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Im US-Kongress entscheidet sich, ob die USA künftig Schwule, Lesben und Transsexuelle vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen (Bild: Bernt Rostad / flickr / by 2.0)

In den USA wollen die Demokraten nach katastrophalen Pannen beim Start von "ObamaCare" und Spitzelvorwürfen aus Europa mit einem Antidiskriminierungsgesetz wieder in die Offensive gehen.

Von Dennis Klein

Diesmal könnte es klappen: Im amerikanischen Senat könnte diese Woche das Antidiskriminierungsgesetz "Employment Non-Discrimination Act" (ENDA) beschlossen werden, das von Homo-Aktivisten bereits seit Jahren vehement gefordert wird. Das von der demokratischen Fraktion und Präsident Barack Obama unterstützte Gesetz würde Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz verbieten, wenn die Firma mehr als 15 Angestellte hat.

So könnte etwa ein Schwuler klagen, wenn er wegen seiner Homosexualität eine Beförderung nicht erhalten hat. Derzeit schützt das Bundesrecht vor Diskriminierung aufgrund von mehreren Merkmalen wie Geschlecht, Rasse, nationale Herkunft, Behinderung oder dem finanziellen Status, nicht aber wegen Homo- oder Transsexualität.

Die Demokraten, die 55 der 100 Sitze in der Parlamentskammer halten, wollen noch am Montag eine Probeabstimmung durchführen. Es wird erwartet, dass es in der Fraktion keine Abweichler geben wird. Vier Republikaner haben bereits angekündigt, das Gesetz unterstützen zu wollen. Nach gegenwärtigen Regeln brauchen die Demokraten aber mindestens 60 Stimmen, um eine Blockade von Homo-Gegnern zu verhindern.

In den meisten Staaten ist Homo-Diskriminierung legal

Derzeit schützen lediglich 22 der 50 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington Homosexuelle vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Beim Merkmal Geschlechtsidentität sind es nur 17 Staaten. Insbesondere in konservativen Südstaaten, in denen Diskriminierung von sexuellen Minderheiten besonders weit verbreitet ist, gibt es kaum Antidiskriminierungsgesetze aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Dort gab es in den letzten Jahren sogar Anläufe, die religiöse Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen sogar ausdrücklich zu gestatten, etwa in Tennessee (queer.de berichtete).

Noch ist unklar, ob das Gesetz im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet. Dort stellen die Republikaner 231 Abgeordnete, die Demokraten kommen nur auf 200. Selbst wenn genug Republikaner für ENDA stimmen wollten, ist es nicht sicher, dass die republikanische Fraktionsführung eine Abstimmung überhaupt zulässt. Das Gesetz muss jedoch sowohl von Senat als auch von Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um Präsident Obama zur Unterschrift vorgelegt zu werden.

ENDA könnte ein Opfer der aufgeheizten politischen Atmosphäre in den USA werden: Nach der vorübergehenden Schließung von Behörden im September und dem holprigen Start der Gesundheitsreform ("ObamaCare") sehen viele Republikaner ihre Hauptaufgabe in Fundamentalopposition.

Obama nennt Blockade "widerwärtig"


Barack Obama ist auf den guten Willen des launischen US-Parlaments angewiesen (Bild: egadapparel / flickr / by 2.0)

Der Präsident hat sich am Wochenende in einem Appell an die Parlamentarier ohne Umschweife für ENDA ausgesprochen: "In den Vereinigten Staaten eint uns ein fundamentaler Grundsatz: Wir sind alle gleich geschaffen und jeder einzelne Amerikaner verdient es, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden", erklärte Obama. "Aber noch immer, im Jahr 2013, kann man in vielen Staaten gefeuert werden, einfach weil man lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender ist." Nach Ansicht des Präsidenten ist das "widerwärtig".

In der Bevölkerung ist das Antidiskriminierungsgesetz inzwischen mehrheitsfähig. In einer Umfrage von Pew Research aus dem Juni gaben 60 Prozent an, sie würden ein derartiges Gesetz unterstützen. Nur 31 Prozent waren dagegen. Noch vor wenigen Jahren waren die Gegner in der Mehrheit.

Auch bei US-Großfirmen hat sich der Diskriminierungsschutz von LGBT-Angestellten inzwischen durchgesetzt. So haben neun von zehn Fortune-500-Unternehmen eigene Antidiskriminierungsregeln aufgestellt. Apple-Vorstandsvorsitzender Tim Cook hat zudem am Montag im "Wall Street Journal" an die Politik appelliert, für ENDA zu stimmen. Wenn der Kongress das Gesetz ablehne, würden "alle einen Preis zahlen": "Denn wenn unsere Mitarbeiter im Büro nicht sie selbst sein können, dann können sie nicht ihr Bestes geben", so Cook.

Christlich-konservative Aktivisten haben allerdings bereits angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zu kämpfen. Dieser höhle "die Religionsfreiheit aus" und würde Homo- und Transsexuellen "Sonderrechte" geben, beklagt etwa die Gruppe "Heritage Action".

Die republikanische Senatorin Susan Collins spricht sich dagegen inzwischen für ENDA aus: "Ich denke, dass die Gesellschaft sich weiterhin bei Fragen von Homo-Rechten entwickelt", erklärte die moderate Politikerin aus dem Bundesstaat Maine. "Da immer mehr Lesben und Schwule offen mit ihrer sexuellen Orientierung umgehen, müssen die Menschen erkennen, dass es sich um ihre Nachbarn, Familienmitglieder, Freunde und Kollegen handelt. Das macht heutzutage den Unterschied."

Im US-Kongress sind bereits seit 1974 Gesetzentwürfe für einen Antidiskriminierungsschutz von Homosexuellen eingebracht worden, seit 1994 unter dem Namen ENDA. Die Chancen auf eine Verabschiedung standen allerdings noch nie so gut wie jetzt.



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 ObamacareAnonym
  • 04.11.2013, 18:08h
  • Alles wird gut!

    Nach massiver Kritik am Ausspähprogramm der NSA wollen die USA nun eine hochrangige Delegation nach Europa senden, um in der Spionageaffäre zu vermitteln. Zu folgenden Zugeständnissen ist man in Washington bereit:

    Industriespionage nur in Betrieben mit Mindestlohn
    Besserer Datenschutz für alle drei Mitglieder von StudiVZ und Myspace
    Kostenlose Greencard für Hans-Christian Ströbele
    Weniger Gestapo-Witze in amerikanischen Late-Night-Shows
    Modernisierung der in Deutschland gelagerten Atomwaffen
    Asyl für Edward Snowden in Guantánamo
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#4 ThorinAnonym
#5 Fred i BKKAnonym
  • 05.11.2013, 01:37h
  • Obama ....

    ich verspreche,Schwule,Lesben, Bi und Transgender ...

    werden ab sofort nicht mehr ausgespaeht ....

    weder am Arbeitsplatz noch privat.....

    End of Satiere
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