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  • 29. Oktober 2003, noch kein Kommentar

Düsseldorf Der schwule PDS-Ratsabgeordnete Frank Laubenburg hat in Düsseldorf in erster Instanz einen Prozess gegen den CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin gewonnen. Der Politiker, der sich auch als Schwulenfeind einen Namen gemacht hat ("diese sollten sich nach Berlin verlegen"), darf vorerst nicht mehr Laubenburg als "verrückten Kommunisten" bezeichnen. Damit bestätigte das Gericht eine entsprechende Einstweilige Verfügung, das es auf Antrag Laubenburgs erlassen hatte. Bei der Verhandlung vor zwei Wochen hatte Erwin, der rund 45 Minuten zu spät erschien, alle Einigungsversuche platzen lassen und eine Entschuldigung abgelehnt. "Ich kann mich nicht dafür entschudligen, wenn sich jemand ohne Absicht beleidigt fühlt, das dürften selbst Sie verstehen", hatte er danach einem Journalisten erklärt. Mit seinen zahlreichen Fragen und der häufigen Kritik "nerve" ihn Laubenburg, daher sei die Äußerung gerechtfertigt. Erwins Anwalt aus Köln fügte hinzu, das verrückt ja in seiner Region auch "närrisch" bedeute und somit keine Beleidigung, gar eine Auszeichnung sei. Damit habe die Politik Düsseldorfs also den Charakter einer Karnevalsveranstaltung, konterte Laubenburg damals, und behielt Recht: Der OB kündigte am Mittwoch an, in Berufung zu gehen. Begründung: "Es ist schon verwunderlich, wie die letzten Protagonisten kommunistischen Denkens deutsche Gerichte für ihre Öffentlichkeitsarbeit instrumentalisieren können." (nb)