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LSU-Chef Alexander Vogt und Schwusos-Chef Ansgar Dittmar ziehen am gleichen Strang

Die Homo-Verbände von Union und SPD verlangen von ihren Mutterparteien, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften endlich mit heterosexuellen Ehen gleichzustellen.

Die Große Koalition soll das Bundesverfassungsgericht endlich ernst nehmen und gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligen. Das haben am Mittwoch die Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Alexander Vogt und Ansgar Dittmar, gefordert. Derweil tagen in Berlin bei den Koalitionsgesprächen die mehr als 70 Vertreter von CDU/CSU und SPD in der fünften großen Verhandlungsrunde.

Vogts und Dittmar argumentieren in der vorsichtig formulierten Erklärung, dass Karlsruhe "eine klare verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Gleichstellung von Lebenspartnern sowohl im Steuerrecht als auch beim Adoptionsrecht festgestellt" habe. Sie beziehen sich auf Urteile zur Sukzessiv-Adoption vom Februar und zur Einkommenssteuer vom Juni diesen Jahres. Außerdem gebe es in der Bevölkerung ohnehin eine deutliche Mehrheit für die Gleichstellung.

Der Appell richtet sich insbesondere an die Unionsführung, die die Gleichbehandlung von Homo-Paaren nach wie vor ablehnt. So heißt es, dass auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen "Werte" gelebt werden könnten.

Zwölf Jahre Qual

Eine Große Koalition könnte nach Ansicht von LSU und Schwusos das Thema Homo-Rechte endlich aus dem Weg schaffen und "notwendige gesellschaftliche Reformen" durchführen: "Es besteht jetzt die Chance für Union und SPD, diese Ungleichbehandlung endlich zu beenden – zwölf Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsrechts. Zwölf Jahre eines quälenden Kampfes für die Betroffenen, zwölf Jahre eines quälenden Entscheidungsfindungsprozess in den Parteien und zwölf Jahre, um zu akzeptieren, dass sich die Gesellschaft weiter entwickelt hat".

LSU und Schwusos hatten bereits in den letzten Wochen den Vorschlag eingebracht, den Fraktions- und Koalitionszwang in dieser Frage aufzuheben, da es sich um eine Gewissenentscheidung handele. Ohne die Vorgaben wäre eine Mehrheit für die Gleichstellung im Bundestag so gut wie sicher.

Die Schwusos hatten nach der Bundestagswahl erklärt, dass es keine Koalition ohne die vollständige Gleichstellung der beiden Rechtsinstitute geben könne (queer.de berichtete). Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben bezeichneten sie allerdings lediglich als Fernziel, für das unter Umständen die Verfassung geändert werden müsse. Die SPD hatte bereits 2011 die Öffnung der Ehe auf einem Parteitag beschlossen (queer.de berichtete).

Bei der Verhandlungsrunde am Montagabend kam es wegen der Frage der schwul-lesbischen Rechte zu einem Eklat: SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig zeigte sich erbost über die Blockadehaltung der Union und drohte damit, die Koalition platzen zu lassen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Martin28a
  • 13.11.2013, 16:02h

  • Das Thema hat mit dem GG nichts zu tun das GG ist in dieser Frage neutral.
    Es gibt dieses Institut der Lebenspartnerschaft und das ist auch nicht verfassungswidrig
    Art 3 gibt die Gleichstellung nun vor
    Das sog Abstandgebot ist eig eine Erfindung, denn das GG sagt einfach nur das die Ehe geschützt ist, ob das nun Heteros sind oder Homos steht da ja nicht im Gegensatz zur alten Weimarer Verfassung
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#2 RWTHAnonym
  • 13.11.2013, 16:13h
  • Mir ist egal, wer was fordert, verspricht, anmahnt oder was auch immer.

    Das einzige was zählt, ist was sich dann wirklich verändert!!!

    Und da erwarten wir die versprochenen 100% Gleichstellung!

    Nur von Worten hat niemand was, wir brauchen reale Fakten.
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#3 zu wenigAnonym
  • 13.11.2013, 16:29h
  • Warum fordern die wieder nur die Gleichstellung statt die Eheöffnung? Solange es unterschiedliche Namen gibt, ist es jedes Mal ein auferzwungendes Outing. Und das ist nicht gut so.
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#4 m123Anonym
  • 13.11.2013, 16:31h
  • Was zählt is auf'm Platz [=Bundestag].

    Im Grunde ist mir völlig schnuppe was Union und SPD in den Koalitionsvertrag schreiben. Für mich zählt das Grundgesetz und der darin enthaltende Gleichheitsgrundsatz. Der Koalitionsvertrag hebelt ja nicht das Grundgesetz aus. Das Grundgesetz steht über dem Koalitionsvertrag. Und wenn die SPD dann nicht für die Eheöffnung stimmt, dann ist die SPD für mich endgültig gestorben.
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#5 leander
#6 ForderungenAnonym
#7 l s v dAnonym
#8 Apartheid totalAnonym
  • 13.11.2013, 17:27h
  • Antwort auf #3 von zu wenig
  • Es ist unfassbar, mit welcher Selbstverständlichkeit überall von "Homo-Ehe" die Rede ist. Es geht nicht um eine "Homo-Ehe", ebenso wenig wie es um eine "Juden-Ehe", "interrassische Ehe" usw. geht. Es geht um GLEICHE Rechte für Alle.

    Allein diese Apartheidssprache, die überall in den Massenmedien die diesbezüglichen Diskurse kennzeichnet, spricht Bände über die Verhältnisse in dieser Gesellschaft.
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#9 YannickAnonym
#10 FoXXXynessEhemaliges Profil