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Dokumentation des Koalitionsvertrags

Große Koalition vertagt die Gleichstellung


Alles nichts genutzt: LSVD-Demo am Dienstag vor dem Willy-Brandt-Haus (Bild: Caro Kadatz)

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU enthält zu LGBT-Themen wohlklingende Absichtserklärungen, aber kaum konkrete Beschlüsse.

In der Nacht zum Mittwoch haben sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zur LGBT-Politik gibt es in der endgültigen Fassung, die bereits am Dienstag durchgesickert war (queer.de berichtete), zwar einen eigenen Abschnitt "Sexuelle Identität respektieren", frühere Forderungen der SPD nach einer Öffnung der Ehe und einem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paere sowie nach einem Diskriminierungsschutz im Grundgesetz wurden jedoch gestrichen.

Der Koalitionsvertrag, der noch von der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden muss, enthält in Sachen Gleichstellung nun vor allem Formelkompromisse. So heißt es u.a.: "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden kann."

Als einziges konkretes Vorhaben soll der "Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie erweitert werden. Darüber hinaus soll das Urteil des Bundesverfassungserichts zur Sukzessivadoption "zügig" umgesetzt werden. (cw)

Wir dokumentieren die Vereinbarung im Wortlaut:

"Sexuelle Identität respektieren

Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen."

Umfrage zum Artikel

» Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen?
    Ergebnis der Umfrage vom 27.11.2013 bis 10.12.2013


#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 27.11.2013, 10:17h
  • Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Und da kann Herr Beck noch so viele Veitstänze aufführen!
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#2 WerteAnonym
  • 27.11.2013, 10:21h
  • Danke für gar nichts. Aber immerhin: Das Betreuungsgeld bleibt. Da hat die SPD sich richtig durchgesetzt. Oder so.
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#3 LeuteAnonym
  • 27.11.2013, 10:24h
  • die sich weiterhin zu Herrenmenschen aufschwingen und andere zu Untermenschen machen, muss man endlich nennen, was sie sind: Faschisten!

    Und die SPD hält diese Faschisten an der Macht!
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#4 Marcel_1985Anonym
  • 27.11.2013, 10:34h

  • Ich habe von der CDU/CSU nichts Besseres erwartet als das. Es ist eine absolute Schande, dass Homosexuelle von der CDU/CSU weiter diskriminiert, und wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden! Dieses Pack wird sich weiterhin vom Bundesverfassungsgericht lenken und leiten lassen... Und das soll christlich sein?! Ne, das ist es wohl nicht...
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#5 stephan
  • 27.11.2013, 10:36h
  • Nun weiß wirklich alle Welt, was man von den Worten und elementarsten Versprechen zu halten hat.

    Angesichts des Umstandes, dass viele Menschen in der Gleichstellungsfrage nicht auf kleine Wohltaten - sondern auf die Realisierung - ihrer elementaren Rechte gewartet haben, haben sie Recht, wenn sie sich von dieser SPD-Spitze verraten fühlen. Es ist ein Verrat!

    www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

    Wenn die Basis das so akzeptiert, kann man diese ganze Partei getrost in der Koalition mit den Diskriminieren untergehen lassen!
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#6 analytikerAnonym
#7 NerdAnonym
#8 SebiAnonym
  • 27.11.2013, 10:47h
  • War doch von vornherein klar, dass die machtgeile SPD umfällt und unsere Grundrechte für ein paar Ministersessel verkauft.

    Statt 100% Gleichstellung gibt es 0% Gleichstellung!

    Und nur ein paar inhaltsleere Worte wie bei Schwarz-Gelb... Vermutlich will die SPD ebenso wie die FDP dann Gerichtsurteile als ihren Erfolg verkaufen.

    Da ist jetzt plötzlich auch die Lügnerin Frau Schwesig ganz still, die vorher noch rumtönte, ohne Gleichstellung werde sie den Mitgliedern keine Zustimmung empfehlen.

    Diese Lügner- und Betrügerpartei muss vernichtet werden!!

    Lasst uns bei kommenden Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen zeigen, dass wir uns nicht mehr wie Dreck behandeln lassen...

    Wenn die uns weiter wie Untermenschen behandeln, nehmen wir denen das einzige, was sie interessiert: die Macht!
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#9 MarekAnonym
  • 27.11.2013, 10:49h
  • Ich war noch nie so wütend!!

    Das werde ich der SPD niemals verzeihen!

    Meine letzte Hoffnung sind jetzt die Mitglieder. Dass die diese faschistische Koalition, die nur das Ziel hat, Frau Merkel weitere 4 Jahre an der Macht zu halten, beenden!!

    Ansonsten wird die SPD einen Shitstorm erleben, wie die deutsche Politik ihn noch nie erlebt hat. Davon wird sich die SPD nie mehr erholen!
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#10 eurasiaAnonym
  • 27.11.2013, 10:50h
  • Es wächst zusammen, was zusammen gehört...

    Eishockey-Stars, Kriegsheimkehrer, Männer in der Midlife-Crisis und Priester in der Provinz sind die Helden der diesjährigen Russischen Filmwoche in Berlin, die vom 27. November bis 4. Dezember zum 9. Mal stattfindet.

    Das Festival wird von Interfest und der Berliner Agentur Interkultura Kommunikation mit Unterstützung des Kulturministeriums der Russischen Föderation und des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin veranstaltet. Die Schirmherren der Veranstaltung sind Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Wladimir M. Grinin. Hauptförderer ist wie immer GAZPROM Germania GmbH, die dem Festival seit seinen Anfängen ein zuverlässiger Partner ist.
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