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  • 20.11.2013           12      Teilen:   |

EU-Politik

Europaparlament verstärkt Kampf gegen LGBT-Diskriminierung

Artikelbild
Die EU-Parlamentarier nehmen den Diskriminierungsschutz ernster als die Bundestagsabgeordneten

Der milliardenschwere Europäische Sozialfonds der Europäischen Union soll in Zukunft auch Gelder gegen die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität investieren.

Das Europaparlament hat am Mittwoch die Prioritätensetzung beim Europäischen Sozialfonds 2014-2020 beschlossen. Das Paket ist ein Kompromiss mit dem Europäischen Rat. Nach dem Beschluss sollen die Mittel im Fonds erstmals auch ausdrücklich im Kampf gegen LGBT-Diskriminierung eingesetzt werden.

Der Sozialfonds ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument zur wirtschaftlichen und sozialen Angleichung innerhalb der EU. Die Ausgaben betragen zirka zehn Prozent des gesamten EU-Haushaltes. In ihrem Beschluss legten die Abgeordneten fest, dass der ESF Mittel für die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund "des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung" bereit stellen solle.

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Auch Investionen für Kampf gegen Trans-Diskriminierung nötig

In dem Text heißt es weiter, dass das Merkmal "Geschlecht" besonders weit gefasst sein soll um "andere geschlechtsspezifische Aspekte" zu berücksichtigen, also auch Transpersonen einschließt. Damit berücksichtigt das Parlament Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, das mehrmals geurteilt hat, dass Transsexuelle, die sich eine Geschlechtsanpassung unterziehen oder unterziehen wollen, nicht schlechter behandelt werden dürfen, da dies eine verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sei.

Die schwul-lesbische Intergroup im Europaparlament begrüßte die Entscheidung. Intergroup-Vizechefin Sirpa Pietikäinen, eine Christdemokratin aus Finnland, erklärte, dass der Kampf gegen Diskriminierung "eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union" sei: "Mit dem ESF wird die EU in der Lage sein, für reale Veränderungen zu sorgen".

Die deutschen Grünen sehen die Entscheidung auch als Signal an Berlin: "Die Bundesregierung sollte endlich ihren Widerstand gegen die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben", erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Die unionsgeführte Bundesregierung blockiert einen Vorschlag der EU-Kommission zur Gleichbehandlung bereits seit über fünf Jahren (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: europäische union, europaparlament, diskriminierungsschutz
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Reaktionen zu "Europaparlament verstärkt Kampf gegen LGBT-Diskriminierung"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
20.11.2013
17:01:31


(+1, 3 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Gute, wichtige Sache, hilft auch den vielen bisexuellen "Heteros" da draußen.


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#2
20.11.2013
17:28:57


(+4, 6 Votes)

Von Finn


Es wäre schön, wenn statt Geld rechtliche Regelungen die Diskriminierung verhindern würden.

Wenn man z.B. die Ost-Erweiterung erst dann vorgenommen hätte, wenn es schon die EU-Verfassung gegeben hätte, an die sich dann auch jedes neue Mitglied hätte halten müssen.


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#3
20.11.2013
17:50:59


(-5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


In China ist eben ein Sack Reis umgefallen!


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#4
20.11.2013
18:13:36


(+4, 8 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #2 von Finn


Ja, die vorschnelle Erweiterung war ein historischer Fehler, aus dem die EU leider gar nichts gelernt hat.

Da braucht man sich nicht wundern, wenn der Zuspruch immer weiter sinkt...

Wenn die EU schon diese Staaten vorschnell aufgenommen hat, dann soll sie auch dafür sorgen, dass dort Grundrechte respektiert werden und auch für Minderheiten gelten. Und notfalls Sanktionen verhängen.

Falls die EU nicht endlich aktiver wird (und nicht nur solche Alibiveranstaltungen) sehe ich echt schwarz für die EU!!


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#5
20.11.2013
18:31:35


(+6, 6 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von Finn


ganz meine meinung!
Die gelder sind insofern nur alibi-funktion für wegschauen...


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#6
21.11.2013
07:05:50


(+3, 5 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von stromboli


Vorab: Über die Balkan-Pläne der EU bin ich nicht gerade in Jubelstimmung.

Aber: Dotischland ist balkanischer als manche hier wahrnehmen wollen.

Ohne EU gäbe es hier nicht einmal das unzureichende Antidiskriminierungsgesetz.

Auch ein Alibi verbunden mit Geld verschafft sich nur der, der ein schlechtes Gewissen hat.

Kauder, Reiche und Co. haben das nicht. Die finden unsere Marginalisierung, die historisch eine Vorstufe zur Auslöschung ist, gut.

Ich bin froh, wenn wir von anderen westlichen Ländern auf die ridhtige Seite gezogen werden.

Denn dieses Land sich selbst zu überlassen, ist erfahrungsgemäß brandgefährlich.


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#7
21.11.2013
17:58:33


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Und wieder machen sich die Sesselpupser aus dem fernen Brüssel zum Gespött der ganzen Welt:

Link zu www.tagesschau.de

Jedem das, was er verdient!


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#8
21.11.2013
18:09:18


(+3, 5 Votes)

Von glaubz kaum
Antwort zu Kommentar #7 von FoXXXyness


Als die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst vergangene Donnerstag die fehlende Verschlüsselung anprangerte, antwortete ein Spitzenbeamter der Kommission lapidar, die Verschlüsselung sei zu wenig benutzerfreundlich. "Wie ist so etwas in Zeiten der NSA-Affäre möglich?", fragt Ernst im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir fangen jetzt an, sensible Informationen wieder per Post zu verschicken."

Als der Linken-Abgeordnete Ernst vergangene Woche bei der Anhörung fragte, wie die Parlamentsverwaltung auf einen möglichen Hackerangriff reagieren werde, wer zu welchem Zeitpunkt mit Informationen versorgt werde, da schwiegen die IT-Verantwortlichen. Jetzt ist der Ernstfall offensichtlich eingetreten.

Link zu www.spiegel.de


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#9
21.11.2013
18:22:13


(+2, 4 Votes)

Von mare nostrum
Antwort zu Kommentar #3 von FoXXXyness


Reisgerücht

In einer der dramatischsten Entwicklungen des Syrienkonflikts standen sich im September 2013 in einer direkten Konfrontation nahe der levantinischen Küste fünf amerikanische Zerstörer, die bereit waren, ihre Marschflugkörper in Richtung Damaskus abzufeuern, und sieben russische Kriegsschiffe, angeführt vom Raketenkreuzer Moskwa und unterstützt von chinesischen Kriegsschiffen, gegenüber. Offenbar feuerten die Amerikaner zwei Marschflugkörper in Richtung der syrischen Küste ab, die aber beide ihr Ziel verfehlten.

Eine libanesische Zeitung berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, die Marschflugkörper seien von einem NATO-Stützpunkt in Spanien abgefeuert worden und vom russischen Luftabwehrsystem eines Kriegsschiffes abgeschossen worden.

Die Zeitung Asia Times lieferte eine andere Erklärung. Demnach hätten die Russen ihre zwar billigen, aber effektiven GPS-Störsender eingesetzt. Die Marschflugkörper hätten daraufhin die Orientierung verloren und seien abgestürzt.

Nach einer dritten Version hätten die Israelis die Marschflugkörper abgefeuert. Ob sie versuchten, damit eine Konfrontation auszulösen, oder einfach nur einmal sehen wollten, was passierte, wie behauptet wird, bleibt offen.


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#10
21.11.2013
18:40:13


(+3, 3 Votes)

Von Heiko T


Leider nur bloße Symbolpolitik!

Was wirklich etwas ändern würde, wird leider nicht angegangen...


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