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Berlin Der Bundesrat hat ein Überarbeitungsgesetz zum Homo-Ehen-Recht am Freitag passieren lassen. Der Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Einspruchsgesetz fand keine Mehrheit, nachdem sich die drei Länder mit CDU/FDP-Regierungen auf Druck des kleinen Koalitionspartners der Stimme enthielten. Das rot-grüne Gesetz tritt damit zum 1. Januar 2005 in Kraft, es ermöglicht ein Verlöbnisrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Lebenspartnern bringt es zudem unter anderem die Möglichkeit zur Stiefkindadoption und eine Einbeziehung in der Hinterbliebenenversorgung. Ein Ergänzungsgesetz, das auch Vorteile im Steuerrecht bringen soll aber der Zustimmung des Bundesrates bedarf, will die Bundesregierung in Kürze vorlegen.
Bayern droht mit Karlsruhe
Der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) sagte vor der Sitzung, das Gesetz sei überflüssig. Der Staat müsse nur Gleiches gleich behandeln, nicht aber Ungleiches. Der Freistaat erwäge, erneut das Bundesverfassungsgericht wegen der homosexuellen Lebenspartnerschaften anzurufen, so Huber, obwohl Karlsruhe bereits geurteilt hat, dass nichts gegen eine völlige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft stünde. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) betonte hingegen in der Debatte, dass sich der Staat "gefälligst aus den Schlafzimmern heraushalten soll". Es sei nicht zu rechtfertigen, warum gleichgeschlechtliche Paare anders behandelt würden als heterosexuelle. Gleichbehandlung sei Verfassungsgebot, so Schubert. Sie regte an, die Frage des Verlöbnisrechts später zu diskutieren, unabhängig von der sexuellen Orientierung der Paare. Hamburgs schwuler Justizsenator Roger Kusch (CDU), der die Ausweitung des Verlöbnisrechts als "Schächung der inneren Sicherheit" ansieht und deswegen den Vermittlungsausschuss anrufen wollte, griff das Angebot Schuberts zur Diskussion auf und zog den Antrag zurück. Der Hamburger Senat habe sich die Stärkung der Rechte Homosexueller "auf die Fahne geschrieben", das Gesetz entspreche dem. An die Adresse Hubers sagte er, die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat zeigten, dass die Homo-Ehe kein "Kampfthema auf der Grenzlinie zu Rot-Grün" mehr sei, und das sei "ein Fortschritt für unser Land".
Reaktionen
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsrecht. "Der LSVD dankt SPD, Grünen und FDP für ihr konstruktives Zusammenwirken", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "CDU und CSU fordert der LSVD auf, die gesellschaftlichen Realitäten nun endlich anzuerkennen und konstruktiv mitzuwirken an weiteren Verbesserungen beim Lebenspartnerschaftsrecht." Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper begrüßte die Entscheidung mit reichlich Eigenlob: "Das nun Erreichte wäre ohne die Prinzipientreue der FDP in Bund und Ländern nicht gegen den Widerstand der Union durchsetzbar gewesen. Die FDP insgesamt hat bewiesen, daß sie für aktive Toleranz und eine pluralistische Gesellschaft kämpft." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sprach von einem "wichtigen Signal für die Bürgerrechte in Deutschland." Mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz habe die Union "erneut gezeigt, dass sie eine einfallslose ideologische Gesellschaftspolitik von vorgestern betreibt." Mit dieser "hinterwäldlerischen Fundamentalopposition" stehe sie im Abseits, so Beck. Er kündigte ein Ergänzungsgesetz zur Homo-Ehe an. "Das wird dann die Nagelprobe für die FDP, ob sie im Bundesrat Länderstimmen für die Gleichstellung der Lebenspartner­schaft organisieren kann." (nb)

Redaktionskommentar

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20 Kommentare

#1 BebeAnonym
  • 26.11.2004, 13:22h
  • Na eeeeendlich!

    Lange genug hat´s ja gedauert.
    Es geht also, wenn SPD, FDP, Grüne, LSVD und LSU mal zusammenhalten.

    Hoffentlich bricht die FDP bei weiteren Gleichstellungsschritten nicht wieder aus.
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#2 GerdAnonym
  • 26.11.2004, 14:31h
  • Heute können sich homosexuelle Menschen in Deutschland sehr freuen.

    Es ist gut, dass nach Grünen, SPD und PDS auch die FDP sich mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat ganz klar und deutlích hinter das Lebenspartnerschafts-gesetz positioniert hat. Das ist erstmal die wichtigste Erkenntnis für homosexuelle Menschen in unserem Lande.

    ...Glückwunsch an PDS, SPD, Grüne und FDP für ihre inhaltlichen Parteipositionen zur Lebenspartnerschaft homosexueller Paare......

    Nebenbei hat mich aber sehr gefreut, dass das CDU-regierte Hamburg unter Beust/Kusch sich hinter die Lebenspartnerschaft positioniert hat.

    Mit der Entscheidung vom CDU-regierten Hamburg wird es künftig interessant zu beobachten, wohin sich die CDU bewegt; denn auch die EKD hat sich hinter die Inhalte des Lebenspartnerschafts-gesetzes gestellt

    Es ist der CDU zu wünschen, dass sie die EKD-Position übernimmt.

    (allein von der CSU aus Bayern ist wohl weiterhin leider kaum "etwas" zu erwarten).
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#3 PhilippAnonym
  • 26.11.2004, 14:58h
  • Ey - Knecht Ruprecht - Was sagst du dazu? Scheiße, dein Gottesstaat läßt sich jetz wohl doch nicht mehr durchsetzen, oder?
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#4 MarkusHHProfil
  • 26.11.2004, 15:23hHamburg
  • Nachdem meine Eltern (55 und 60) schon immer zu der mehrheitlich vernünftigen Gruppe der Bevölkerung gehörten, die sich zu Recht fragte, wo denn die Gefahr einer Gleichstellung liegen könnte und nie etwas dagegen hatten, dass Männer Männer und Frauen Frauen heirateten, begreift endlich auch die Politik, was Zivilisation in diesem Zusammenhang zwangsläufig bedeuten muss. Das erste Mal seit Jahren sage ich: Danke an Bundestag und Bundesrat.

    Thank God I'm gay!!!!!
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#5 StefAnonym
  • 26.11.2004, 15:24h
  • Vielleicht kapieren die Homohasser aus der Union irgendwann mal, dass nicht jeder Mensch so leben möchte, wie sie es für richtig halten! Komisch, dass so Egomanen immer meinen, sie wären das Zentrum des Universums und alles müssten sie nachäffen.

    Und zu Herrn Huber von der CSU: Wenn er der Meinung ist, dass nur Gleiches gleich behandelt werden sollte, während Ungleiches Ungleich behandelt werden soll, dann kann man ja diese Ehe zweiter Klasse namens "Eingetragene Lebenspartnerschaft" streichen und nur noch eine Ehe für Heteros und Homos machen. Denn ich liebe meinen Freund nicht mehr oder weniger als ein Heteromann seine Frau liebt. Dieser Unterschied zwischen verschiedenen Paaren existiert nur in den ideologisch verklärten Köpfen der entsprechenden Leute.
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#6 JuliaAnonym
  • 26.11.2004, 16:43h
  • Hallo ihr Deutsche,

    Die Holländerin Julia, gratuliert euch alle,
    inklusive der Knecht Ruprecht. Endlich wieder was positives.

    Liebe Grüße, Julia.
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#7 Luckylion
  • 26.11.2004, 18:06h
  • Ich beglückwünsche die FDP dass sie trotz Widerstand der CDU endlich deutlich gemacht hat wo sie steht. Es ist ein guter Tag für alle Schwulen und Lesben und ich hoffe dass auch nächstes Jahr die Steuerverbesserungen genauso gut verwirklicht werden...
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#8 MarkusAnonym
  • 27.11.2004, 01:08h
  • Hey, Ihr Lebenspartner: Herzlichen Glückwunsch!!! Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen, aber es geht voran, den alten Männern hinter den bayerischen Bergen zum Trotz! Endlich mal eine wirklich gute Nachricht...
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#9 wolfAnonym
  • 28.11.2004, 16:52h
  • na endlich !
    wenn hier etwas überflüssig ist, dann herr huber. wie kommt diese pappnase dazu mir mein leben vorschreiben zu wollen ?
    ich lass ihn ja auch mit seinen gartenzwergen und heidi glücklich werden.

    aber, bei aller wut auf diese almdudler, ich habe in bayern noch keine homohasser kennengelernt und lebe seit jahren mit einem bayern zusammen und unser freundeskreis besteht zu90% aus "heteros".
    also kann er sich nicht mal auf das sogenannte volk berufen.
    mich kotzt nur diese vermessenheit dieser brüder an, über dinge richten und urteilen zu wollen, die sie bestenfalls vom hörensagen kennen.
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#10 Kencht RuprechtAnonym
  • 28.11.2004, 17:05h
  • ja, durch dieses gesetz haben sich die spd, die grünen und die fdp zahlreiche christliche und auch viele nicht christliche wähler, diese allerdings von ihrer natur und kultur heraus, ihr leben christlich leben. vielleicht hat das ja zur folge, dass 2006 die spd, die grünen und die fdp zusammen in der opposition sind. das wäre sehr schön.
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