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  • 26.11.2013           73      Teilen:   |

Geleakter Entwurf

Koalitionsvertrag: Union blockiert weiter bei Homo-Rechten

Artikelbild
Wie geht es weiter in den nächsten vier Jahren?

Zu Update springen: Gleichstellung in neuem Entwurf gestrichen (16:40h)

Der "Respekt vor sexueller Identität" soll im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Während die Union aber bloß kleine Zugeständnisse wie eine neue Studie anstrebt, hält die SPD noch an der Ehe-Öffnung fest.

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat am Montagabend einen ihm zugespielten ersten Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Auf den 177 Seiten sind grundsätzliche Einigungen aus den Koalitionsverhandlungen wie die Einführung eines Mindestlohnes enthalten. Es gibt allerdings noch viele Passagen in eckigen Klammern, in denen die verschiedenen Positionen der Parteien festgehalten sind. Insbesondere beim Thema "Respekt vor sexueller Identität" klaffen riesige Unterschiede.

Während die SPD die Ehe-Öffnung, die Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" sowie einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie fordert, bietet die Union lediglich an, eine Studie über homosexuelle Jugendliche in Auftrag zu geben, "um Handlungsnotwendigkeiten und -optionen zu erkennen".

Alle Parteien versprechen: "Zudem werden wir kurzfristig die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartnerschaften gesetzlich regeln", wie es vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde. Nur die SPD fordert eine komplette Gleichstellung im Adoptionsrecht.

Schon der Einleitungssatz ist umstritten. So fordert die Union die Formulierung: "Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind". Das ist ein direktes Zitat aus dem CDU-Grundsatzprogramm von 2007, in dem eine weitergehende Gleichstellung abgelehnt wird (queer.de berichtete).

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SPD: Nicht auf Karlsruhe warten

Die Sozialdemokraten wollen dagegen das Kapitel mit dem Satz einleiten: "Die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option".

Einig sind sich die drei Parteien, abstrakt "darauf hinwirken" zu wollen, bestehende Diskriminierungen von Schwulen und Lesben "in allen gesellschaftlichen Bereichen" zu beenden. Außerdem wollen beide Gruppen die Magnus-Hirschfeld-Stiftung weiter fördern und "die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen".

Noch ist unklar, wie die unterschiedlichen Haltungen zur Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten von den Verhandlungsführern Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel zusammengeführt werden können. Die Zeit wird knapp: Schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wollen die Verhandlungsführer möglichst alle Unterschiede im Koalitionsvertrag eingeebnet haben. "Wir können uns keine Verlängerung leisten", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag.

Homo-Rechte für Schwusos "unverhandelbar"

Nach einer Vereinbarung wird vor allem interessant, wie die SPD-Basis auf den Vertragsentwurf reagiert, da sie in einem Mitgliederentscheid über ihn abstimmen muss. Es wäre schwer vorstellbar, dass etwa die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) für ein "Ja" wirbt, wenn der Vertrag die Restdiskriminierung von Homo-Paaren nicht beendet. Der saarländische Schwusos-Chef Edgar Spengler-Staub hat etwa am Sonntag erklärt, dass die "verfassungswidrige Haltung" der Union nicht akzeptabel sei und die Gleichbehandlung "unverhandelbar". Ob die SPD wirklich nicht über Grundrechte verhandelt, dürfte bis Mittwoch bekannt werden. (dk)

 Update  16.40h: Neuer Entwurf: Homo-Gleichstellung gestrichen

Inzwischen macht der dritte Entwurf des Koalitionsvertrags die Runde, mit einem Stand von kurz nach Mitternacht. Während Reuters dazu soeben die Eilmeldung "Union akzeptiert völlige Gleichstellung homosexueller Paare" über die Ticker schickte, kann man die aktuellen Passagen auch so deuten, dass sich die SPD in vielen Punkten nicht durchgesetzt hat und die Union weiter nur das akzeptiert, wozu sie durch Gerichtsurteile verdonnert wird. Der Grünenpolitiker Volker Beck interpretiert den aktuellen Stand als "rechtliche Nullnummer".

In diesem Entwurf heißt es nun: "Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen."

Ein Hinweis, dass man eine Gleichstellung nicht "allein mittels Gerichtsurteilen" erlangen wolle, fehlt nun im Vergleich zum ersten Entwurf ebenso wie die von der SPD geforderte Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht, die Aufnahme von "sexuelle Identität" in Art. 3 des Grundgesetzes und die Ehe-Öffnung. Auch eine Passage der CDU, Probleme von Jugendlichen im Coming-out wissenschaftlich zu untersuchen, fehlt.

Weiter heißt es: "Die Arbeit der 'Bundesstiftung Magnus Hirschfeld' werden wir weiter fördern. Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen." Die SPD konnte sich gegenüber dem ersten Entwurf durchsetzen mit der Formulierung: "Wir werden den 'Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie erweitern."

Abschließend heißt es: "Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen." (nb)

 Update  20.45h: Union weiter gegen Gleichstellung
Dass sich Reuters und in Folge Focus Online in der Interpretation des Entwurfs zum Koalitionsvertrags etwas weit aus dem Fenster gelehnt haben, ist ihnen nun auch aufgefallen. Nun heißt es: "Verhandlungsteilnehmer sowohl von CDU als auch von CSU dementierten am Dienstag gegenüber FOCUS Online, dass die Union einer Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zustimmen will. Führende Vertreter der Union betonten, der Punkt sei weiter strittig."

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Tags: homo-ehe, angela merkel, ehe-öffnung, cdu, csu, spd, koalitionsvertrag
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Reaktionen zu "Koalitionsvertrag: Union blockiert weiter bei Homo-Rechten"


 73 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.11.2013
11:16:42


(+12, 14 Votes)

Von Yannick


"Studien" haben wir genug. Erst recht solche, die von der Union bezahlt wurden.

Die Zeit der Studien ist längst vorbei, jetzt muss endlich was getan werden.

Sollte die SPD eine Koalition eingehen ohne die versprochenen "100% Gleichstellung" umzusetzen (inkl. Eheöffnung und Volladoption), wird die SPD genauso unwählbar wie die Lügner- und Betrügerpartei FDP.


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#2
26.11.2013
11:17:43


(0, 10 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Im Innern ruhig stellen, im Ausland am Morden mitverdienen, dazu gehören auch Geschäfte mit Staaten, in denen schwule Männer und Frauen, die sich gegen Unterdrückung wehren gejagt, gefoltert und getötet werden.
"Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse. Daher werden wir sicherstellen, dass Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben sowie Technologien und Fähigkeiten weiterentwickelt werden."

Link:
gruen-digital.de/wp-content/uploads/2013/11/KoaV_2
013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf


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#3
26.11.2013
11:19:20


(+8, 10 Votes)

Von Robin


Die Mehrheit des Parlaments will Gleichstellung!

Die Mehrheit der Bevölkerung will Gleichstellung!

Die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht wollen Gleichstellung!

Nicht zuletzt ist Gleichheit auch ein demolratisches Grundprinzip!

Frage:
Wie kann die CDU/CSU sich weiterhin so menschenverachtend, demokratiefeindlich und unverantwortlich verhalten?!

Wollen die wirklich weiterhin nach Gutsherrenart Deutschland im Klammergriff halten und ganz Deutschland ihre totalitäre, faschistische Gesinnung aufzwingen?!


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#4
26.11.2013
11:20:57


(+12, 12 Votes)

Von Sebi


Heute zählt es:
ist die SPD eine Umfallerpartei wie die FDP? Will die SPD nur noch Schoßhündchen der Union sein, um Frau Merkel vier weitere Jahre zu sichern, damit diese weiter am rechten Rand fischen kann?

Oder wird Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommen und es so machen wie immer mehr demokratische Rechtsstaaten?


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#5
26.11.2013
11:24:54


(+9, 11 Votes)

Von Marek


Die Union will weiter den Lauf der Zeit aufhalten und uns mit irgendwelchen Prüfungen, Gutachten, Diskussionen, etc. abspeisen...

Nein, das lassen wir uns nicht mehr bieten!

Wir wollen die versprochenen 100% Gleichstellung! Und zwar sofort!

Nicht, weil irgendwer so gnädig ist, sie uns zu geben, sondern weil es unser Recht ist, das uns zusteht!

Wie heißt es so schön:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Und die Union kapiert das offenbar immer noch nicht. Ist auch ihr Recht, so scheinheilig und verlogen zu agieren. Aber dann darf sie nicht ganz Deutschland mit ihrer zynischen Art in Geiselhaft nehmen...

100 Prozent Gleichstellung!
Sofort!


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#6
26.11.2013
11:26:31


(+10, 12 Votes)

Von Gleichstellung


Niemand sollte mit einer Partei koalieren, die sich jenseits des deutschen Grundgesetzes befindet und demokratisch-rechtsstaatliche Grundprinzipien aus persönlichem Hass ignoriert!

Sollte die SPD sich in dieser fundamentalen Menschenrechtsfrage nicht durchsetzen können, darf sie diese Koalition eben nicht eingehen.

Man darf für Macht nicht alles tun...


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#7
26.11.2013
11:31:01


(+9, 11 Votes)

Von Gerrit


Irgendwelche angeblichen "Respekt"-Bekundungen sind nichts wert, wenn man uns gleichzeitig weiterhin diskriminiert!

Mit irgendwelchen Worten ohne Taten lassen wir uns nie mehr abspeisen!

Wenn es keine volle Gleichstellung gibt (wie von der SPD versprochen) und die SPD sich dennoch auf diese Koalition einlässt, werden sie schon sehen, was sie davon haben...


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#8
26.11.2013
11:34:28


(+9, 11 Votes)

Von Tobi Cologne


Ich kann wirklich nur hoffen, dass die SPD sich rechtzeitig besinnt und uns nicht für ein paar weiche Ministersessel verkauft!

Das wäre ein fatales Signal, wenn man Grundrechte für Machtgeilheit opfert!

Wenn die SPD das wirklich zur unverhandelbaren Position erklärt, wird Frau Merkel schon darauf eingehen. Dafür ist Frau Merkel viel zu machtgeil um es am Ende an sowas scheitern zu lassen, was sie eh nicht langfristig aufhalten kann, sondern nur verzögern kann.

Andere Positionen (Energierwende, Wehrpflicht, etc.) hat sie auch schon von heute auf morgen geändert, um ihre Macht zu sichern. Dann kann sie das bei Grundrechten ja wohl erst recht.


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#9
26.11.2013
11:37:41


(+8, 10 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Ich lach´ mich kaputt, wenn die SPD den gleichen Fehler wie die FDP macht, nämlich sich auf schwammige Formulierungen einlassen, ich sach´nur "abstrakt". Okay in vier Jahren leider liebe SPD eindeutig das gleiche Schicksal wie die FDP, solltet ihr das Spiel der CDU mitspielen. Hat euch Hartz VI noch nicht genug Wählerstimmen gekostet, wollt ihr jetzt den Totalabsturz?


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#10
26.11.2013
11:39:39


(+6, 8 Votes)

Von m123


Auf, auf, nach facebook und dort der SPD sagen, dass sie unbedingt an der Öffnung der Ehe festhalten soll. Insbesondere an Gabriel appellieren die Rechte von Schwulen und Lesben nicht fallen zu lassen.

Link zu www.facebook.com

Link zu www.facebook.com


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