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Senator Rob Portman (rechts) hat nach dem Coming-out seines Sohnes seine Meinung zu Homo-Rechten geändert - und war einer der republikanischen Abweichler

Mit Hilfe mehrerer Republikaner hat die demokratische Fraktion in der amerikanischen Parlamentskammer erstmals eine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf erzielt.

Am Montagabend hat der US-Senat mit 61 zu 30 Stimmen beschlossen, die Debatte um das LGBT-Antidiskriminierungsgesetz "Employment Non-Discrimination Act" (ENDA) zu beenden – und hat damit den Weg für eine endgültige Abstimmung frei gemacht, die wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden wird. Nötig gewesen wären 60 von 100 Stimmen, ansonsten hätten Homo-Gegner die Abstimmung im Senat durch einen sogenannten Filibuster blockieren können.

Das Gesetz soll die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz verbieten. Bereits jetzt gibt es Gesetze gegen Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Geschlecht, Rasse oder Religion, allerdings haben die Republikaner seit Jahren ein Gesetz zum Schutz von Homo- und Transsexuellen verhindert.

Sieben Republikaner wechselten Seiten

54 der 55 Demokraten stimmten für das Gesetz; eine demokratische Senatorin konnte wegen einer Beerdigung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sieben der 45 Republikaner gesellten sich zur Mehrheitsfraktion, darunter auch Rob Portman, der Anfang des Jahres seine Meinung zu Homo-Rechten nach dem Coming-out seines Sohnes geändert hatte (queer.de berichtete). Portmans Sohn twitterte nach der Entscheidung: "Gut gemacht, Dad". Einige der Republikaner erklärten, sie unterstützten das Gesetz, weil die Demokraten zugesagt hätten, dass es Ausnahmeregelungen für religiöse Einrichtungen gebe. Alle 30 Gegenstimmen kamen von der republikanischen Partei, darunter etwa von den möglichen Präsidentschaftskandidaten Rand Paul, Ted Cruz und Marco Rubio.

Es ist das erste Mal, dass ENDA eine Mehrheit im Senat erhalten hatte. Bislang war das knappste Ergebnis im Jahr 1995, als der Senat das Gesetz (damals ohne das Merkmal Geschlechtsidentiät) mit 50 zu 49 Stimmen ablehnte.

Im Repräsentantenhaus konnte ENDA (ohne Geschlechtsidentität) bereits 2007 eine Mehrheit erzielen, allerdings sind die Aussichten in dieser Parlamentskammer wegen der republikanischen Mehrheit heute weniger sicher. Die Mehrheitsfraktion könnte eine Abstimmung verhindern, selbst wenn es genug Überläufer geben sollte. Erst am Montagmittag hat Parlamentspräsident John Boehner erklärt, er sei gegen das Gesetz, weil es "zu leichtfertig Klagen zulässt und amerikanische Jobs kosten wird". (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 TrennkostAnonym
#3 SmileyEhemaliges Profil
  • 05.11.2013, 12:36h
  • >seine Meinung zu Homo-Rechten nach dem Coming-out seines Sohnes geändert hat<

    Warum muß jemand erst eine Situation eigenhändig erleben um zu dem Schluß zu kommen daß der Mensch den Menschen Mensch sein lassen soll?

    Ach was, warum auch immer, es ist schön daß er seine Meinung geändert hat. Es ist auch für ihn selbst ein Gewinn an Freiheit und Würde.
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#4 RobinAnonym
  • 05.11.2013, 12:40h
  • Und schon wieder sind sogar die USA weiter als Deutschland...

    Hierzulande wird ja jeder Schutz vor Diskriminierung abgelehnt, sobald es um Schwule und Lesben geht. Nur weil auch die Politik munter weiter diskriminieren will...
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#5 RobinAnonym
  • 05.11.2013, 12:41h
  • Jede Partei, die hierzulande einen echten Diskriminierungsschutz verhindert oder auch nur verhindern hilft, ist unwählbar.

    Das betrifft CDU, CSU und FDP, aber natürlich auch die SPD, falls sie eine Koalition ohne umfassenden Diskriminierungsschutz eingeht...
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#6 AlexAnonym
  • 05.11.2013, 13:21h

  • Wieso schon wieder Ausnahmen für religiöse Einrichtungen?

    Wieso müssen Religionen immer über dem Gesetz stehen? Das erinnert eher an einen fundamentalistischen Gottesstaat als an einen demokratischen Rechtsstaat.
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#7 TimonAnonym
  • 05.11.2013, 13:29h

  • Wahrscheinlich wird es ja dann leider eh im Repräsentantenhaus scheitern.

    Und die Ausnahmen für Religionen sind wieder mal ein Beleg dafür, dass diese zu viel Macht und Einfluss haben. Man kann erst dann von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen, wenn es eine echte Trennung von Staat und Kirche gibt. Und dafür müssen für Religionen die gleichen Regeln wie für jeden anderen auch gelten.

    Schluss mit Ausnahmen und Sonderregelungen für Religionen! Niemand darf über dem Gesetz stehen!
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#8 stromboliProfil
#9 GurkenhobelAnonym
  • 05.11.2013, 15:01h
  • Antwort auf #4 von Robin
  • Was für ein Quatsch!
    Schau dir mal §1 AGG an, da ist auch die Diskriminierung aufgrund sexueller Identität verboten. Ausnahmen gibt es für religiöse Einrichtungen, aber die gibt es laut Artikel auch bei dem us-amerikanischen Gesetzentwurf. Also ziehen die USA lediglich gleich, aber sie sind nicht weiter! (was nichts daran ändert, dass die nicht-klerikale Arbeit auch bei einem religiösen Arbeitgeber vom AGG umfasst sein sollte!)
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#10 44789ijehAnonym
  • 05.11.2013, 21:28h
  • Antwort auf #2 von Trennkost
  • Relativ ist gut...

    Die Kirche darf ihre Beschäftigten weiterhin diskriminieren, z. B. Alten- oder Krankenpflegern kündigen, wenn bekannt wird, dass sie schwul sind.

    Ein Antidiskriminierungsgesetz mit der Ausnahme, dass religiöse Einrichtungen weiterhin diskriminieren dürfen...

    Aber jede Verbesserung ist schonmal besser als nichts...
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