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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat bestätigt, dass man bei Homo-Rechten mit der Union auf keinen grünen Zweig kommt - wird sich die SPD der Kanzlerinnenpartei unterordnen? (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Die Sozialdemokraten wollen sich offenbar bei LGBT-Themen nicht von der Union über den Tisch ziehen lassen. Unterdessen fordert der LSVD die Union auf, nicht verfassungsfeindlich zu handeln.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Dienstag erklärt, es gebe "ernste Konflikte" mit der Union in der Familien- und Gleichstellungspolitik. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die sechste Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung" vorzeitig abgebrochen worden war, weil die Union auf der Schlechterstellung von Homo-Paaren bestanden hatte. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig soll daraufhin die Koalition infrage gestellt haben (queer.de berichtete).

Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Nahles nun erklärt, dass der Eklat "kein Theaterdonner" gewesen sei. "An bestimmten Stellen prallt es aufeinander", so die Generalsekretärin. Neben dem Thema Homo-Rechte sei auch ein Streit über Ganztagsschulen schwer lösbar.

Die Drohung Schwesigs war zunächst von der SPD dementiert worden, ist aber von Teilnehmern von CDU/CSU bestätigt worden. Die Konservativen sollen über die Reaktion Schwesigs verwundert gewesen sei, da die Sozialdemokraten wüssten, dass mit der Union keine Gleichbehandlung von Homosexuellen zu machen sei. Sie verwiesen dabei auf die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor und nach der Wahl (queer.de berichtete). Allerdings merken schwul-lesbische Aktivisten in der SPD an, dass Merkel zu diesem Zeitpunkt auch die Autobahn-Maut kategorisch abgelehnt habe, die jetzt als wahrscheinlich gilt.

Die Beratungen über familienpolitische Themen sind nach dem Abbruch am Tag zuvor am Dienstag fortgesetzt worden. Als Themen wurden hier zunächst der Kinderschutz und die Bildungspolitik genannt.

LSVD fordert von Union Verfassungstreue


Die Union will Regenbogenfamilien das Leben nicht erleichtern

Der Lesben- und Schwulenverband rief unterdessen die CDU/CSU-Fraktion auf, "ihre ideologische Blockade aufzugeben und ihre verfassungsfeindliche Diskriminierungspolitik" zu beenden. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung in sechs Entscheidungen festgeschrieben. Die Gleichstellung wird auch von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bejaht. Die SPD darf hier nicht einknicken", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Die Union hatte den Sozialdemokraten lediglich angeboten, die Sukzessivadoption zu erlauben – diese war aber ohnehin schon vor einem Dreivierteljahr vom Bundesverfassungsgericht angeordnet worden (queer.de berichtete).

Geboten sei nach LSVD-Auffasung nicht nur die Ehe-Öffnung, sondern ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz, sowie ein umfassender Aktionsplan für Respekt und Gleichbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen. "Die SPD muss auch an dieser Frage entscheiden, ob sie dazu bereit ist, mit einer Partei zu koalieren, die sich weigert alle Menschen in Deutschland gleich zu behandeln", so Hochrein.

Grüne: Abstimmung freigeben

Die Grünen schlugen unterdessen vor, die Abstimmung im Parlament freizugeben, wenn sich Union und SPD nicht einigen könnten: "Die Union könnte so ihre ewiggestrige programmatische Identität behalten und die Mehrheit im Parlament könnte sich politisch realisieren", erklärte der grüne Abgeordnete Volker Beck. Im Parlament gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei, die die Ehe-Öffnung befürworten.

Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten bei Schwulen und Lesben mit dem Slogan "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" geworben. Da die SPD-Basis den Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung absegnen muss, kann sich die SPD-Führung nicht zu viele Zugeständnisse leisten. (dk)



#1 Anti-SPDAnonym
  • 12.11.2013, 14:55h
  • Auch für Nahles ist ein Ministerposten zum Greifen nah. Ganz sicher wird auch sie dieses Amt nicht an ein paar Schwulen scheitern lassen. Es geht nur noch darum, das Gesicht zu wahren.
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#2 UnerträglichAnonym
  • 12.11.2013, 14:57h
  • "Die Konservativen sollen über die Reaktion Schwesigs verwundert gewesen sei, da die Sozialdemokraten wüssten, dass mit der Union keine Gleichbehandlung von Homosexuellen zu machen sei."

    Die Konservativen sollen über die Reaktion Schwesigs verwundert gewesen sei, da die Sozialdemokraten wüssten, dass mit der Union keine Gleichbehandlung von Juden zu machen sei.

    Die Konservativen sollen über die Reaktion Schwesigs verwundert gewesen sei, da die Sozialdemokraten wüssten, dass mit der Union keine Gleichbehandlung von Schwarzen zu machen sei.

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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 an und für sichAnonym
  • 12.11.2013, 15:05h
  • Die Linke: 64
    SPD: 193
    Bündnis 90/Die Grünen: 63

    320
    ______________________

    CDU/CSU: 311
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#5 JanoschAnonym
  • 12.11.2013, 15:11h
  • So ein Quatsch. Dass sich Schwesig und Nahles an diesem Punkt schon dafür verkaempfen ist doch ein gutes Zeichen. Die werden das schon schaukeln.
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#6 frageAnonym
#7 HalloAnonym
#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
#9 goddamn liberalAnonym
  • 12.11.2013, 15:29h
  • Antwort auf #2 von Unerträglich
  • Du bringst es auf den Punkt.

    Denn Du zeigst auf, woher dieses unerträgliche Denken kommt.

    Das ist die Anführerin der Herrenmenschen, die sich immer noch über die verfassungsmäßige Gleichstellung der Untermenschen wundern:

    Anette Widmann-Mauz (CDU)

    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Fon: 030/227-77217
    Fax: 030/227-76749

    EMail: annette.widmann-mauz@bundestag.de


    Bürgerbüro

    Elvira Schönherr

    Am Stadtgraben 21
    72070 Tübingen
    Fon: 07071 / 32588
    Fax: 07071 / 33314

    EMail: annette.widmann-mauz@wk.bundestag.de
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#10 Harry1972Profil
  • 12.11.2013, 15:31hBad Oeynhausen
  • Das ist nur der Schwanengesang zum Thema Gleichstellung.

    Tatsächlich ist es schon beschlossene Sache, die Gleichstellung unter den Teppich zu kehren. Es darf nur nicht ganz so offensichtlich geschehen, was auch Frau Nahles klar ist.
    Für ihren kommenden Posten als Ministerin in einer großen Koalition geht auch diese Frau über Leichen. So sieht es aus.
    Die Schwesig ist nur das Gezücht der nächsten Generation und spielt ihre Rolle, wie man es von ihr erwartet. Dafür darf sie dann etwas näher an den Futtertrog rutschen.

    Theaterdonner würde ich das auch nicht nennen, eher eine Schmierenkomödie.

    Wie ich zu dieser Einschätzung komme und der SPD noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen eine derartige Taktik unterstelle? Ich habe denen geschrieben und nur Blabla kam zurück. Auf weitere Mails wurde überhaupt nicht mehr geantwortet. Schweigen im Willy-Brandt-Haus...
    Davon abgesehen, bleiben Nahles und Konsorten doch gar keine anderen Möglichkeiten, als die Koalition mit den Schwarzbraunen. Sonst müssten die für das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen ihre Stühle räumen und das viele schöne Geld wäre auch in unerreichbare Ferne gerückt.
    Da ist es doch viel verlockender, sich ein paar schicke Pöstchen zu greifen, vier Jahre lang staatstragende Party auf Kosten der Steuerzahler zu machen und sich danach auf üppige Altersbezüge zu freuen.
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