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Nie zuvor gab es eine Mehrheit für das LGBT-Antidiskriminierungsgesetz im Senat

Seit 1994 versuchen Politiker im Kongress, einen Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz zu verabschieden – jetzt haben sie erstmals eine Abstimmung im Senat gewonnen, sogar mit großer Mehrheit.

Der US-Senat hat am Donnerstag den Employment-Non-Discrimination Act (ENDA) mit 64 zu 32 Stimmen gebilligt. Zehn Republikaner schlossen sich den Demokraten an, die ohne Ausnahme für den Gesetzentwurf votierten, lediglich ein Demokrat konnte wegen einer schweren Krankheit seiner Ehefrau nicht an der Abstimmung teilnehmen. Jetzt muss noch das Repräsentantenhaus darüber debattieren – es ist unsicher, ob die republikanische Mehrheitsfraktion in dieser Kammer eine Abstimmung überhaupt zulässt.

Das Gesetz würde Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität verbieten. Bereits jetzt gibt es Gesetze, die ähnliche Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Geschlecht, Nationalität, Religion oder Behinderung verbieten. Anders als bei den meisten von diesen Antidiskriminierungsgesetzen gibt es bei ENDA allerdings Ausnahmen für religiöse Einrichtungen. Sie dürfen weiterhin Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz benachteiligen. Auch Unternehmen mit weniger als 15 Mitarbeitern sind von dem Gesetz ausgenommen.

Republikaner warnen vor "leichtfertigen" Klagen


Homo-Gegner John Boehner könnte als Chef des Repräsentantenhauses eine Abstimmung über ENDA verhindern, obwohl es womöglich für eine Mehrheit reichen würde (Bild: Gage Skidmore / flickr / by-sa 2.0)

Es ist das erste Mal, dass ENDA eine Mehrheit im Senat erhalten hatte. Seit rund 20 Jahren wurden derartige Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht. Im Repräsentantenhaus konnte ENDA 2007 (damals ohne das Merkmal Geschlechtsidentität) bereits eine Mehrheit erzielen, allerdings sind die Aussichten in dieser Parlamentskammer wegen der republikanischen Mehrheit heute weniger sicher. Die Mehrheitsfraktion könnte eine Abstimmung verhindern, selbst wenn es genug Überläufer geben sollte. Parlamentspräsident John Boehner gilt als Gegner des Gesetzes und hat mehrfach erklärt, dass er ENDA für eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte halte, die "leichtfertig" klagen könnten und so die Wirtschaft schädigten. Außerdem halten viele Republikaner den LGBT-Diskriminierungsschutz für einen Eingriff in die Religionsfreiheit.

Demokraten und LGBT-Aktivisten feierten den Sieg im Senat: "Heute war ein historischer Tag für die Gleichberechtigung und für die Freiheit", kommentierte Jeff Merkeley von der demokratischen Senatsfraktion die Entscheidung. Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, erklärte nach dem Abstimmungssieg, dass es auch im Repräsentantenhaus genug republikanische Überläufer gebe, um eine Mehrheit zu erzielen, und appellierte an die republikanische Fraktionsführung, die Abstimmung nicht zu verhindern. Auch Präsident Barack Obama appellierte in einer Stellungnahme an das Repräsentantenhaus, "nicht Millionen Amerikanern im Weg zu stehen, die bloß zur Arbeit gehen wollen". Befürworter wiesen auch darauf hin, dass laut Umfragen drei Viertel der Amerikaner ENDA unterstützen – selbst zwei Drittel der Republikaner würden zustimmen.

Derzeit schützen lediglich 22 der 50 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington Homosexuelle vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Beim Merkmal Geschlechtsidentität sind es nur 17 Staaten. Insbesondere in konservativen Südstaaten, in denen Diskriminierung von sexuellen Minderheiten besonders weit verbreitet ist, gibt es kaum Antidiskriminierungsgesetze aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Homo-Aktivisten appellierten deshalb an Obama, durch einen Präsidentenerlass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität bei Firmen zu verbieten, die im Auftrag der Bundesverwaltung arbeiteten. Das würde sofort Auswirkungen auf 16 Millionen Angestellte haben. Obama hatte jedoch wiederholt erklärt, dass er lieber einen Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung unterschreiben und nicht mit per Dekret in dieser Frage eingreifen wolle. Diese "Executive Order" wäre nur während seiner Präsidentschaft gültig. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 AlexAnonym
  • 08.11.2013, 13:14h

  • Und wieso gibt es wieder mal Ausnahmen für religiöse Einrichtungen? Stehen die über dem Gesetz?

    Solange Religionen Sonderrechte haben und das demokratische Gleichheitsprinzip nicht gilt, kann man nicht von Demokratie und Rechtsstaat sprechen.
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#3 TimonAnonym
#4 EnyyoAnonym
#5 VladimirAnonym
#6 leander
#7 WirZwei
#8 RobinAnonym
  • 09.11.2013, 10:22h
  • Antwort auf #2 von Alex
  • Was wieder mal zeigt, wer wirklich das Sagen hat...

    Kirchen haben definitiv zu viel Macht!

    Das muss ganz dringend geändert wird, sonst wird das noch ein böses Ende nehmen.
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