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  • 27.11.2013           81      Teilen:   |

Ungeliebter Koalitionsvertrag

Schwusos geben keine Empfehlung für Mitgliederentscheid ab

Artikelbild
Schwusos-Chef Ansgar Dittmar ist bei LGBT-Themen vom Koalitionsvertrag alles andere als begeistert

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag findet wenig Anhänger bei schwul-lesbischen Gruppen und der Opposition – die Schwusos zeigten sich "enttäuscht" und wollen nicht für ein "Ja" beim Mitgliederentscheid werben.

Die weichen Absichtserklärungen zu LGBT-Themen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stoßen in der Szene auf Kritik, auch unter Homo-Gruppen innerhalb der Parteien. "Enttäuscht" zeigte sich der Chef der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: "Wir als Bundesvorstand werden keine Empfehlung abgeben, dem Mitgliederentscheid zuzustimmen oder ihn abzulehnen", kündigte Dittmar an. Das müsse jedes Mitglied "selbst gewichten – und auch die weiteren Punkte in dem Koalitionsvertrag berücksichtigen", so Dittmar am frühen Mittwochabend gegenüber queer.de.

Der Schwusos-Vorsitzende erklärte aber auch, dass die "Koalitionsvereinbarung Spielraum für die nächsten vier Jahre" biete. Trotzdem: "Klare Formulierungen wären uns lieber als die Formelkompromisse, die Streit in der Koalition vorprogrammieren", so Dittmar.

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sind nur teilweise zufrieden: "Wir hätten uns definitiv klarere Aussagen und Ergebnisse im Sinne der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft gewünscht", sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt. "Wir sehen gute Ansätze, aber es herrscht in unseren Reihen auch noch reichlich Skepsis, was in der Tagespolitik tatsächlich umgesetzt werden wird." Jetzt gehe es für die LSU darum, in den kommenden Monaten Druck auf CDU/CSU und SPD auszuüben.

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LSVD: "Minimale Fortschritte"

Der Lesben- und Schwulenverband zeigte sich ebenfalls "enttäuscht" über die Ergebnisse: "Die zentralen politischen Anliegen wie die Ergänzung des Grundgesetzes, die Öffnung der Ehe, die Forderung nach vollständiger Rehabilitierung der in Deutschland verfolgten Homosexuellen finden in dem Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Es gibt lediglich die Ankündigung minimaler Fortschritte", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein in einer ersten Reaktion.

Die Formulierungen zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften seien zudem "so widersprüchlich, dass jeder und jede daraus etwas anderes lesen kann", sagte Hochrein. Die Koalition überlasse bei der Gleichstellung "die Arbeit dem Bundesverfassungsgericht". Damit falle Deutschland hinter die Entwicklungen zurück, die sich in vielen westeuropäischen Staaten und den USA zeigten.

Kritik kommt auch aus der Opposition: So bezeichnete der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck den Vertrag bereits am Dienstag als "rechtliche Nullnummer". Auch die Linksfraktion kritisierte in einer Pressemitteilung: "Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht".

Kritik von Kauch

LiSL-Chef Michael Kauch
LiSL-Chef Michael Kauch

Der Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, warf der SPD vor, an den eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein: "Wählertäuschung – anders kann man das Verhandlungsergebnis der SPD bei den Bürgerrechten Homosexueller nicht bewerten." Die SPD habe an anderen Stellen weite Teile ihres Programms im Koalitionsvertrag durchgesetzt, so Kauch. "Aber Mindestlohn und Rentenreform, Frauenquote und Doppel-Pass waren den Sozialdemokraten erkennbar wichtiger als die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender", erklärte der 46-Jährige.

Kauch hatte bereits im queer.de-Interview die SPD davor gewarnt, sich mit der Union auf Formelkompromisse einzulassen. Selbstkritisch sagte er über die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013: "Man hat der Union zu lange vertraut, dass faire Kompromisse in der Sache möglich sind". (dk)

Extra-Umfrage: Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen? (Ergebnis)

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Tags: große koalition, gleichstellung, koalitionvertrag, schwusos, lsu, lisl, michael kauch, ansgar dittmar, alexander vogt
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Reaktionen zu "Schwusos geben keine Empfehlung für Mitgliederentscheid ab"


 81 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
27.11.2013
19:15:18
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(+9, 13 Votes)

Von Alex


Was für ein verlogenes Pack.

Genauso unterwürfig und arschkriecherisch wie in der Union die LSU.

Es genügt bei weitem nicht, nur nicht für ein Ja zu werben, sondern die müssen aktiv und offensiv für ein Nein werben, wenn sie noch ein Fünkchen Glaubwürdigkeit und Selbstachtung behalten wollen.


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#2
27.11.2013
19:22:06


(-13, 15 Votes)

Von HansKreis


"Aber Mindestlohn und Rentenreform, Frauenquote und Doppel-Pass waren den Sozialdemokraten erkennbar wichtiger als die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender."

Sie SIND ja auch wichtiger! Die Homo-Ehe betrifft weniger als 0,08 % der Bevölkerung, die anderen Themen betreffen so gut wie die gesamte Bevölkerung.


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#3
27.11.2013
19:23:47
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(+10, 12 Votes)

Von Luca


Zu den scheinheiligen Äußerungen des bigotten Herrn Kauch:

Ja, die SPD begeht ganz eindeutig Wahlbetrug.

Aber die letzten, die jetzt ihr Maul aufreissen sollten sind der verlogene Herr Kauch und seine FDP.

Hält der uns echt für so dumm, dass er meint, wir hätten das schon vergessen und er könne jetzt aus dem asozialen Verhalten der SPD politisch Kapital schlagen?!


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#4
27.11.2013
19:25:53
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(+9, 11 Votes)

Von daVinci6667
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Wie feige!

Jeder Schwule, jede Lesbe, alle Bis, jede/r Transgender und Intersexuelle mit Rückgrat und jeder Verwandte und alle Freunde von uns bei der SPD MÜSSEN klar ablehnen!

Alles andere ist feiger Lug und Betrug!


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#5
27.11.2013
19:30:12


(+9, 13 Votes)

Von opposition


Die große Koalition ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall

Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen, und ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.

Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht.

Keine Volksentscheide auf Bundesebene.

Link zu www.linksfraktion.de


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#6
27.11.2013
19:30:47


(+6, 10 Votes)

Von Nico
Antwort zu Kommentar #1 von Alex


Volle Zustimmung!

Die Schwusos wollen zwar für kein Ja werben, sind aber auch zu feige, um für ein Nein zu werben..

Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde - die Faschos, die sowas beschließen oder die rückgratlosen Opportunisten, die dabei schweigend und tatenlos wegsehen.


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#7
27.11.2013
19:32:12


(+5, 9 Votes)

Von userer
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Schwul-lesbische Stimmenthaltung bei den Schwusos im Mitgliederentscheid?

WAS FÜR LÄCHERLICHE FIGUREN!

Da werden sie von der fetten Spitze Gabriel/Nahles plattgemacht und winseln immer noch ihr Habt-uns-bitte-lieb, anstatt auf den Tisch zu hauen.

Ekelhaft, diese Weicheier.


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#8
27.11.2013
19:33:06


(+3, 9 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


FDP-Kauch soll sich mal mal an die eigenen Nase fassen und die Schwusos mal etwas Mumm beweisen und ein striktes Nein zur GroKo empfehlen.
Nicht nur in LGBT-Fragen ist das Einknicken der SPD ein Ärgernis, Harz4 bleibt unverändert asozial, die doppelte Staatsbürgerschaft gilt noch immer nicht für die größte Einwanderungsgruppe, die Kulturpolitik wird gegängelt, der Mindestlohn wird bis 2017! hinausgezögert usw. Alles Defizite, die letztendlich auch Homophobie befördern, denn nur dort, wo Ungerechtigkeit zementiert wird, fällt die Angst auf fruchtbaren Boden.

Link zu www.wider-die-grosse-koalition.de


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#9
27.11.2013
19:36:31
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(+2, 8 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #1 von Alex


Tja die Schwusos sind eben genauso wie die Führung ihrer Partei.

Am Ende zählt die Macht immer mehr als Grundrechte, Anstand und Wahlversprechen.

Das zeigt wieder mal, wie durch und durch verdorben die SPD ist. Von der Parteispitze bis hin zur Basis.

Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten.


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#10
27.11.2013
19:37:57
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Felix


Dass die Schwusos sich überhaupt noch morgens im Spiegel sehen können ohne kotzen zu müssen.


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