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  • 06.11.2013           23      Teilen:   |

Timmermans beklagt homophobes Klima in Russland

Niederländischer Außenminister bietet LGBT-Russen Asyl an

Artikelbild
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans ist seit November 2012 Außenminister des Königreichs

Nach Ansicht der Regierung in Den Haag sind homophobe Gesetze in Russland ein Asylgrund. Zugleich prüft sie nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

In der Antwort auf eine Anfrage des niederländischen Parlaments hat Außenminister Frans Timmermans am Dienstag erklärt, dass er das russische Gesetz gegen Homo-"Propaganda" für eine Menschenrechtsverletzung halte. Darum könnte die staatlich unterstützte Ablehnung von Homosexuellen als Asylgrund angesehen werden: "Dieses Gesetz ist stigmatisierend und diskriminierend und trägt zu einem homophoben Klima bei. Es soll LGBT-Menschen und ihre Unterstützer einschüchtern", so Timmermans nach Angaben von "RTL Nieuws".

Der Außenminister erklärte, dass Schwule und Lesben am meisten von einer Verbesserung der Lage in Russland profitieren würden. Daher sei ein Dialog mit Moskau wichtig, der bereits im vollen Gange sei.

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Russland reagiert zynisch

Von Seiten der russischen Obrigkeit wurde die Aussage von Timmermans hämisch kommentiert. Der putinnahe frühere Kulturminister Alexander Sokolow erklärte etwa gegenüber RIA Novosti: "Ich denke nicht, dass dies sich auf unsere Beziehungen auswirkt. Mögen sie doch denen Asyl gewähren, die sich für homosexuell erklären. Wohl bekomm's."

In einem weiteren Artikel zitiert die staatliche Nachrichtenagentur den Politologen Alexej Muchin, der die Aussage von Timmermans zum "Aggressionsakt gegen Russland" erklärte.

Präsident Wladimir Putin hatte Ende Juni das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" unterschrieben, das es Schwulen und Lesben untersagt, öffentlich über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen (queer.de berichtete). Wegen des Gesetzes sind bereits mehrfach Schwule und Lesben bei Protesten festgenommen und ihre Proteste verboten worden. Allerdings hatte es derartige Festnahmen auch schon vor der Verabschiedung des Gesetzes gegeben. LGBT-Aktivisten wurden in der Regel wegen anderer Gummiparagrafen angeklagt.

Im Juli waren vier Niederländer in Gewahrsam genommen worden, die eine Dokumentation über Menschenrechte, auch denen von LGBT, drehen wollten (queer.de berichtete). Im Oktober wurde ein Mitarbeiter der niederländischen Botschaft in seiner Wohnung in Moskau offenbar aus Homophobie attackiert (queer.de berichtete). Die Regierung in Den Haag steht mit Russland zudem noch in Konflikt um 30 Greenpeace-Aktivisten, denen eine Haftstrafe droht.

Einschüchterungen eines norwegischen TV-Teams

Derweil versucht die russische Regierung insbesondere im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi, die Bedenken des Auslands zu zerstreuen. So versprach der russische Präsident Wladimir Putin erst vor einer Woche, dass es keine Diskriminierung in Sotschi geben werde (queer.de berichtete).

Einen Vorgeschmack auf die Einschüchterungsversuche von ausländischer Berichterstattung bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi lieferte aber am Dienstag ein norwegisches Fernsehteam: Der Reporter Oystein Bogen vom Sender TV2 erklärte, dass er bei seiner Berichterstattung in Sotschi massiv behindert wurde. Bogen sagte, dass er und sein Kameramann innerhalb von drei Tagen drei Mal von Polizisten festgenommen und befragt worden sei, als sie aus Sotschi berichten wollten.

"Die russischen Behörden probieren alle Druckmittel aus, um Journalisten Angst einzujagen und an kritischen Berichten über Sotschi und die Olympiade zu hindern", erklärte Jane Buchanan von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das sei kein gutes Omen für den Schutz von Journalisten und Minderheiten bei den Spielen im Februar kommendes Jahres.

"Propaganda"-Gesetz abgeschafft und vor Prüfung in Straßburg

Am Mittwoch hat das Parlament der Region Archangelsk beschlossen, ein vor rund zwei Jahren beschlossenes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" wieder abzuschaffen. Der einzige Grund: Seine "Notwendigkeit" war durch das landesweite Gesetz weggefallen.

Während der drei Jahre waren nur drei Aktivisten mit Geldstrafen belegt worden; die Aktivisten von GayRussia hatten gezielt vor einer Kinderbibliothek demonstriert. Die Verurteilungen waren Anlass für Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am Mittwoch hatte das Gericht mit Sitz in Straßburg bekannt gegeben, dass es in diesen und weiteren Fälle aus anderen Regionen zusammenlege und den Regierungen von Rjasan, Archangelsk und St. Petersburg dazu Fragebögen geschickt habe. Sie haben drei Monate Zeit für eine Antwort. (dk)

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Tags: niederlande, russland, frans timmermans, olympia, sotschi
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Reaktionen zu "Niederländischer Außenminister bietet LGBT-Russen Asyl an"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
06.11.2013
17:40:54


(-4, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Eine noble Geste!


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#2
06.11.2013
18:17:23


(+1, 3 Votes)

Von Boris


Rein statistisch müssten in Russland ca. 5 Millionen Schwule und Lesben wohnen. Sie alle hätten dann Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in den Niederlanden...


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#3
06.11.2013
18:47:59


(+6, 8 Votes)

Von Robin


Die Niederländer zeigen sich wieder mal sehr fortschrittlich und sind auch in dieser Menschenrechtsfrage wieder mal viel weiter als das muffige, piefige Deutschland.


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#4
06.11.2013
18:57:11


(+6, 6 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


nicht nur nobel, sondern auch konsequent gedacht!

würden wir uns nur auch daran ein vorbild nehmen, statt über die mögliche anzahl nun kommender asylflüchtlinge nachzugrübeln... siehe#2 von boris
von einem aushilfsaussenminister im vorruhestand ist da ohnehin kein paukenschlag als abschiedsständchen zu erwarten.. dabei die letzte chance, doch noch in die geschichtsbücher der schwulen einzugehen..
Das "boot ist nie zu voll " ,wenns um menschen geht!


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#5
06.11.2013
19:14:22


(+8, 10 Votes)

Von Sebi


"Mögen sie doch denen Asyl gewähren, die sich für homosexuell erklären. Wohl bekomm's."

Ja, das wird allen zivilisierten Nationen tatsächlich wohlbekommen...

Man hat ja im Dritten Reich gesehen, was passiert, wenn man einen Teil der Menschen verjagt. Dann tragen die halt anderswo auf der Welt zum wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg anderer Nationen bei.

So wie ja viele später weltbekannte Regisseure, Fotografen, Kamerleute, Autoren, etc. aus Deutschland vertriebene Juden waren...


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#6
06.11.2013
19:36:25


(+2, 4 Votes)

Von Asyl in D
Antwort zu Kommentar #3 von Robin


So muffig und piefig sind wir diesmal allerdings nicht: "Der erste schwule Flüchtling aus Russland"

Link zu www.zeit.de


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#7
06.11.2013
20:07:39


(+2, 4 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Asyl in D


Danke für den Link.
Das ist gut. Sehr gut.


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#8
06.11.2013
21:53:08


(+5, 5 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


"Ein Aggressionsakt gegen Russland" zitiert ein russischer Politologe.

Die russische Politik hat seit je her gerne Feindbilder aufgebaut und wertet alles gleich als Angriff auf ihr ach so tolles, traditionelles Land.

Hier geht es aber weltweit um Menschenrechte, die von der russischen Regierung nicht eingehalten werden und mit denen mutwillig gespielt wird, denn Bürger werden mit Sanktionen bestraft, verfolgt und ihrer persönlichen Freiheit beraubt. Es wird zur Ghettoisierung von LGBT kommen.

Wie viel Demokratie ist von Russland noch übrig?

Ich hoffe, alle europäischen Länder gewähren Asyl für russische LGBT und machen öffentlich auf die absurde Rechtslage aufmerksam.


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#9
06.11.2013
22:09:23


(+3, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von userer


Einen Artikel dazu gab es auch hier bei queer.de..

Hast Du vielleicht verpaßt

Link zu www.queer.de


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#10
07.11.2013
07:21:36


(+3, 3 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von Robin


"...muffige, piefige Deutschland."

Das kann man so formulieren.

Ich formulier es mal so:

Seit 1811 gibt es in den Niederlanden keine Verfolgungstradtion mehr. Zumindes rechtsgeschichtlich.

Wenn man von der NS-Besatzung einmal absieht.

Deutschland ist dagegen ein Land mit Verfolgungs- und z. T. Vernichtungstradition. Und Entrechtungstradition. Letzeres gilt noch heute.

Deutschland lebt gewissenlos in postfaschistischen Tradtitionen. Das gilt nicht nur für uns (siehe 'national befreite Zonen')

Und das ist politisch so gewollt (siehe Reiche, Steinbach, der Starrsinn der Union bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen)


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