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  • 07.11.2013           51      Teilen:   |

Europäischer Gerichtshof

Verfolgte Homosexuelle haben EU-weit Anspruch auf Asyl

Artikelbild
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist die höchste rechtsprechende Instanz in der Europäischen Union (Bild: Cedric Puisney / flickr / cc by-nd 2.0)

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Schwule und Lesben eine "soziale Gruppe" und haben Anspruch auf Asyl, wenn sie in ihrem Heimatland aggressiv verfolgt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass Homosexuelle in der Europäischen Union Asyl erhalten müssen, wenn ihnen in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen drohen (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12). Allerdings ist die bloße Androhung einer Inhaftierung noch kein Asylgrund – erst wenn Gefängnisstrafen "tatsächlich verhängt werden", müssen Schwule und Lesben als Flüchtlinge anerkannt werden.

Das bedeutet, dass die Existenz eines homophoben Gesetzes, das nicht notwendigerweise zu Haftstrafen führe, für die Gewährung von Asyl nicht ausreichen muss. Es müsse vielmehr eine "bestimmte Schwere" vorliegen. "Nicht jede Verletzung der Grundrechte eines homosexuellen Asylbewerbers ist notwendigerweise in einem solchen Maße schwerwiegend", erklärte das Gericht.

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Homosexuelle müssen sexuelle Orientierung nicht geheim halten

Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte
Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte

Nach Ansicht der Luxemburger Richter sind verfolgte Schwule und Lesben eine "soziale Gruppe" im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Weil eine EU-Richtlinie besagt, dass soziale Gruppen bei Verfolgung in den Mitgliedsstaaten Asyl gewährt werden muss, träfe dies auch auf Homosexuelle zu. Die sexuelle Orientierung sei dabei ein so einschneidendes Merkmal, dass man Homosexuellen nicht zumuten könne, diese geheim zu halten, um eine Verfolgung in ihrem Heimatland zu vermeiden, so das Gericht.

Geklagt hatten drei schwule Männern aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten. Der niederländische Staatsrat hatte die Fälle dem Europäischen Gericht vorgelegt, um diese zu prüfen. Das niederländische Einwanderungsministerium argumentierte ursprünglich, dass die Männer ihre sexuelle Orientierung in ihrem Heimatland geheim halten könnten und dann nicht verfolgt würden – diese Auffassung wurde nun vom Europäischen Gerichtshof gekippt.

Es liegt nach der Entscheidung allerdings immer noch in den Händen der nationalen Behörden, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob das Heimatland des Antragstellers tatsächlich Homosexuellen Gefängnis androht. Die Behörden könnten entscheiden, "ob im Herkunftsland des Antragstellers die in solchen Rechtsvorschriften vorgesehene Freiheitsstrafe in der Praxis verhängt wird".

EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte bereits im Juli empfohlen, ein EU-weites Asylrecht für Homosexuelle aus Verfolgerstaaten zu schaffen (queer.de berichtete). Gewöhnlich folgt der Europäische Gerichtshof den Empfehlungen der Generalanwälte.

Volker Beck: Urteil "historisch"

In einer ersten Reaktion begrüßte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Entscheidung der EU-Richter. Er bezeichnete das Urteil als "historisch für den Schutz der wegen ihrer Homosexualität verfolgter Flüchtlinge". Er forderte auch die deutschen Behörden auf, ihre Praxis entsprechend anzupassen.

In Deutschland hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im Februar erklärt, dass Homosexuelle in Deutschland grundsätzlich Asyl erhalten sollen, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht (queer.de berichtete). Zuvor hatten Abschiebegerichte oft argumentiert, dass man als Homosexueller in einem Verfolgerstaat gut leben könne, wenn man seine sexuelle Ausrichtung geheim hält. So wollte ein bayerisches Gericht eine Lesbe in den Iran zurückschicken, weil sie dort "bei entsprechend zurückhaltenden Lebenswandel" keiner Gefahr ausgesetzt sei (queer.de berichtete).

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind für alle 28 EU-Mitgliedsstaaten bindend. (dk)

Links zum Thema:
» Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (PDF)
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Tags: europäische union, europäischer gerichtshof, luxemburg, asylrecht
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Reaktionen zu "Verfolgte Homosexuelle haben EU-weit Anspruch auf Asyl"


 51 User-Kommentare
« zurück  123456  vor »

Die ersten:   
#1
07.11.2013
12:30:15


(+8, 12 Votes)

Von Schönfelder


" erst wenn Haftstrafen "tatsächlich verhängt werden", müssen Schwule und Lesben als Flüchtlinge anerkannt werden."

Während, vor oder nach der Analuntersuchungshaft?


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#2
07.11.2013
12:34:25


(+5, 9 Votes)

Von stephan
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"Allerdings ist die bloße Androhung von Strafen noch kein Asylgrund erst wenn Haftstrafen "tatsächlich verhängt werden", müssen Schwule und Lesben als Flüchtlinge anerkannt werden."

Was für eine Farce! Und wie bitte schön sollte ein Verurteilter dann noch auf das Gebiet der EU gelangen. Das wird wohl nur im Einzelfall möglich sein!

Im Übrigen hätte das Gericht sich vor Augen führen müssen, welches Klima wohl in einem Land herrscht, in dem man als LGBTI so diskriminiert ist, dass man deshalb verurteilt werden kann. Dann wäre ihnen klar geworden, dass diese Auslegung viel zu kurz greift!


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#3
07.11.2013
12:44:05


(-3, 9 Votes)
 
#4
07.11.2013
12:55:02


(-6, 12 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #2 von stephan


"Was für eine Farce! Und wie bitte schön sollte ein Verurteilter dann noch auf das Gebiet der EU gelangen. Das wird wohl nur im Einzelfall möglich sein!"

--> Vollkommen richtig !!!

Wie soll denn ein verurteilter homosexueller Mensch denn noch gross aus dem Land davon kommen. Eine Flucht ist bei Verurteilung kaum noch mnöglich, weil dann geht es sofort ins Gefängnis oder man verbleibt dort, weil man zuvor schon inhaftiert war.

Ein absolut realitätsfremdes Urteil.

Und wenn der verurteile homosexuelle Mann dann aus dem Gefängnis wieder heraus ist, dann hat er wohl auch kein Recht auf Asyl, weil keine Haftstrafe droht und es dazu erstmal eines erneuten Urteils bedarf.

Die WAHRHEIT ist doch vielmehr, dass die Regierungen in der EU Angst haben, dass aus Afrika dann eine Welle von homosexuellen Afrikanern nach Europa schwappen könnte.

Hinzukommt das viele Afrikaner dann beim Asylantrag angeben dürften, dass sie homosexuell seien und dies seitens deutscher/EU-Behörden zu widerlegen, ist bekanntlich kaum/nicht möglich. UND davor graut es europäischen Regierungen, das sich hier eine Asyl"LÜCKE" eröffnet.


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#5
07.11.2013
13:01:36


(+7, 13 Votes)

Von gefunden


Schade. Hier gibt es auch noch nicht mehr.

Link zu www.neues-deutschland.de


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#6
07.11.2013
13:02:48
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(+3, 7 Votes)

Von Martin28a
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So ein reslitätsffemdes Urteil entsteht wegen der besonderes Stellung der EU
Die EU ist eben kein Staat aber auch kein richtiges Staatenbündnis mehr
Es ist mehr, also irgendwas dazwischen
Nationale Gerichte müssten EU Gerichten eig folgen


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#7
07.11.2013
13:04:25


(0, 14 Votes)

Von Mikesch
Antwort zu Kommentar #2 von stephan


Es muss nach der Entscheidung des Gerichts wohl so sein, dass die Haftstrafe nicht im konkreten Fall verhängt sein muss, sondern solche Strafen nach einer gesetzlichen Regelung überhaupt vorgesehen sind bzw. verhängt werden können und darüber hinaus auch durchgesetzt werden ("bestimmte Schwere").

Es gibt also wohl eine bestimmte Schmerzgrenze, die es auszuhalten gilt.


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#8
07.11.2013
13:21:33
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Alex


Sehr gut!

Verfolgte Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle haben schon genug durch gemacht. Und es ist auch schwer genug, seine Heimat zu verlassen. Dann sollten die wenigstens eine sichere Zuflucht finden.

Und die können ja auch eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung sein.


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#9
07.11.2013
13:24:52


(+6, 8 Votes)

Von userer
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Nur keine Sorge, Deutschland: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg wird auch weiterhin einfach bestreiten, dass jemand nicht heterosexuell ist, und Beweise für das Unbeweisbare einfordern.
Link zu www.fluechtlingsrat-bayern.de


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#10
07.11.2013
13:32:05
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Luca
Antwort zu Kommentar #8 von Alex


Und bei GLBT-Flüchtlingen kann man auch sicher sein, dass die hier keine fundamentalistischen oder fanatischen Überzeugungen durchsetzen wollen, da sie selbst genau davor fliehen.


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