Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 21.11.2013           29      Teilen:   |

queer.de-Interview

Kauch warnt SPD vor Verzögerungstaktik der Union

Artikelbild
Im September ist Michael Kauch mit der liberalen Fraktion aus dem Bundestag gewählt worden. Jetzt will er den LGBT-Verband der Partei expandieren (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Der neue Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) gibt sich selbstkritisch: Die FDP habe in der Koalition mit der Union Fehler gemacht, allerdings dürfe man bei Homo-Fragen nicht die Grünen kopieren. Den Sozialdemokraten rät der 46-Jährige, die Fehler der Liberalen nicht zu wiederholen.

Nachdem die FDP aus dem Parlament geflogen ist, hat auch Michael Kauch sein Bundestagsmandat verloren, das er seit 2003 inne hatte. Vergangenes Wochenende wurde er zum neuen Chef der vor drei Jahren gegründeten Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) gewählt (queer.de berichtete). Im queer.de-Interview stellt er sich den Fragen von Dennis Klein.

queer.de: Was sind Ihre Ziele als neuer LiSL-Chef?

Michael Kauch: Die Liberalen müssen wieder durch Basisarbeit stark werden. Deshalb setze ich auch bei LiSL zuerst auf die Gewinnung neuer Mitstreiter. Ich will die Mitgliederzahl verdoppeln, dass wir die Größenordnung der LSU erreichen. Außerdem müssen liberale Organisationen wie LiSL jetzt Aufgaben übernehmen, die früher die Bundestagsfraktion geleistet hat. Dazu gehört die liberale Präsenz auf den CSDs genauso wie die Anregung parlamentarischer Initiativen über unsere Landtagsfraktionen. Inhaltlich setze ich vor allem auf die gesellschaftliche Gleichstellung, von Diversity am Arbeitsplatz über Schulaufklärung bis Regenbogenfamilien – aus meiner Sicht sind das die Zukunftsthemen der Schwulen- und Lesbenbewegung.

Ihr Vorgänger Mannfred Donack hat die SPD schon vergangenen Monat scharf kritisiert wegen der Koalitionsverhandlungen. Da Sie die Union bestens kennen: Was wäre Ihr Rat an die SPD in Bezug auf Gleichstellungspolitik?

Man darf sich bei der Union nicht auf Formelkompromisse einlassen. Was nicht absolut eindeutig und mit zeitlichen Vorgaben vereinbart ist, wird von der Union im Parlament so lange torpediert und hinausgezögert, bis die Wahlperiode zu Ende ist.

Hat die FDP in der letzten Legislaturperiode Fehler bei der Politik für Schwule und Lesben gemacht?

Ja, man hätte im Koalitionsvertrag eindeutigere Formulierungen aufnehmen müssen. Und später hätte man dem Betreuungsgeld nur im Paket mit dem Ehegattensplitting für Lebenspartner zustimmen dürfen. Die Parteiführung hat erst zu spät gemerkt, in welche Falle sie da gelaufen ist. Man hat der Union zu lange vertraut, dass faire Kompromisse in der Sache möglich sind.

Fortsetzung nach Anzeige


Ist die Beobachtung richtig, dass Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode hauptsächlich Rüffel des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und keine eigenen Akzente gesetzt hat?

Das ist nicht richtig. Die FDP hat mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eine Institution durchgesetzt, die in den nächsten Jahren die gesellschaftliche Gleichstellung voranbringen wird. Wir haben die Rechte schwuler Väter gestärkt. Wir haben den Zwang zur Geschlechtsfeststellung bei Geburt für intersexuelle Kinder abgeschafft. Wir haben erstmals Antidiskriminierungs-Projekte im Ausland gefördert. Die Entwicklungshilfe wurde erstmals an schwul-lesbische Menschenrechte gekoppelt. Zudem hatten wir die Lebenspartner-Gleichstellung im Beamtenrecht auf eigene Initiative im Koalitionsvertrag vereinbart.

Sollte die FDP ihre ablehnende Haltung gegen Antidiskriminierungsgesetze oder -richtlinien sowie die Ergänzung von Artikel 3 ändern, um wieder mehr als Partei der Bürgerrechte wahrgenommen zu werden?

Bürgerrechte sind Kernthema der FDP, das wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Das erreicht man aber nicht, indem man Instrumente der Grünen kopiert. Wir setzen nicht vorrangig auf Antidiskriminierungsgesetze, sondern auf Diversity-Strategien am Arbeitsplatz. Wir wollen die Köpfe der Menschen erreichen. Das AGG führt oft nur dazu, dass die Diskriminierung besser versteckt wird. Beim Thema Artikel 3 halte ich allerdings eine Kurskorrektur der FDP für erforderlich. Man sollte zwar nicht aus reiner Symbolik das Grundgesetz ändern. Aber wenn alle anderen Diversity-Dimensionen im Grundgesetz sind, überzeugt das Argument nicht.

Sie sind nach zehn Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden. Wie geht's für Sie beruflich weiter?

Das ist auch ein persönlicher Einschnitt. Denn anders als viele Kollegen aus Großunternehmen oder aus dem öffentlichen Dienst hatte ich kein Rückkehrrecht in den alten Job. Ich nehme mir jetzt die Zeit, in Ruhe die Alternativen zu prüfen.

Dann freuen Sie sich wohl auf mehr Zeit mit Ihrer Tochter?

Klar.

Planen Sie schon das Projekt 2017 zum Wiedereinzug in den Bundestag?

Ich möchte mir die Option offen halten. Aber die berufliche Neuorientierung muss dauerhaft tragfähig sein – über 2017 hinaus.

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 29 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 164             5     
Service: | pdf | mailen
Tags: fdp, michael kauch, lisl, homo-ehe, ehe-öffnung
Schwerpunkte:
 Bundestagswahl 2013
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "Kauch warnt SPD vor Verzögerungstaktik der Union"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
21.11.2013
15:38:32


(+4, 14 Votes)

Von Mikesch


Blablabla, hinreichend bekannt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
21.11.2013
15:42:31


(+10, 16 Votes)

Von Normalverdiener


Hoffentlich schneidet sich seine Tochter nicht mit der Arm-Reich-Schere.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
21.11.2013
15:58:42
Via Handy


(+12, 16 Votes)

Von huhu


...die Gleichstellung ist doch schon seit Tagen überhaupt kein Thema mehr in den Verhandlungen!!! Es kotzt mich sowas von an hier in Deutschland weiter ganz legal diskriminiert und in comedy Formaten schön verarscht zu werden!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
21.11.2013
17:27:12


(+8, 10 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


"Die Entwicklungshilfe wurde erstmals an schwul-lesbische Menschenrechte gekoppelt." (M. Kauch)

Beispiel Uganda:

"Uganda lässt Schwule verhaften"

Link zu www.queer.de

"Deutsche staatliche Mittel für Entwicklungs­zusammenarbeit: 119,5 Millionen Euro (für 2013 bis 2016)"

Link zu www.bmz.de


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
21.11.2013
17:36:08


(+5, 7 Votes)
 
#6
21.11.2013
17:39:31


(-5, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Hinterher ist Man(n) immer schlauer!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
21.11.2013
17:48:03


(-11, 17 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #3 von huhu


@huhu
".die Gleichstellung ist doch schon seit Tagen überhaupt kein Thema mehr in den Verhandlungen!!! "

--> Tja so ist die SPD halt. Was interessierte es die SPD, dass sie noch im Sommer einen eigenen Gesetzentwurf zur Eheöffnung in den Bundestag eingebracht hat.

Die SPD hält halt nicht, was sie verspricht.

Was hatte die SPD doch alles vesprochen:

* Eheöffnung
* gemeinschaftliches Adoptionsrecht
* Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz
* Rehabilitierung der zwischen 1949 bis 1969 Verurteilten

Nichts davon setzt die SPD durch und schreibt es in den Koalitionsvertrag hinein.

ABER auch andere NICHT-LGBT-Themen hatte die SPD versprochen:
* Schleifung/Kürzung des Ehegattensplittings
* Abschaffung des Betreuungsgeldes
* Einführung einer Bürgerversicherung

Nichts davon kommt.

-----------------------------------

Was die FDP angeht: die Hauptfehler der FDP in der Vergangenheit waren

* erstens Rössler, der war in keinster Weise in der Bevölkerung beliebt ("ich glaube Deutschlands Bevölkerung ist einfach noch nicht reif für einen südostasiatisch wirkenden Parteiführer")

* zweitens die Art und Weise, wie Westerwelle parteinitern "abgesägt" wurde: er hatte einen historischen Wahlsieg im Bund errungen und im Anschluss daran wurde er dann parteiintern gemeuchelt anstatt das man ihm die vier Jahre Regierungszeit im Bund zugestand, die er schliesslich erkämpft hatte.

* drittens die FDP läßt sich zu sehr von den konservativen Medien, insbesondere der Springerpresse vorführen, anstatt einfach diese konservative Journalistenmeute mit Nichtachtung zu strafen. Der FDP fehlen sowieso liberale Medien in Deutschland, die sie tragen. Entweder sind deutsche Zeitungen links oder sozialdemokratisch oder sie sind konservativ. Liberale Medien sind Mangelware.

* viertens die FDP hat sich zu sehr auf das Thema Wirtschaft und Steuern verengt. Beispielsweise kommt die FDP kaum noch im Thema Bildungspolitik vor und erreicht so die Lehrer in Deutschland nicht mehr.

* und fünftens die FDP darf sich nicht nur auf die CDU/CSU als Bündnispartner festlegen, sondern muss eigenständig bleiben und ohne Koalitionszusage in den Wahlkampf gehen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
21.11.2013
18:08:04


(+6, 8 Votes)

Von KopfAnDieWand
Antwort zu Kommentar #7 von Timm Johannes


>>Was die FDP angeht: die Hauptfehler der FDP in der Vergangenheit

na ja, ne zukunft haben die ja auch nicht:
Link zu www.wahlrecht.de


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
21.11.2013
18:08:55


(+7, 9 Votes)

Von TomBerlin
Aus Koblenz (Rheinland-Pfalz)
Mitglied seit 20.03.2013


Mann, Mann, Mann! ich kann dieses Gelaber nicht mehr hören! Fast müsste man ja Mitleid haben mit den Gelben, die ja soooo unfair von der Union behandelt wurden. Aber nur fast!!!
Vier Jahre lang nichts reißen und jetzt großspurig Anderen Ratschläge geben. Das ist wirklich das Letzte!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
21.11.2013
18:14:10


(+3, 9 Votes)

Von Oskar Frech
Antwort zu Kommentar #7 von Timm Johannes


"Liberale Medien sind Mangelware."

Das stimmt. Es gibt nur eine liberale Zeitung in Deutschland:

Link zu www.neues-deutschland.de

Link zu www.tagesspiegel.de


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123  vor »


 SZENE - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 SZENE



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Niederlande: Kommission empfiehlt bis zu vier Eltern pro Kind Israel: Gleichstellung ausländischer Homo-Partner geplant Tag der Menschenrechte: EKD wirbt für LGBTI-Gleichbehandlung Die Poesie der ersten schwulen Liebe
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt