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Koalitionsverhandlungen und Homo-Rechte

Union hält an "verfassungswidriger Ideologie" fest


Volker Kauder hat seinen Frieden mit dem Mindestlohn und der Frauenquote gemacht - die Gleichbehandlung von Homosexuellen gehen dem konservativen Schwaben aber immer noch gegen den Strich

Während die Union offenbar bei der Frauenquote, doppelter Staatsbürgerschaft und Mindestlohn auf die SPD zugehen will, bleibt die Gleichstellung von Schwulen und Lesben für CDU und CSU weiterhin ein Tabu.

Die Union hat sich weiterhin nicht bewegt in der Frage der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten in den Gesprächen mit der SPD. In den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Familie gab es am Sonntag keine Einigung. Das Thema wird jetzt voraussichtlich am Dienstag in den großen Verhandlungsrunde besprochen.

Unterdessen stellen CDU-Politiker in Interviews klar, dass sie in jedem Fall an der Benachteiligung von Homo-Paaren gegenüber heterosexuellen Eheleuten festhalten wollen: CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder erklärte etwa in der "Bild am Sonntag": "Die Ehe ist aus Sicht der Union die Verbindung von Mann und Frau. Den Begriff 'Homo-Ehe' akzeptiere ich nicht. Es gibt gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die Ehe als solche muss der Verbindung Mann und Frau vorbehalten bleiben. Das volle Adoptionsrecht lehnen wir ab."

CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", man habe hinsichtlich der Gleichstellung bereits "viel erreicht". Eines sei aber klar: "Die Ehe bliebt für uns die Gemeinschaft von Mann und Frau".

Via Twitter ließ Bundesumweltminister Peter Altmaier zudem allgemein zu den Koalitionsverhandlungen verlauten: "Es wird übrigens keinen grundlegenden Politikwechsel geben und wir sind auch kein Lieferservice".

Schwusos kritisieren Verfassungsfeinde aus CDU/CSU


Schwusos-Chef Ansgar Dittmar ist sauer auf den potenziellen Koalitionspartner

Derweil wird der Ton aus der SPD in Richtung Union schärfer. So warf Ansgar Dittmar, Chef der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos), dem potenziellen Koalitionspartner vor, aus ideologischen Gründen das Grundgesetz zu brechen: "Die Union hat leider deutlich gezeigt, dass ihr das Durchsetzen einer verfassungswidrigen Ideologie mehr wert ist als ein Fortschritt in der Sache." Das sei "menschlich unverständlich [und] staatspolitisch ein Armutszeugnis", so Dittmar. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Bundesverfassungsgericht Schwarz-Gelb sechs Mal aufgefordert, Homo-Paare gleich zu behandeln. Neben dem Einkommensteuerrecht etwa auch bei der Erbschaftssteuer und der Sukzessivadoption.

Die Schwusos hatten erst vergangene Woche mit den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Mutterparteien aufforderten, die Gleichstellung endlich zu vollenden (queer.de berichtete).

Auf dem am Samstag zu Ende gegangenen SPD-Parteitag in Leipzig spielte die Gleichbehandlung von Homosexuellen allerdings eine untergeordnete Rolle. So erwähnte SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner kämpferischen Rede zwar sozialdemokratische Themen wie den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft, aber nicht die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern.

Es gibt nach wie vor Dutzende Rechtsbereiche, in denen verpartnerte Homo-Paare gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden, etwa in der Zivilprozessordnung oder der Höfeordnung. In der letzten Legislaturperiode scheiterte ein Anlauf der FDP, Homo-Paare in diesen Feldern gleichzustellen, am Veto der Union (queer.de berichtete). (dk)



#1 userer
#2 VolumeProProfil
#3 SebiAnonym
  • 18.11.2013, 13:22h
  • "Während die Union offenbar bei der Frauenquote, doppelter Staatsbürgerschaft und Mindestlohn auf die SPD zugehen will, bleibt die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben für CDU und CSU weiterhin ein Tabu."

    Wie tief muss wohl der Hass von CDU und CSU sein...
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#4 YannickAnonym
  • 18.11.2013, 13:24h
  • Die SPD bleibt bei Frauenquote, Mindestlohn und Doppelpass hart. (Und man sieht ja, dass die Union dann auch einlenkt.)

    Mal sehen, ob die SPD das auch bei Homo-Gleichstellung bleibt oder ob sie uns für die Macht opfert...

    Ich bin da sehr skeptisch.
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 18.11.2013, 13:30h
  • Also die Gleichstellung ist weitgehend abgeschlossen bei den Lebenspartnerschaften. Dafür haben das Bundesverfassungsgericht und die Vorgängerregierungen gesorgt.

    Übrig bleibt das "Feigenblatt" eines Rechtsbereinigungsgesetzes, das noch paar vergessene Rechtsvorschriften anpasst ("Höfeordnung, ZPO, Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz, Sprengstoffgesetz, Zwangsvollstreckungsgesetz", Wohnungsbau-Prämiengesetz,...). Aber diese fehlenden Anpassungen sind von untergeordneter Bedeutung und sind nicht im Zentrum der LGBT-Forderungen mehr.

    Es geht im Zeitraum 2014 bis 2018 um das Adoptionsrecht nichtleiblicher Kinder und um die Eheöffnung !

    1) Von Bedeutung ist zum einem das gemeinschaftliche Adoptionsrecht nichtleiblicher Kinder. Hier ist klare Kante von der SPD zu fordern und ohne diese Anpassung hat die SPD versagt und der Koalitionsvertrag sollte dann abgelehnt werden.
    Das Urteil des BVerfG im Februar war derart eindeutig und einstimmig, dass die CDU hier endlich nachgeben muss, wenn sie denn nicht weiter verfassungswidrig handeln will. Wenn sie es gleichwohl nicht macht, wird sie bei diesem Thema eine weitere Niederlage in Karlsruhe erwarten.

    2) UND eines ist auch klar: England und Luxemburg öffnen als weitere Staaten 2014 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

    Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Brasilien, Uruguay, Argentinien, Südafrika, Neuseeland sowie ein Drittel der Bundesstaaten der USA haben die Ehe geöffnet.

    Die SPD hat dies erst im Sommer gefordert und wenn die SPD regieren will, dann hat sie die Eheöffnung durchzusetzen
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#6 MikeschAnonym
  • 18.11.2013, 13:30h
  • Gröhe: "Man (wer ist das, das BVerfG?) habe in der Gleichstellung bereits viel erreicht.
    Aha.

    Und auch dank Gabriel, für den nur Mindestlohn und Doppelpass zwingende Bedingung sind, wird es für dieses Gericht weiterhin viel Arbeit geben.

    Wenn man seine Position für andere Bereiche so schwächt, ist klar, wie das ausgehen wird.
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#7 TimonAnonym
  • 18.11.2013, 13:33h
  • Antwort auf #4 von Yannick

  • Dein Optimismus in allen Ehren, aber falle doch nicht auf die Schmierenkomödie der SPD rein...

    Es ist längst beschlossene Sache, dass wir vier weitere Jahre Menschen 2. Klasse bleiben. Das Gelaber der letzten Wochen dient nur dazu, am Ende so tun zu können, als hätte man es wenigstens versucht.

    Das ist doch wieder mal nur Verarsche der SPD.
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#8 verfasserAnonym
  • 18.11.2013, 13:37h
  • Nur mal so am Rande: Wieso reden die immer von "Verfassung"? Selbst Politiker dürften doch nicht sooooo ungebildet sein das sie nicht wüßten das die Bundesrepublik Deutschland KEINE Verfassung hat oder doch?

    dejure.org/gesetze/GG/146.html

    Das was dazu im GG steht ist bis heute nicht erfolgt denn dann gäbe es auch das GG nicht mehr.
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#9 GabrieleAnonym
  • 18.11.2013, 13:40h
  • Was Ansgar Dittmar oder andere sagen, ist völlig unerheblich. In Kürze werden sich Merkel und Gabriel zusammen setzen und über die strittigen Punkte sprechen. Und ganz, ganz sicher wird Gabriel die Große Koalition nicht wegen der paar Schwulen, die "heiraten" wollen (0,2 % der Bevölkerung) aufs Spiel setzen.
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#10 daVinci6667
  • 18.11.2013, 13:43h

  • Würde die SPD klipp und klar fordern entweder gleichgeschlechtliche Ehe oder Merkel wird von uns nicht zur Kanzlerin gewählt, würde sie die Eheöffnung akzeptieren. Hundert Pro!

    Die SPD muss nur hart und unmissverständlich sein. Dann klapp das auch mit der Gleichstellung!
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