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Kommentare zu:
Keine Zustimmung zum Koalitionsvertrag!


#21 FinnAnonym
  • 27.11.2013, 11:06h
  • Wie will man dieser Lügner- und Betrüger-Partei jemals nochmal auch nur ein Wort glauben können.

    Wie immer ist die SPD für die Macht umgefallen!

    Versprochen:
    100% Gleichstellung!
    Stattdessen:
    0% Gleichstellung!

    Versprochen:
    Mindestlohn
    Stattdessen:
    erst ab 2015 Mindestlohn, aber mit 2-jähriger Übergangsfrist, also gar nicht mehr diese Legislaturperiode

    Versprochen:
    Bürgerversicherung und Ende der Zwei-Klassen-Medizin
    GEBROCHEN

    Versprochen:
    Höherer Spitzensteuersatz für dringend nötige Finanzierungen für Straße, Schiene, Schulen, Unis, etc.
    GEBROCHEN
    (sogar unter Helmut Kohl war der Spitzensteuersatz höher)

    Versprochen:
    Energiewende mit trotzdem bezahlbaren Preisen
    GEBROCHEN

    Etc.
    etc.
    etc.
    etc.
    etc.
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#23 Nie wieder SPDAnonym
#24 YannickAnonym
#25 LorenProfil
  • 27.11.2013, 11:10hGreifswald
  • "Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind."

    Selbstverständliches zu betonen erweckt den Eindruck als werde es nicht für selbstverständlich gehalten. Dieser Satz ist überflüssig ... eigentlich.

    "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden."

    Typischer Politikersprech. Es wird vermieden konkret zu werden. Kann vieles bedeuten, aber auch nichts.

    "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen."

    Hier zeigt sich die Uneinigkeit der Koalitionäre. Satz 1 deutet auf "100% Gleichstellung" hin und soll die SPD-Basis einlullen. Satz 2 zeigt die Ablehnung der Union bezüglich eines diskriminierungsfreien Adoptionsrechts, indem ausdrücklich nur die sowieso vorgeschriebene Umsetzung des BVerfG-Urteils zur Sukzessivadoption in den Vertrag geschrieben wird. Durch Satz 2 wird Satz 1 relativiert und im Grunde aufgehoben.

    Micha Schulze weist zudem zurecht darauf hin, dass die Ehe-Öffnung als volle rechtliche Glkeichstellung ebenso nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist wie die drängende Rehabilitierung der Opfer des § 175 oder auch die Erweiterung des GG Artikel 3. Stattdessen wird mit durchschaubarem Wortgeklingel die Uneinigkeit der Koalitionäre übertönt. Aus eigenem Antrieb wird diese Koalition wohl bestenfalls Trippelschrittchen zur Beendigung der staatlich sanktionierten Diskriminierung machen und außer einer Umsetzung höchstrichterlicher Urteile sehr wenig auf den Weg bringen. Enttäuschend, aber erwartbar.
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#26 NormalverdienerAnonym
  • 27.11.2013, 11:14h
  • Kälber selber II

    "Die schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen werden nach Einschätzung des CDU-Arbeitnehmerflügels höhere Belastungen für Arbeitnehmer zur Folge haben. "
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#27 AntiFantiProfil
  • 27.11.2013, 11:19hBerlin
  • super brief, ich hoffe nur dass einige spd mitglieder diesen auch lesen... ich kann es nicht nachvollziehen warum die SPD auf biegen und brechen mit der CDU koalieren will, es kann doch nicht sein dass es hier um einige wenige ministerposten geht, der SPD muss doch klar sein dass sie bei der nächsten wahl schon verloren hat, im grunde stärkt sie der CDU den rücken.
    ich hoffe inständig dass die basis den vertrag ablehnt, was haben sie denn schon erreicht? selbst der mindestlohn kommt erst - uneinkgeschränkt- 2017! ich finde es unfassbar dass die opfer des §175 noch immer nicht entschädigt werden sollen, dass ist so dermaßen menschenverachtend!
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#28 dispoAnonym
#29 GeorgGAnonym
#30 Fiete_Jansen
  • 27.11.2013, 11:27h
  • Antwort auf #9 von Millionen
  • Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

    Kurt Tucholsky
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