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Die Teilnehmer wollen die Mittelkürzungen durch die Große Koalition unter Klaus Wowereit nicht hinnehmen (Bild: Ronald Wenke)

Rund 50 Teilnehmer haben am Mittwochmorgen in Berlin gegen Mittelkürzungen der Landesregierung demonstriert.

An der Protestaktion vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft am Alexanderplatz nahmen auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses der oppositionellen Grünen und Linken teil. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck war anwesend. Hintergrund ist, dass der Senat durch den neuen Doppelhaushalt 2014/2015 pro Jahr 100.000 statt 250.000 Euro über die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV) in LGBT-Projekte stecken will.

Obwohl im rot-schwarzen Koalitionsvertrag ein Ausbau der Initiative versprochen worden war, hatten im September SPD und CDU im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für die Kürzungen gestimmt (queer.de berichtete). Von den Kürzungen sind diverse Projekte betroffen, vor allem im Jugend- und Bildungsbereich.

Jörg Steinert, der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, forderte zudem: "Kein Haushalt ohne Regenbogenfamilien!" Der LSVD begrüßte die Solidarisierung von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) mit der Lesben- und Schwulen-Community im Rahmen der Verhandlungen über den Berliner Doppelhaushalt 2014/15. Die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg hatte an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses appelliert, den Kampf gegen Homophobie zu unterstützen und das Thema Regenbogenfamilien im Familienetat des Berliner Haushalts zu berücksichtigen.

Bereits im August hatten zwölf Berliner Vereine im Roten Rathaus eine Petition mit über 2.000 Unterschriften überreicht (queer.de berichtete). Die endgültige Entscheidung soll am 6. November im Hauptausschuss des Abgeordnetenhaus fallen. (dk)