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Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt hat 1992 eine Städtepartnerschaft mit Moskau begründet (Bild: CherryX / anoe)

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken hat der Düsseldorfer Stadtrat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Verfolgung von Homosexuellen in Russland kritisiert wird.

Düsseldorf ist die Partnerstadt der russischen Hauptstadt Moskau. In der Resolution heißt es: "Das im Juni 2013 verabschiedete sogenannte 'Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda' hat die ohnehin schon schwierige Lage der Schwulen und Lesben in Russland weiter verschärft und berührt auch die Kontakte zwischen den Städten". Gerade im Hinblick auf Austausch im Jugend-, Kultur, Wirtschafts- und Sportbereich habe Düsseldorf eine Fürsorgepflicht für die mitreisenden Teilnehmer, die durch das Gesetz diskriminiert werden.

"Wir schicken unsere jugendlichen Sportler und Wirtschaftsvertreter in diese Stadt und unter diesen gibt es Menschen, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Sie stehen in der Gefahr, schlecht behandelt zu werden. Das müssen wir vermeiden", so Ratsfrau Claudia Bednarski (SPD) in der WDR-Sendung "Lokalzeit aus Düsseldorf".

Die CDU war der Ansicht, dass der Rat seine Kompetenzen überschritten habe und das Thema eher in die Bundespolitik gehöre. Daher enthielt sich die Partei von Oberbürgermeister Dirk Elbers der Stimme, die Resolution erhielt jedoch auch ohne die größte Stadtratsfraktion eine Mehrheit.

Bereits vor einem Monat hatte der Stadtrat im 40 Kilometer entfernten Köln eine ähnliche Resolution verabschiedet. Dafür votierten in der Domstadt auch die Christdemokraten (queer.de berichtete). Köln ist die Partnerstadt des südwestrussischen Wolgograd.

Das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" ist im vergangenen Juni in Kraft getreten und verbietet, in der Öffentlichkeit positiv über sexuelle Minderheiten zu sprechen – damit sollen Jugendliche "geschützt" werden (queer.de berichtete). (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.11.2013, 17:23h
  • Merkwürdig, daß die FDP hier mit der SPD und den Bündnisgrünen gestimmt hat! Hätte sie das auch auf Bundesebene getan, dann wäre ihr dieses Jahr bei den Bundestagswahlen die Rauswahl ersprart geblieben!
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#2 draganProfil
#4 320-311Anonym
#5 AdamAnonym
  • 16.11.2013, 01:11h
  • CDU zeigt mal wieder ihr wahres gesicht wenn sie könnten würden sie solche gesetzte doch amliebste hier auch einbringen .....
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#6 RobinAnonym
  • 16.11.2013, 09:56h
  • Interessant, dass die CDU die Gewalt in Russland nicht verurteilt und sich hinter scheinheiligen Kompetenz-Fragen versteckt.

    Wer sich gegen Hass, Gewalt und Ungerechtigkeit ausspricht, überschreitet niemals seine Kompetenzen. Solche feigen Opportunisten die lieber tatenlos wegsehen, haben auch das Nazi-Regime erst ermöglicht. Da bleiben die Konservativen ihrer Tradition treu.
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#7 liberalerAnonym