

Wie masochistisch muss man eigentlich veranlagt sein, um einer Partei anzugehören, die einen diskriminiert? Ich möchte jedenfalls nicht Mitglied in einem Laden sein, wo ich Steinbach, Reiche, Geis & Co. meine Parteifreunde nennen müsste. Ich würde mich schämen!!!

Und an den schwulen Männern wie Voigt, Mehlkopf usw. kann man schön erkennen, dass ihre spießige Anbiederung nichts bringt. Die Union will ihnen einfach keine gleichen Rechte gewähren - auch wenn sie sich noch so konservativ geben.


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#9
28.10.2013
13:40:58


(+6, 8 Votes)

Von dem Bäcker
Antwort zu Kommentar #3 von Udo aus Köln


Hostien-Mehl!


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#10
28.10.2013
13:42:20
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Alex


Nicht labern, handeln.

Und wenn weiterhin diskriminiert wird die Konsequenz von Ronny Pohle zeigen und austreten.


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