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  • 19.11.2013           79      Teilen:   |

Endspurt der Koalitionsverhandlungen

Homo-Rechte: Merkel, Gabriel und Seehofer entscheiden

Artikelbild
Im neuen Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine Gleichstellungspolitik - allerdings wohl nicht in der Praxis

Am Dienstag konnte sich auch die Große Runde von Union und SPD nicht über ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare einigen.

Wie geht es in den nächsten vier Jahren weiter mit der LGBT-Politik in Deutschland? Darüber entscheiden in der nächsten Woche wohl die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in kleiner Runde.

Am Dienstag konnte sich auch die Große Runde der Verhandlungsführer der Parteien zu einer Großen Koalition in dieser Frage nicht einigen, nachdem bereits die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Familie und Gleichstellung zu keinem Ergebnis kam.

Zum Adoptionsrecht gebe es "keinen Konsens", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Runde. "Dieses Thema konnte nicht geklärt werden und bleibt weiterhin strittig." Im Bereich der Gesellschaftspolitik sehe man keinen "Änderungsbedarf", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt allgemein zu den Entscheidungen des Tages.

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Am nächsten Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen, über den dann die SPD-Mitglieder abstimmen müssen. Am Schluss könnte als Kompromiss der Satz stehen, dass die Koalition darauf "hinwirkt", dass "bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden".

Diese Formulierung machte in den letzten Wochen immer wieder die Runden und wurde so auch von Ansgar Dittmar, dem Chef der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos), in einer gestrigen Pressemitteilung wohl nicht zufällig kritisiert: Die "schwammige Formulierung" führe in der Koalition zu einem vermeidbaren Streit über die "Auslegung dieses Passus".

Die Aussage ist allerdings nicht weit entfernt von der Formulierung im Zehn-Punkte-Plan der Sozialdemokraten für die Koalitionsrunden: "Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern", hieß es da. Zwischenzeitlich hatten SPD-Verhandlungsführer, die Schwusos und auch der Abgeordnete Johannes Kahrs das volle Adoptionsrecht und eine Ehe-Öffnung gefordert.

In den letzten Tagen hatten Politiker von CDU und CSU erneut eine Ablehnung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für homosexuelle Paare bekräftigt (queer.de berichtete) – dabei hatte Karlsruhe in seinem Urteil zur Stiefkindadoption in diesem Frühjahr dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum nächsten Sommer das Adoptionsrecht neu zu regeln.

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Tags: koalitionsverhandlungen, homo-ehe
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Reaktionen zu "Homo-Rechte: Merkel, Gabriel und Seehofer entscheiden"


 79 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.11.2013
23:22:05
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von SPDler


Es fällt einem als Parteimitglied wirklich seit geraumer Zeit den Kurs der Partei zu stützen. Auch Gabriel ist einfach untragbar. Wenn nun keine eindeutigen Verbesserungen im Bereich der Gleichstellung erfolgen, die ja lange überfällig und nun auch schon oft genug versprochen sind, gibt's von mir ein klares NEIN beim Mitgliederentscheid zur großen Koalition.

Homothemen sind mir politisch zwar nicht so megawichtig, aber irgendwann ist auch mal Schluss mit Verständnis...


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#2
19.11.2013
23:40:19
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von janx


Kann man abhaken das Thema für diese Legislaturperiode. Merkel, Seehofer und Gabriel entscheiden. Da weiß man ja schon dass da nix rauskommt. Wer glaubt dass die 3 jetzt umfassende verbesserungen für Bürgerrechte beschließen der glaubt auch an den weihnachtsmann. Dann bis in 4 jahren mal... 0% Gleichstellung. Nur mit uns. Ich glaube die schaffen es doch tatsächlich noch, noch weniger als die fdp zu erreichen. Das muss man erstmal hinkriegen. Respekt!


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#3
19.11.2013
23:57:30


(+10, 12 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von SPDler


Bei Gabriel ist das Thema nicht in guten Händen. um das mal vorsichtig zu formulieren.

Im Gegensatz zu Frau Schwesig oder Frau Nahles ist er auch innerparteilich nie als Unterstützer unserer Anliegen aufgefallen.

Er scheint mir auch einfach zu provinziell und auf deutsche Verhältnisse fixiert, um zu verstehen, dass die Haltung der Union...

1. verfassungswidrig

2. ein deutscher Sonderweg weg von der westlichen Welt ist,

dem weitere gefährliche deutsche Sonderwege folgen könnten.

Der massiv homophobe Frömmler Kauder tönte ja schon davon, dass in Europa jetzt doitsch gesprochen werde.

Da passt eins zum anderen.

Obs auf die Dauer zwischen der konservativen SPD und der offen reaktionären Union passt, wird sich zeigen.

Falls ja, dann auf Kosten von Recht und Gerechtigkeit.

Das ist klar.


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#4
20.11.2013
00:06:54


(+8, 10 Votes)

Von fachärztlich
Antwort zu Kommentar #3 von goddamn liberal


Jenem Kauder raunte am Tag nach der Wahl Julia Klöckner im Adenauerhaus in Berlin wisserisch -vor SWR-Kameras- zu, dass der Tarek in Hessen das machen wird.


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#5
20.11.2013
00:33:53


(+4, 8 Votes)

Von m123


Hier der richtige Ort um euren Unmut über die mangelnde Beharrlichkeit der SPD in Sachen Eheöffnung zum Ausdruck zu bringen:

SPD auf Facebook:
Link zu www.facebook.com

Sigmar Gabriel auf Facebook:
Link:
de-de.facebook.com/sigmar.gabriel


Liebe queer.de-Redaktion, vielleicht könnt ihr ja die Links zu den Facebook-Accounts von SPD und Sigmar Gabriel in den Artikel übernehmen und mit einem Appell an die Besucher von queer.de versehen auf den Facebook-Seiten von SPD und Sigmar Gabriel ihre Meinung zu äußern.


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#6
20.11.2013
00:58:33


(+1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Elmar Kraushaar hat sich dazu auch mal Gedanken gemacht:

Link:
taz.de/Die-Wahrheit/!127686/


Dobrindt und Merkel sollten sich das durchlesen!


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#7
20.11.2013
01:01:06


(+6, 8 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Jetzt werden Merkel, Seehofer und Gabriel fleißig Pakete packen und zum Wichteln mit ins 6-Augen-Treffen nehmen. Ich fürchte, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen wird nicht beim fröhlichen Päckchenverteilen dabeisein. Wir schreiben das Jahr 2013 und für uns wird wohl ein großes Nichts auf dem Gabenteller dieser Regierung zu finden sein. Deutschland im Herbst. Es bleibt ungemütlich.


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#8
20.11.2013
01:06:52


(+6, 10 Votes)

Von Zeitfenster


Wenn der dicke Siggi sich darum kümmern soll, dann können wir das wohl abschreiben. Für den ist das ganz bestimmt kein Herzensanliegen. Zur Erinnerung: Er hat ja gleich beim ersten Sechs-Augen-Gespräch mit Merkel und Seehofer deutlich gemacht, dass er auf die Homo-Gleichstellung pfeiffen kann.

Ich freue mich schon, wenn Linke und Grüne in der neuen Legislatur enstprechende Anträge einbringen und die SPD genau so gelackmeiert dasteht, wie weiland die FDP. Dann werden die Sozen schwurbeln, dass sie nur aufgrund der Koaltionstreue gegen die weitere Gleichstellung stimmen müssen und sie ja eigentlich dafür sind. Und sie werden Krokodilstränen weinen, dass sie gegen ihre eigenen Überzeugungen zu handeln gezwungen sind.
In der nächsten CSD-Saison möchte ich kein Schwuso sein!

Die Quittung gibt es dann 2017 und vorher bei Landtags- und/oder Kommunalwahlen.

Hoffen wir, dass das Mitgliedervotum der SPD den GroKo-Wahnsinn stoppt.


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#9
20.11.2013
05:18:59
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Alex


Wie Merkel und Seehofer entscheiden, wissen wir ja. Und der machtgeile Opportunist Sigmar Gabriel hat sich bisher auch nicht gerade für Homorechte engagiert.

Dann wird wohl die letzte Hoffnung sein, dass die SPD-Mitglieder diese Posse beenden.


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#10
20.11.2013
05:50:49
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Timon


Na toll. Weil sich die SPD nicht durchsetzen kann und will, soll jetzt ausgerechnet Gabriel entscheiden, der schon mehrfach gezeigt hat, wie wenig ihn unsere Grundrechte interessieren und dass wir für ihn zwar gut genug sind, um bei Wahlen Stimmen zu geben, man uns dann aber weiter diskriminieren kann.

Ich prophezeie, dass er das Wahlversprechen brechen wird und unsere Grundrechte für seinen Ministersessel verkaufen wird.


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