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Koalitionsverhandlungen

Homo-Rechte: SPD bleibt hart


Erhöht in Sachen Gleichstellung den Druck auf CDU und CSU: Manuela Schwesig, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD (Bild: SPD/Dominik Butzmann)

Manuela Schwesig, Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung in den Koalitionsverhandlungen, forderte die Union auf, sich der Lebenswirklichkeit zu öffnen.

Die scharfe Kritik aus der Community am schwammigen Kurs der Sozialdemokraten vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ist offensichtlich bei der Partei angekommen: In der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung", die am Montag das nächste Mal in Berlin tagt, lässt die SPD die Muskeln spielen und verlangt in Sachen Ehe-Öffnung und Adoptionsrecht ein Umdenken von CDU und CSU.

"Für uns steht fest: Wir machen keinen Unterschied zwischen Paaren und Alleinerziehenden, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Wir wollen alle unterstützen", erklärte die Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe Manuela Schwesig am Wochenende gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Union müsse sich endlich der Lebenswirklichkeit öffnen.

Bei CDU und CSU gebe es "immer noch starke ideologische Vorbehalte gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", kritisierte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Arbeits- und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Lesben und Schwule dürften aber nicht mehr diskriminiert werden.

Gleichstellung mittels Gerichtsurteilen "keine Option"

Auch im Positionspapier der SPD-Arbeitsgruppe heißt es: "Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen."

Die Schwusos begrüßten die klaren Worte: "Wir sind sehr erfreut über die klare Position von Manuela Schwesig zu Adoptionsrecht und Steuerrecht für Lebenspartnerschaften. Sie macht deutlich, dass die SPD das Thema volle Gleichstellung in den Verhandlungen mit Nachdruck vorantreibt", so der Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar in einer Pressemitteilung. Die Union müsse jetzt endlich ihren diskriminierenden Kurs beenden.

"Die SPD, die Mehrheit der Bevölkerung und sogar das Bundesverfassungsgericht fordern die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe", erklärte der Schwusos-Chef. "Das muss die Union endlich anerkennen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind dafür der geeignete Ort."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach Abschluss der Sondierungsgespräche ausgeschlossen, dass eine schwarz-rote Koalition die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet oder eingetragenen Lebenspartnern das gemeinsame Adoptionsrecht gewährt (queer.de berichtete). Eine schnelle Einigung ist daher kaum zu erwarten. Die Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung" der Koalitionsverhandlungen kommt am 4. November erneut in Berlin zusammen, weitere Termine sind für den 7., 8., 9., 12., 18., 20. und 22. November angesetzt. (cw)



#1 anomeProfil
  • 02.11.2013, 13:32hKassel
  • Die SPD sollte sich erst einmal öffentlich dafür entschuldigen, was ihr Vorsitzender Gabriel über Israel gesagt hat und sich dann dafür einsetzen, dass Deutschland seinen Pflichten nachkommt und Israel Schutz vor seinen Feinden bietet.
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#2 SebiAnonym
  • 02.11.2013, 13:34h
  • Erst mal abwarten...

    Es kann auch sein, dass die nach dem Shitstorm jetzt aus taktischen Gründen einen auf hart machen, intern aber dennoch dabei bleiben, Homorechte zu opfern.

    Und dass das jetzt alles nur eine Schmierenkomödie ist, um nachher so tun zu können, als sei man bis zuletzt hart geblieben, habe sich aber trotz allem nicht durchsetzen können. So als habe man sich tatsächlich engagiert, obwohl das nur vorgespielt ist, um nicht das Gesicht zu verlieren und nicht so zu wirken, als hätte man das vorschnell geopfert.

    Denen traue ich erst, wenn ich es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag sehe!
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#3 HandoutAnonym
  • 02.11.2013, 13:34h
  • Sie sollte u.a. die recht frischenEmnid-Zahlen nutzen:

    Für die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.

    TNS EMNID, 15./16.10.2013

    Gesamt:
    Ja: 70% Nein: 29%

    Nach Parteipräferenz, Ja / Nein in %

    DIE LINKE: 87 / 13
    Grüne: 81 / 14
    SPD: 79 / 18
    FDP: 67 / 33
    CDU: 65 / 33

    ________________

    320 : 311
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#4 carpe diemAnonym
#5 FelixAnonym
  • 02.11.2013, 13:41h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • Volle Zustimmung! Erst mal abwarten!

    Vielleicht fangen die nur schon an, ihr Image aufzupolieren, damit dann am Ende irgendein fauler Mini-Fortschritt als Erfolg verkauft werden kann, weil man gegenüber der Union "so hart geblieben" sei.

    Eines ist klar:
    Versprochen hatte die SPD keine weiteres Herumdoktern an der Ehe 2. Klasse oder andere Almosen, sondern "100% Gleichstellung". Da sind Eheöffnung und Volladoption das mindeste!

    Alles was unter diesem Minimum (Eheöffnung und Volladoption) bleibt, ist inakzeptabel!
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#6 Simon HAnonym
  • 02.11.2013, 13:49h
  • Antwort auf #5 von Felix
  • Richtig!

    Wir lassen uns nicht mehr mit irgendwelchen Almosen (wie z.B. Detailverbesserungen an der Ehe zweiter Klasse) abspeisen!

    Versprochen war "100% Gleichstellung". Alles andere ist inakzeptabel.

    Gleichheit ist ein demokratisches Grundprinzip, die Rechtsprechung des höchsten Gerichts geht schon seit Jahren ganz eindeutig in diese Richtung, es gibt sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung eine ganz klare Mehrheit für die volle Gleichstellung!!!

    Sollte die Union sich weiterhin weigern, demokratische Grundrechte zu respektieren und den Willen des Souveräns (das Volk) zu akzeptieren, dann darf die SPD eben diese Koalition nicht eingehen! Punkt! Dann soll Frau Merkel eben gucken, wie sie regiert.

    Minimum sind Eheöffnung und Volladoption! Und ein AGG ohne Ausnahmen, weil Diskriminierung ein Grundübel ist, das Menschen bis in den Selbstmord treibt!
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#7 NicoAnonym
  • 02.11.2013, 13:56h
  • Nachdem, wie sich die SPD bisher geäußert und verhalten hat und da sich unter den "15 unverhandelbaren Punkten" nach wie vor nicht mal die kleinste Andeutung von Homorechten findet, bin auch ich erst mal weiter skeptisch.

    Es kann echt gut sein, dass die SPD (wie bisher) die versprochene Gleichstellung aufgegeben hat und jetzt nur so rumlabert, damit sie am Ende so tun kann, als hätte sie sich wenigstens bemüht und damit es nicht so aussieht, als hätten die das gleich zu Beginn aufgegeben (was faktisch wohl so sein wird).

    Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, glaube aber leider nicht so recht daran.

    Und ja, alles unter 100% Gleichstellung ist inakzeptabel und wäre ein klarer Wortbruch der SPD!
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#8 bleibt klarAnonym
#9 XDASAnonym
  • 02.11.2013, 14:02h
  • Wenn die SPD nicht die versprochenen "100% Gleichstellung" umsetzt, ist sie eh schon wortbrüchig und unwählbar geworden.

    Wenn das jetzt aber wirklich nur Wählerverarsche ist, um so zu tun, als würde man sich bemühen, obwohl man sich dann doch darauf einlässt, wäre das wirklich ein mehr als asoziales Verhalten.

    Wir sind kein blöden Stimmvieh, dessen Stimmen man vor der Wahl mit Versprechen bekommt, die man dann nachher nicht hält!

    Entweder setzt die SPD sich durch oder sie darf halt nicht in diese Koalition gehen. Sollte sie sich nicht durchsetzen und dennoch diese Koalition eingehen, wird sie auf immer unwählbar sein und hat das Schicksal der FDP verdient...
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#10 RobinAnonym
  • 02.11.2013, 14:04h
  • Erst mal abwarten, wie "hart" sie wirklich ist...

    Labern können die viel. Das haben sie ja schon im Wahlkampf gezeigt. Aber das was zählt ist nur das, was am Ende rauskommt.

    Und da erwarten wir die versprochenen "100% Gleichstellung"! Inkl. Eheöffnung, Gleichstellung im Adoptionsrecht, AGG ohne Ausnahmen und Art. 3 GG!!
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