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Formulierung aus Arbeitsgruppe

Bericht: Lascher Kompromiss zur Homopolitik?


Wie homofreundlich wird die nächste Regierung? Die Verhandlungen zwischen Union und SPD dauern an.

Union und SPD sollen sich laut dpa darauf geeinigt haben, dass auf den Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare "hingewirkt" wird.

Union und SPD wollen in ihren Koalitionsverhandlungen offenbar einem Konflikt über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus dem Weg gehen. Laut einem Bericht der DPA habe man sich am Freitag auf eine vorsichtige Formulierung in dieser Frage geeinigt.

Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll demnach "darauf hingewirkt" werden, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden". Das will die Nachrichtenagentur nach der Sitzung der Arbeitsgruppe für Innen- und Rechtspolitik aus Verhandlungskreisen erfahren haben.

Es war die voraussichtlich letzte Sitzung der Arbeitsgruppe. Allerdings verhandelt über das Thema Homo-Gleichstellung nach Angaben von Ansgar Dittmar, dem Vorsitzenden der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Anfang nächster Woche noch die Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung".

Die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen werden zudem noch in der großen Koalitionsrunde abgestimmt. In dieser ist für nächsten Mittwoch eine Sitzung zu Innen- und Rechtsthemen vorgesehen. Erst gegen Ende November wird es nach einem Treffen der Parteivorsitzenden endgültige Formulierungen geben. Danach folgt auf SPD-Seite der Mitgliederentscheid, ob die Koalition aufgenommen werden soll.

Gegenteilige Haltungen

Die SPD war mit den Forderungen nach einer Ehe-Öffnung und einem vollständigen Adoptionsrecht für Homo-Paare in die Verhandlungen am Freitag gegangen. "Wir wissen, dass das für die Union ein schwieriger Punkt ist. Aber wir werden trotzdem dafür kämpfen", hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann noch am Nachmittag gesagt.

Unions-Verhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte hingegen zur Ehe-Öffnung gesagt: "Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir werden das nicht akzeptieren." Auch beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare könnten sich beide Seiten "mit Sicherheit heute nicht einigen".

"Die SPD, die Mehrheit der Bevölkerung und sogar das Bundesverfassungsgericht fordern die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe", hatte Schwusos-Chef Dittmar am letzten Wochenende gesagt. "Das muss die Union endlich anerkennen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind dafür der geeignete Ort." Auch Manuela Schwesig, Verhandlungsführerin der SPD in der Gleichstellungs-Arbeitsgruppe, hatte sich entsprechend geäußert (queer.de berichtete).

Die Formulierung mit dem Hinwirken könnte in der Praxis dazu führen, dass die Koalition wie die letzte vor allem Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzt – eine Neuregelung des Adoptionsrechts, zumindest für die Sukzessivadoption, ist ohnehin bis Mitte nächsten Jahres gefordert.

Allerdings könnte die Formulierung nicht das letzte Wort in der Sache bleiben; im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP von vor vier Jahren nahm das Thema mehrere Sätze ein. Zugleich schreibt die "Main-Post" am Freitag: "Ihre Forderung nach einem vollen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare haben die Sozialdemokraten schon mehr oder weniger aufgegeben."

Laut einer neuen Umfrage des ZDF-Politbarometers sprechen sich nur 44 Prozent der Bürger für eine Große Koalition aus. Kurz nach der Wahl lag die Zustimmung noch bei 59 Prozent. (nb)



#1 m123Anonym
  • 08.11.2013, 19:25h
  • Druck machen für die Eheöffnung:

    sigmar.gabriel@spd.de, thomas.oppermann@bundestag.de, Hannelore.Kraft@spd.de, johannes.kahrs@bundestag.de, dagmar.ziegler@bundestag.de, caren.marks@bundestag.de, kerstin.griese@bundestag.de, elke.ferner@bundestag.de, eva.hoegl@bundestag.de, olaf.scholz@spd.de, peer.steinbrueck@spd.de, frank-walter.steinmeier@spd.de, andrea.nahles@spd.de, Manuela.Schwesig@spd.de
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 08.11.2013, 19:29h
  • Tja da ist die SPD also schon umgefallen und hat also ihre LGBT-Wahlverpsrechen der Eheöffnung, der Rehabilitierung der Verurteilten von 1949 bis 1969 sowie die Gleichstellung im Adoptionsrecht "unter den Tisch fallen" lassen.

    Die SPD sollte sich echt schämen.

    Die britischen Liberalen haben den Konservativen die Eheöffnung abgerungen und dort in England wird im Januar nunmehr die Ehe geöffnet.

    Aber diese Kampfkraft, die die Liberalen in England haben, die fehlt bei den deutschen Sozialdemokraten vollkommen.

    So ist die SPD in Deutschland halt: vollkommen unfähig eigene Positionen durchzusetzen und der Merkel "die Zähne zu zeigen".

    Die SPD ist eine Weicheipartei und eine rote Hure, die aus Machtgeilheit ihre eigenen Positionen verrät.

    Wer als homosexueller Wähler so wie SPDDad oder alexander die SPD hofiert und wählt, der hat halt nicht begriffen, das er verarscht wird.
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#3 Sven89Anonym
#4 tomk2604Anonym
  • 08.11.2013, 19:47h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • "Wer als homosexueller Wähler so wie SPDDad oder alexander die SPD hofiert und wählt, der hat halt nicht begriffen, das er verarscht wird."

    Dann hast du also begriffen, dass du von der FDP verarscht wurdest?
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 08.11.2013, 19:55h
  • So wie dieser Koalitionsvertrag ausfällt, kann man nur noch hoffen, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ABLEHNT !!!

    NICHTS wurde im Koalitionsvertrag hineingeschrieben:

    Eheöffnung, Gleichstellung im Adoptionsrecht oder Rehabilitierung der zwischen 1949 bis 1969 Veruteilten ... alles fehlt im Koalitionsvertrag.

    Im CDU/FDP Koalitionsvertrag war bereits am Anfang festgeschrieben worden, dass die Gleichstellung im Beamtenrecht- und im Steuerrecht sowie eine Stiftung erfolgen soll. ALLE diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wurden dann auch in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt, so wie es vereinbart wurde.

    UND JETZT ? Im Koalitionsvertrag wird NICHTS an LGBT-Forderungen festgeschrieben....

    Eine Schande für die SPD ist dieser Koalitionsvertrag.
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 08.11.2013, 20:00h
  • Hoffentlich lehnt die SPD-Basis diesen Koalitionsvertrag mit der CDU ab, denn er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.

    Eine Schande für die SPD kann man da nur zusammenfassen !!!

    Im Sommer noch einen eigenen SPD-Gesetzentwurf zur Eheöffnung in den Bundestag einbringen und dann im Herbst mit der Merkel ins Bett springen und die Eheöffnung im Koalitionsvertrag nicht reinschreiben...das hat man gerne.

    Da lobe ich mir dann lieber die britischen Liberalen, die haben knallhart den konservativen Tories die Eheöffnung abgerungen.

    SCHÄMEN sollten sich die deutschen Sozialdemokraten bei einem solchen WischiWaschiKoalitionsvertrag.
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#7 sanscapote
#8 Martin28a
  • 08.11.2013, 20:10h
  • Antwort auf #3 von Sven89

  • Wieso denn er hat doch recht !
    Homosexuelle sind jetzt per Entwurf des Koalitionsvertrages die einzigsten in diesem Land die noch diskriminiert werden!

    Wenn ich so einen Satz schon lese " hinwirken... auf Diskriminierungen ..(abzubauen).."

    Merkt ihr was das bedeutet ?
    Die Regierung weiß das wir nach wie vor diskriminiert werden auch durch das BVerfG bescheinigt und betreibt weiter eine bewusste Ungleichbehandlung

    Diese Regierung betreibt nach wie vor eine verfassungswidrige Politik aktiv betrieben von CDU CSU und mitgetragen von der SPD
    Hätte die SPD Anstand und Mitgefühl mit der Homosexuellen Minderheit, dann hätte sie die Koalitionsverhandlungen jetzt verlassen oder zumindest die Abstimmung im Bundestag per Koalitionsvertrag freigestellt

    Das Thema ist Privat und sensibel es betrifft Gläubige Religionen und ist eine klassische Gewissensfrage !
    Das Volk ist auf unserer Seite
    Das was die UNION betreibt ist zutiefst undemokratisch sie nimmt ein Volk in symbolischer Geiselhaft!
    Also gegen Diskriminuerung gegen verfassungswidrige Politik
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#9 Timm JohanneAnonym
  • 08.11.2013, 20:15h
  • Antwort auf #7 von sanscapote
  • @sanscapote und m123
    "Bisher keine Antworten erhalten, also auch keine Absagen."

    --> Glaubt ihr denn ernsthaft, die SPD wird sich für Euch einsetzen und hier so felsenfest wie die britischen Liberalen bleiben ?

    Nee im Unterschied zu den britischen Liberalen, die den britischen Konservativen die Eheöffnung abgerungen haben, ist die SPD doch eine Weicheipartei.

    Die SPD "tanzt doch liebend gern nach der Pfeife von Merkel". Das war in der letzten Großen Koalition doch auch schon so.

    Aber es gibt halt immer noch genügend homosexuelle Wähler, die auf die SPD hereinfallen, weil der Wowereit doch so "toll ist" und die SPD so schöne Wagen auf den CSDS hat.

    NEE wann lernt Ihr es endlich: die SPD ist "nur noch der Juniorpartner der Merkel" und wird NIX für Euch machen !!!

    Eheöffnung oder Rehabilitierung oder Gleichstellung im Adoptionsrecht...die SPD bringt es nicht !
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#10 ZeitfensterAnonym
  • 08.11.2013, 20:23h
  • Mit dieser butterweichen Formulierung wird in den nächsten vier Jahren nichts weiter passieren, ausgenommen zu erwartende Urteile unseres Verfassungsgerichts.

    Die SPD ist in dieser Frage genau so blöde wie es die FDP war und lässt sich von der Union an der Nase herumführen.

    Die Schwusos sollten sich schämen, uns diesen Blödsinn auch noch als Erfolg verkaufen zu wollen. Für wie bescheuert halten die uns? Diese Formulierung ist noch nicht einmal "politische Kosmetik".

    Bye, bye SPD! Bye, bye Schwusos!
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