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queer.de appelliert an die SPD-Basis

Keine Zustimmung zum Koalitionsvertrag!


  • Micha Schulze, Jahrgang 1967, ist Geschäftsführer von queer.de und seit 25 Jahren in schwul-lesbischen Medien zu Hause. Normalerweise schreibt er vor allem Konzepte, Angebote, Rechnungen und Mahnungen, in dieser Kolumne aber immer wieder auch Emails an Leute und Organisationen, über die er einfach nur den Kopf schütteln kann.

    27. November 2013, 177 Kommentare

Offener Brief an die Mitglieder der SPD, die darüber entscheiden, ob in Deutschland die Menschenrechte von Lesben und Schwule weiter ignoriert werden.

Liebe Sozialdemokratinnen, liebe Sozialdemokraten!

Lesben und Schwule haben der SPD einiges zu verdanken. Wir haben nicht vergessen: Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2001 Eingetragene Partnerschaften einführte – übrigens schon damals gegen den erbitterten Widerstand der Union. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz wurden – auch wenn es nur ein Rumpf war – homosexuelle Beziehungen erstmals rechtlich anerkannt, hat sich die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Lesben und Schwulen deutlich erhöht.

Auch die SPD hat seitdem einen erfreulichen Lernprozess durchgemacht. Sie hat erkannt, dass sich die Rechte von Homosexuellen aus den Menschenrechten ableiten und sich deshalb jede Ungleichbehandlung verbietet. Folgerichtig war die Forderung nach Öffnung der Ehe Teil des sozialdemokratischen Regierungsprogramms 2013, lautete ein Wahlkampfslogan "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns".

Wir haben die SPD beim Wort genommen


Foto-Aktion "Ich wähle 100% Gleichstellung" der Kölner Schwusos: Sollten sich Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft etwa verwählt haben? (Bild: Schwusos Köln)

Viele Lesben und Schwule haben die SPD beim Wort genommen, doch im Entwurf des Koalitionsvertrages ist von diesen Forderungen außer Worthülsen nichts übrig geblieben. Keine Ehe-Öffnung, nicht einmal das gemeinsame Adoptionsrecht wird konkret benannt. Während SPD-Vize Manuela Schwesig in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik noch engagiert gegenüber der Union für gleiche Rechte stritt, ließ sich die Parteispitze in der Schlussrunde auf Formelkompromisse ein. Auf fast dieselben Floskeln übrigens, mit der vor vier Jahren bereits die FDP von CDU und CSU hereingelegt wurde.

Die "Erfolge" und das Schicksal der Liberalen sind bekannt, aber hier geht es nicht um taktische Fragen. Wer es mit Gleichstellung und Anti-Diskriminierung ernst meint, muss das Ehe-Verbot für Lesben und Schwule beseitigen. Jetzt und sofort! Es gibt keine Rechtfertigung für eine weitere staatliche Diskriminierung, es ist allerhöchste Zeit für die rechtliche Gleichbehandlung aller Bürger und ein Ende der willkürlichen Herabwürdigung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.

Das Ehe-Verbot ist nicht nur eine konkrete, sondern vor allem eine sehr symbolische Diskriminierung. Die Gleichstellung homosexueller Paare im Eherecht wäre für Deutschland derselbe Meilenstein wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der 1967 das Verbot "gemischtrassiger" Ehen für verfassungswidrig erklärte. Wir brauchen in dieser Frage auch nur in die eigene dunkle Vergangenheit zu schauen, in der Hochzeiten zwischen "Deutschblütigen" und Juden ebenfalls mal verboten waren.

Die 150-jährige Geschichte der SPD ist untrennbar mit dem Kampf um Emanzipation und Demokratie verbunden. Die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts 1919, das Nein zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, die Verankerung der Gleichberechtigung im Grundgesetz, "mehr Demokratie wagen" mit Bundeskanzler Willy Brandt und auch die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Frau in den 1970er Jahren gehören zum stolzen Erbe der Partei.

Substanzlose Absichtserklärungen für weitere vier Jahre


SPD-Wahlwerbung 2013: Muss 2017 "schwarz-gelbe" durch "schwarz-rote" ersetzt werden?

Der mit CDU und CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag widerspricht jedoch dieser Tradition, weil er Lesben und Schwule weiterhin grundlos als Bürger zweiter Klasse behandelt – und gleichzeitig verhöhnt. Wir lassen uns doch nicht noch weitere vier Jahre von substanzlosen Absichtserklärungen blenden! Und was die Sukzessivadoption betrifft: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit und nun wahrlich kein Verhandlungserfolg.

Mit dieser Großen Koalition würde Deutschland den Anschluss in Europa und in der westlichen Welt verlieren, würde eine glaubhafte Menschenrechts- und Minderheitenpolitik ad absurdum geführt. Unsere meisten Nachbarn haben längst die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet, selbst das konservativ regierte Großbritannien hat diese einzig konsequente Gleichstellung auf den Weg gebracht.

Bei der persönlichen Entscheidung für oder gegen die Große Koalition spielen natürlich auch andere Politikfelder eine Rolle, keine Frage. LGBT-Rechte sind jedoch kein Nischenthema. Wir streben keine Privilegien an, und es geht uns auch nicht um die Erfüllung des persönlichen Hochzeitstraums. Knackpunkt sind die Fragen, wie eine Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht und wie der Staat gleiche Rechte für alle Bürger garantieren kann. Fragen, die jeden Demokraten bewegen sollten.

Wir wissen, dass eine fortschrittliche, diskriminierungsfreie Politik hierzulande in erster Linie an CDU und CSU scheitert. Wir wissen auch, dass man als kleinerer Partner in einer Koalition unerfreuliche Kompromisse eingehen muss. Dies wäre etwa bei Forderungen nach Nachbesserungen beim AGG oder weiteren Mitteln für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld auch verständlich. Bei der Frage der Menschenrechte von Lesben und Schwulen sind Kompromisse jedoch unmöglich. Auch etwas weniger Diskriminierung bleibt noch immer Diskriminierung, liebe Genossinnen und Genossen!

Keine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175

Ein anderer Punkt: Die Forderung nach Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten schwulen Männer hat ebenfalls keine Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden. Das ist besonders beschämend, denn in vier Jahren wird es für viele Betroffene schon zu spät sein. Es reicht eben nicht, Homophobie und Transphobie einfach nur zu "verurteilen". Diskriminierungen abschaffen und Unrecht als solches benennen – das wären die konsequenten Maßnahmen, um dagegen vorzugehen und ein deutliches Signal in die Gesellschaft zu senden! Stattdessen droht Stillstand, wo eine umfassende Weiterentwicklung der LGBT-Politik in allen Bereichen (Art. 3, Jugendarbeit, Außenpolitik u.v.m.) selbstverständlich sein sollte. Es drohen weitere homophobe Wortmeldungen aus der Union, von Ihrem eigenen Koalitionpartner! Bereits die FDP setzte diesen wenig entgegen.

Wir Lesben und Schwulen sind mehr als enttäuscht von der Verhandlungsführung der SPD-Spitze, viele Wähler fühlten sich bereits nach den Sondierungsgesprächen von Sigmar Gabriel um ihre Stimme betrogen. Eine Große Koalition mit diesem Vertrag würde das Verhältnis zwischen LGBT-Bewegung und der Sozialdemokratischen Partei um viele Jahre zurückwerfen. Zumal es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung gibt und die Große Koalition nicht wirklich alternativlos ist.

Das letzte Wort über diesen Koalitionsvertrag haben aber, zum Glück, die einfachen Parteimitglieder. Wir bitten Sie: Stimmen Sie mit Nein! Die Urabstimmung darf kein Absegnungs-Automatismus sein. Sie macht nur dann Sinn, sie ist nur dann demokratisch, wenn das Ergebnis tatsächlich offen ist.

Ein Nein zu diesem Koalitionsvertrag bedeutet nicht das Ende der SPD. Im Gegenteil: Die Partei kann nur gewinnen, wenn ihr Menschenrechte und Wahlversprechen wichtiger sind als Machtbeteiligung und Ministerposten!

Mit freundlichen Grüßen

Micha Schulze

Umfrage zum Artikel

» Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen?
    Ergebnis der Umfrage vom 27.11.2013 bis 10.12.2013


#1 lucdfProfil
  • 27.11.2013, 10:09hköln
  • Ich hoffe, dass die Parteibasis sich vehement gegen eine GroKo wehrt. So geht das nicht!
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#2 stromboliProfil
#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 27.11.2013, 10:15h
  • Die SPD-Parteibasis wird sich mit äußerst knapper Mehrheit für den Koalitionsvertrag entscheiden. In Nordrhein-Westfalen dagegen - da gibt es nämlich den größten Landesverband - wird sich allerdings die Mehrheit dagegen entscheiden, denn da steht man der Großen Koalition ablehnend gegenüber! Micha Schulzes offener Brief wird bei der SPD auf taube Ohren stoßen!
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#4 GeorgGAnonym
  • 27.11.2013, 10:18h
  • Wenn weniger als 0,2 % der Deutschen eine Homo-Ehe eingehen wollen, dann IST dies ein Nischenthema!
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#5 unwählbarAnonym
  • 27.11.2013, 10:28h
  • wenn sich die spd weiterhin der mehrheit im bundestag verweigert, mit der sozial fortschrittliche wahlversprechen umgesetzt werden können (die anscheinend nichts als hohle phrasen waren), und stattdessen mehrheitsbeschaffer für cdu/csu spielt, ist sie für alle zeiten unwählbar.
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#6 CassidyAnonym
  • 27.11.2013, 10:28h
  • Nie wieder SPD!
    Wer das noch nicht wusste, weiss es jetzt!
    Die SPD ist geil auf Macht und Posten und bricht Ihre Wahlversprechen.
    Absolut nicht mher ernstzunehmen...
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#7 timpa354Ehemaliges Profil
  • 27.11.2013, 10:29h
  • Ich habe von der SPD genau das erwartet, nämlich nichts. Nahles und Gabriel waren schon Umfaller gegen Schröder wieso sollten sie also jetzt Rückgrat zeigen?
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#8 GeorgGAnonym
#9 MillionenAnonym
  • 27.11.2013, 10:39h
  • Menschen in der EU in Armut und Elend dank der verbrecherischen Krisenabwälzungspolitik der Regierung Merkel für Banken, Konzerne und Vermögende!

    Und wer hat diese Verbrechen und diesen Verrat an der Arbeiter*innenklasse - wie immer - überhaupt erst ermöglicht und hält diese Verbrecher jetzt sogar direkt in der Regierung, obwohl es eine andere Mehrheit im Bundestag gibt? Die SPD!

    Kein Wunder, dass denen auch die Menschenrechte von Schwulen und Lesben scheißegal sind.

    Und dass der Faschismus wieder überall in Europa auf dem Vormarsch ist, dank der Arbeitsgemeinschaft so genannter Ex-Sozialdemokraten mit den historischen Steigbügelhaltern der Nazis!
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#10 stephan
  • 27.11.2013, 10:39h
  • Ein Verrat an allem, auf was die SPD einmal gehofft hat! Jetzt gibt es noch zwei Wochen Wahlkampf für dieses zusammengeschusterte Machwerk und ich hoffe sehr, dass sich - wie es leider schon in einigen Berichten beschrieben wurde - die Basis nicht einlullen lässt!

    www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc
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