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  • 07.11.2013           25      Teilen:   |

Niederlage für Österreich und Griechenland

Siege für Homo-Aktivisten in Straßburg

Artikelbild
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wacht über die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von fast allen Ländern auf dem Kontinent anerkannt wird (Bild: Maribelle71 / flickr / cc by 2.0)

In zwei Entscheidungen verurteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Griechenland und Österreich wegen Homo-Diskriminierung.

Am Donnerstag hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Rechte von Schwulen und Lesben auf dem Kontinent gestärkt: Die Straßburger Richter befassten sich sowohl mit Lebenspartnerschaften als auch mit der Frage der Rehabilitierung.

In den Verfahren aus Österreich (Az. u.a. 31913/07) hatten fünf Männer geklagt, die auf Grundlage des bereits 2002 abgeschafften Paragrafen 209 verurteilt worden sind, dem österreichischen Äquivalent des deutschen Paragrafen 175. Die Männer hatten gefordert, dass die Verurteilungen aus ihren polizeilichen Führungszeugnissen gestrichen werden sollten, was allerdings von den lokalen Behörden abgelehnt wurde. Das habe gegen das Diskriminierungsverbot sowie den Schutz der Privatsphäre verstoßen, urteilten die Straßburger Richter. Die Kläger erhalten der Entscheidung zufolge je 5.000 Euro Schmerzensgeld aus der Staatskasse.

Das sogenannte "Schutzalter" war bis vor wenigen Jahren in vielen europäischen Ländern für Homosexuelle (meist ausschließlich Schwule) höher als für Heterosexuelle. So wurden in Deutschland noch bis 1994 Männer verurteilt, die mit unter 18-jährigen männlichen Jugendlichen Sex hatten. Heterosexuelle Männer durften sich dagegen bereits mit 14-Jährigen vergnügen. Bis 1969 waren gar homosexuelle Kontakte generell verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat erst im Juni eine Debatte darüber abgelehnt, ob bundesdeutsche Opfer der staatlichen Schwulenverfolgung rehabilitiert werden sollen (queer.de berichtete).

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Griechenland und Litauen müssen Gesetze ändern

Im Falle Griechenlands (Az. u.a. 29381/09) hatten vier homosexuelle Paare gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz geklagt, das nur Heterosexuellen offen steht. Hier argumentierte das Gericht, dass Homo-Paare genau wie Hetero-Paare stabile Beziehungen aufbauen könnten und daher durch den Ausschluss aus der Institution diskriminiert worden seien. Damit sei auch das Familienleben der Paare behindert worden, was ebenfalls ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention sei. Auch in diesem Fall erhalten die insgesamt acht Kläger je 5.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Litauen, das neben Griechenland der einzige europäische Staat ist, der eingetragene Partnerschaften ausschließlich für Heterosexuelle anbietet.

Die Entscheidungen des Menschengerichtshofs sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat an. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden. (dk)

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Tags: europäischer menschenrechtsgerichtshof, straßburg, österreich, griechenland
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Reaktionen zu "Siege für Homo-Aktivisten in Straßburg"


 25 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
07.11.2013
17:11:41
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Alex


"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat erst im Juni eine Debatte darüber abgelehnt, ob bundesdeutsche Opfer der staatlichen Schwulenverfolgung rehabilitiert werden sollen"

Wenigstens die FDP hat die Quittung dafür bekommen. Dieses verlogene FDP-Pack macht immer einen auf homofreundlich, schadet uns aber in Wirklichkeit, wo es nur geht.


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#2
07.11.2013
17:32:14


(+1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Noch zwei gute Neuigkeiten!


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#3
07.11.2013
17:48:49


(-8, 14 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #1 von Alex


@Alex
Falls du es nicht mitbekommen hast, die FDP kann diese Legislaturperiode keine Schaden verursachen, weil die FDP nicht im Bundestag ist.

Wenn du also Forderungen wie die Rehablitierung von 1949 bis 1969 aufgreifst, dann ist die SPD derzeit am Zuge, um dies zu beenden.

Wir werden dann bald im Koalitionsvertrag alle nachlesen können, ob die SPD die Eheöffnung, die Rehabilitierung, die Änderung von Artikel 3 Grundgesetz und die Gleichstellung im Adoptionsrecht durchsetzt.

ALLES dies war von der SPD im Wahlkampf versprochen worden und was die SPD davon einhält, das werden wir dann ja sehen.

Also lenke nicht ab, in dem du auf die FDP schimpfst, denn die ist derzeit nicht in Verantwortung auf Bundesebene. Schimpfe besser auf die SPD, wenn diese Partei ihre Wahlversprechen nunmehr brechen sollte.


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#4
07.11.2013
17:56:40


(+10, 12 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #3 von Timm Johannes


".. die FDP kann diese Legislaturperiode keine Schaden verursachen, weil die FDP nicht im Bundestag ist."

GEIL der spruch!
Und wie wahr...
du bist wie gesagt, immer einen lacher wert!


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#5
07.11.2013
18:22:44


(+5, 7 Votes)

Von No FDP


Und wie schön, daß die FDP nicht mehr dabei sein kann / darf.... Es freut mich auch Wochen nach der Wahl ganz riesig!!!


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#6
07.11.2013
18:27:11


(+4, 6 Votes)

Von Johannes Timm
Antwort zu Kommentar #3 von Timm Johannes


Wer lesen kann ist im Vorteil. Der erste Kommentar sagt doch nicht, daß die FDP noch dabei ist. Es ist von Juni die Rede. Zudem schreibt er, daß die die Quittung bekamen. Er lesen, dann denken, dann schreiben, oder besser nicht schreiben.....


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#7
07.11.2013
18:47:10


(+3, 5 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #6 von Johannes Timm


tinnitus johannes kämpft weiter auf verlorenen posten um die reputation seiner drei punkte partei...
bei so viel wegräumen und verdrängen gibt es keine zeit zum nachdenken und lesen. Was ja auch voraussetzte, man sei des denkens und schreibens mächtig...

So verliert sich die gute in ihren satzbauteilen aus einer längst vergangenen zeit.
"@... Falls du es nicht mitbekommen hast", ist hier die einleitungsformel die uns an der pforte zur ewigen widerholung empfängt.
Aber vieleicht beruhigt ihn diese art mantra, so wie om zur meditation dient..
helfen wir ihm, sich einzufinden


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#8
07.11.2013
18:53:07


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Timm Johannes


""Falls du es nicht mitbekommen hast, die FDP kann diese Legislaturperiode keine Schaden verursachen, weil die FDP nicht im Bundestag ist.""..

Ja, ist es nicht schön ?

Trotzdem hat die FDP immer noch negativen Einfluß auf die Entwicklung über die Landesregierung in Sachsen im Bundesrat, in der sie vertreten ist, was dazu führen wird das sich dieses Bundesland weiterhin gegen eine Gleichstellung stellen werden !
Und zwar sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen selbst !

""Wenn du also Forderungen wie die Rehablitierung von 1949 bis 1969 aufgreifst, dann ist die SPD derzeit am Zuge, um dies zu beenden.""..

Im Artikel dazu heißt es :
""So wurden in Deutschland noch bis 1994 Männer verurteilt, die mit unter 18-jährigen männlichen Jugendlichen Sex hatten. Heterosexuelle Männer durften sich dagegen bereits mit 14-Jährigen vergnügen.""..

Dazu stelle ich Dir hier erneut die Frage die Du in einem anderem Thread dazu unbeantwortet gelassen hast :

Warum nur die Veruteilungen zwischen 1949 und 1969 ?

Was ist mit den Verurteilungen zwischen 1945 und 1949 die immer noch nicht aufgehoben sind, und was ist mit den Veruteilungen zwischen 1969 und 1994 ?
Zahlen dazu :

Link:
de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175#Entwicklung_in_de
r_alten_Bundesrepublik


Wieso nimmst Du diese in Deinem Kommentar aus ?

Sind diese Verurteilungen etwa Deiner Meinung nach gerechtfertigt, obwohl auch zwischen 1945 und 1949 nach Nazi-Recht veruteilt wurde, und was spricht Deiner Meinung nach gegen eine Rehabilitation von Verurteilten die zwischen 1969 und 1994 dafür verurteilt wurden Sex mit jemandem in einem Alter gehabt zu haben, welches aus heutiger gesellschaftlicher und juristischer Sicht heraus keinerlei Problem mehr darstellt ?


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#9
07.11.2013
19:24:34


(+3, 5 Votes)

Von NO FDP
Antwort zu Kommentar #8 von TheDad


Und Du glaubst wirklich, daß Timmi J darauf antworten kann? Das ist ihm viel zu hoch. Der weiß ja im Oktober noch nicht einmal, daß der Juni ein paar Moante zurückliegt. Sei nicht so kompliziert mit ihm. Bitte ganz einfache Anmerkungen. Kurze Sätze. Kein Fremdwort. Und nichts gegen die FDP sagen, da bekommt er Herzrasen und durch diese Aussetzer kann er nicht wirklich richtig hier parieren. Daß die FDP auf dem Müll liegt, entsorgt wurde und dort hoffentlich verrottet, daß kann und will nicht in seinen Kopf. Denn die Auferstehung von den Toten wird in dem Fall nicht kommen.....


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#10
07.11.2013
21:00:37


(+2, 2 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #9 von NO FDP


""Und Du glaubst wirklich, daß Timmi J darauf antworten kann?""..

Können könnte er..
Aber die Antwort würde ihn als den entlarven der, wer er wirklich ist :
Ein Mini-Klerikal-Faschist..

Die Ablehnung der Rehabilitation ALLER Verurteilter ist nicht begründbar..

Die Fokussierung auf die Jahre ´49 - ´69 zeigt aber gut wie FDP-ler denken..

Sie waren und sind sowohl an der Beibehaltung des Nazi-Paragraphen als auch an der Entschärfung durch die Strafrechtsreform beteiligt..

Die Opposition aus CDU/CSU und FPD lehnte das
""Änderungsgesetz vom 23. Juli 2002 zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege""
geschlossen ab, mit der die Verurteilten nach § 175 und § 175 a, Satz 4 rehabilitiert und entschädigt werden sollen..

Die FDP lehnte noch am 6. Mai 2009 Anträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion aus dem Jahren 2008/09 alle Urteile nach Mai 1945 auch aufzuheben endgültig ab..

Seine Festlegung auf die Jahre ´49 - ´69 zeigen für mich auf das er sich mit der Thematik nie richtig befasst hat..


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