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Die von der katholischen Kirche gestützte Bewegung "Im Namen der Familie" hatte für das Referendum Unterschriften in Fußgängerzonen und vor Messen gesammelt

Das Parlament in Zagreb machte am Freitag den Weg frei für ein Referendum am 1. Dezember, mit dem die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll.

In Kroatien stimmt am 1. Dezember die Bevölkerung ab, ob die Ehe in der Verfassung zukünftig als Verbindung von Mann und Frau definiert werden soll. 104 Abgeordnete stimmten für die Volksabstimmung, 13 dagegen und fünf enthielten sich.

Nach langen Diskussionen soll das Ergebnis des Referendums nun doch verbindlich sein; der Rechtsausschuss hatte vor zwei Wochen noch eine Formulierung empfohlen, die es dem Parlament ermöglicht hätte, das Ergebnis der Volksabstimmung, bei dem die einfache Mehrheit ohne Mindeststimmen zählt, zu ignorieren (queer.de berichtete). Denn das regierende Linksbündnis ist strikter Gegner der Verfassungsänderung.

Allerdings hätte das zu einer Verfassungskrise und eventuell zu einem Einschreiten des Verfassungsgerichts geführt, das zudem in den letzten Wochen die Regierung vor der geplanten Trickserei gewarnt hatte. Das Linksbündnis muss sich nun vorhalten lassen, falsch taktiert zu haben. Das Referendum geht zurück auf eine Unterschriftensammlung, deren Umsetzung nicht verbindlich gewesen wäre.

Einfache Mehrheit reicht

Die vor allem von der katholischen Kirche gestützte Bewegung "Im Namen der Familie" hatte im Sommer der Regierung über 740.000 Unterschriften für das Referendum übergeben, bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von gerade einmal 4,2 Millionen Einwohnern (queer.de berichtete). Aufgrund der hohen Anzahl der Stimmen befürwortete die Regierung das Referendum; deswegen und aufgrund der Befürchtung, sich erneut zu blamieren, stimmte das Parlament am Freitag auch gegen einen Antrag, das Referendum vorab inhaltlich vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Kroatiens Präsident und die Regierung forderten am Freitag die Bevölkerung, die zu 80 Prozent katholisch ist, auf, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. Unklar ist, inwieweit eine geänderte Verfassung Pläne der Regierung für eine mit der Ehe fast gleichgestellte Eingetragene Lebenspartnerschaft erschwert oder verhindert. (nb)



#1 Logik78Anonym
  • 08.11.2013, 20:39h
  • Warum muss man eigentlich jedes primitive Land in die EU aufnehmen?
    Die EU war in Sachen Antidiskriminierung und Gleichstellung den Homosexuellen eher wohl gesonnen. Dies könnte in Zukunft aber durch den Beitritt von immer mehr Ländern, in denen primitive Ansichten vorherrschen, verwässert werden.
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#2 JadugharProfil
  • 08.11.2013, 21:20hHamburg
  • Dann ist höchste Zeit, daß die Kirche aus der kroatischen Regierung verbannt wird, sonst führt sie die Hexen- und Schwulenverbrennung per Volksentscheid wieder ein, nachdem sie heftige Lügen, Hetze und Propaganda verbreitet und solches Vorgehen über sonntägliche Predigten in die Hirne dummer Gläubiger eingemeiselt hat!
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#3 Aus Bad HomburgAnonym
  • 08.11.2013, 21:28h
  • "Allerdings hätte das zu einer Verfassungskrise und eventuell zu einem Einschreiten des Verfassungsgerichts geführt, das zudem in den letzten Wochen die Regierung vor der geplanten Trickserei gewarnt hatte". Stimmts, es ist immer besser sich an die Regeln der Demokratie zu halten (in diesem Fall, die Meinung der kroatischen Wähler zu respektieren, darunter auch deren die zur katholischen Kirche gehören), auch wenn man letzendlich verliert: dann bleibt zumindest ein gutes Gewissen. Aus demselben Grund scheint mir das Verhalten dieser Abgeordneten in Springfield, die vor ein paar Tagen ihre Stimme für die Legalisierung der Homo-Ehe in Illinois den katholischen Wählern gegenüber mit den schwulenfreundlichen Worten des Papstes "legitimieren" wollten - obwohl der auch weiter gegen die Homo-Ehe ist - viel mehr problematisch zu sein.
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#4 David77Anonym
  • 08.11.2013, 22:04h
  • Antwort auf #3 von Aus Bad Homburg

  • Hast du mal wieder sprechdurchfall? Wenn die mehrheit der eu-bürger sich gegen die mitglieschaft kroatiens ausspricht, passiert das dann auch? Alles andere wäre doch undemokratisch.
    der neue papst nicht homofreundlich? Leidest du unter amnesie? Du predigst doch seit wochen das gegenteil!
    amnesie UND sprechdurchfall - du toppst dich immer wieder!
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#5 timpa354Ehemaliges Profil
  • 08.11.2013, 22:38h
  • Die üblichen katholischen Volksverhetzer mal wieder.Wenn ich die Nonnen schon sehe, die haben überhaupt kein Recht über Ehe oder Familie abzustimmen, sie haben sich schließlich selbst dagegen entschieden.
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#6 vulkansturmAnonym
  • 08.11.2013, 23:51h
  • Antwort auf #1 von Logik78
  • Primitiv finde ich es wenn man ein ganzes Land als "primitiv" einstuft, dabei aber übersieht dass die vom Volk gewählte Mehrheit der Politiker für Homorechte einstehen und gegen dieses Volksbegehren sind. Bitte verschonen Sie mich mit derartig primitiven Kommentaren.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 RobinAnonym
  • 09.11.2013, 10:24h
  • "Die vor allem von der katholischen Kirche gestützte Bewegung"

    Soviel zur Theorie, die katholische Kirche würde sich ändern...

    Die machen nur ein geschicktes Marketing: dort, wo sie in der Kritik stehen, haben sie Kreide gefressen, aber wo ihre Anhänger stramm hinter ihnen stehen, können die ungehindert hetzen und ihren faschistischen Hass verbreiten.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 09.11.2013, 10:28h
  • Antwort auf #3 von Aus Bad Homburg
  • "dann bleibt zumindest ein gutes Gewissen. "

    Das ist ja bekanntlich ein gutes Ruhekissen.

    Auch bei der Absolution für faschistischen Massenmord sehr zu empfehlen.

    "Gestützt auf Geheimpolizei, Ustascha-Milizen und Konzentrationslager errichtete er eine totalitäre Diktatur, die Regime-Gegner verfolgte und einen Völkermord an hunderttausenden Serben sowie zehntausenden Juden und Roma verübte." (wiki)

    "Paveli starb im Deutschen Krankenhaus von Madrid an den Spätfolgen seiner Verletzungen. Er hielt dabei seinen Rosenkranz in der Hand, den er 1941 bei einem offiziellen Besuch von Papst Pius XII. geschenkt bekam. Kurz zuvor hatte er von Papst Johannes XXIII. den besonderen Segen erhalten." (wiki)

    "Pavelis Grab ist eine Wallfahrtsstätte für kroatische Nationalisten, Sympathisanten und Neugierige." (wiki)

    Fazit: Nicht jeder lässt sich so gern vom frömmelnden faschistischen Pöbel treten wie
    Sie, Herr Baron!

    Etwas mehr Adelsstolz und Menschenwürde ständen Ihnen gut an!
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#10 Timm JohannesAnonym
  • 09.11.2013, 11:05h
  • Dieses Thema, das nun in Kroatien und in der Schweiz, durch Volksabstimmungen bestimmt werden soll, ist NICHT für Volksreferenden geeignet.
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