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  • 28.11.2013           153      Teilen:   |

queer.de-Interview

Kahrs: "Da möge man doch mal bitte die CDU bepöbeln"

Artikelbild
Johannes Kahrs ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter, der stets direkt gewählt wurde. Der Hamburger ist Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Fraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises, des konservativen Flügels der Sozialdemokraten (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Vokabeln wie "ätzend", "absurd" und "beschämend" kommen dem Homo-Beauftragten der SPD beim Blick auf den Koalitionsvertrag in den Sinn – trotzdem bringe das Gesamtpaket "Verbesserungen für viele Menschen".

Johannes Kahrs ist sichtlich unzufrieden, dass die Union beim Thema Homo-Rechte weiterhin mauert, als würde die Gleichstellung das Ende des Abendlandes einläuten. Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion wirbt im queer.de-Interview mit Dennis Klein aber auch dafür, den Koalitionsvertrag anzunehmen. Als kleiner Partner in einer Großen Koalition habe man doch relativ viel erreicht.

queer.de: Sie haben nach den Wahlen im Deutschlandfunk gesagt, dass die Öffnung der Ehe ebenso wie die doppelte Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag "nicht verhandelbar" seien. Ein Punkt war jetzt doch verhandelbar. Was hat sich geändert?

Johannes Kahrs: Die CDU nicht. Wir haben ja bei der Wahl gesagt, was wir wollen. Wir haben dafür 25 Prozent gekriegt, die anderen haben 41 Prozent gekriegt. Ich bin stolz auf Manuela Schwesig und Caren Marks, dass sie in der Arbeitsgruppe durchgesetzt haben, dass es die rechtliche Gleichstellung für Lebenspartnerschaften gibt. Das, was uns allen weh tut, ist, dass es nicht Ehe heißt.

Aber die rechtliche Gleichstellung kommt politisch nicht, das Adoptionsrecht ist ja im Koalitionsvertrag ausgeklammert.

Beim Adoptionsrecht ist es so, dass nur kommt, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Das ist beschämend. Das ist wenig. Das ist schlecht. Und das ärgert uns. Aber mich freut zumindest ein bisschen, dass wir immerhin die rechtliche Gleichstellung in allen Bereichen kriegen – minus Adoption. Hier müssen noch 100 Gesetze angepasst werden. Das ist schon recht viel wert. Die Union hatte immer gesagt, dass sie dort nichts tun werde.

Sie sprechen von Mini-Anpassungen.

Die SPD hatte ja beim Thema Gleichstellung einen langen Atem. Wir haben 1998 angefangen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Wir kämpfen jetzt nach und nach für Fortschritte. Ich hätte mich gefreut, wenn wir auf einmal eine komplette Gleichstellung hingekriegt hätten. Aber das ist mit Frau Merkel und dieser Union nicht zu machen.

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Schwul-lesbische Aktivisten werfen der SPD vor, ihr Wahlversprechen "100% Gleichstellung nur mit uns" gebrochen zu haben
Schwul-lesbische Aktivisten werfen der SPD vor, ihr Wahlversprechen "100% Gleichstellung nur mit uns" gebrochen zu haben

Ist der SPD der Spruch "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" im Nachhinein nicht ein wenig peinlich?

Hätten wir eine Mehrheit gehabt mit den Grünen, dann hätten wir die 100 Prozent gehabt. Da wir aber keine Mehrheit haben, mussten wir gucken, dass wir so viel wie möglich davon durchsetzen. Wenn man die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften hinkriegt, ist das ja schon was. Die Haltung der CDU/CSU kennt jeder. Ich finde es komisch, dass jetzt einige anfangen, auf uns einzuprügeln. Aber da möge man doch mal bitte die CDU bepöbeln.

Der FDP-Politiker Michael Kauch hat vor kurzem gesagt, dass die FDP der Union in der letzten Legislaturperiode zu lange vertraut hätte. CDU und CSU hätten die Gleichstellung "so lange torpediert und hinausgezögert, bis die Wahlperiode zu Ende ist". Könnte das nicht auch der SPD passieren?

Das liegt am Ende an jeder Partei, wie man miteinander umgeht. Der Koalitionsvertrag mit der FDP war ja eher schwammig. Wir haben relativ klare Ansagen gemacht und es hat lange genug gedauert. Wir glauben, dass wir das auch umsetzen können.

Wo sind denn die klaren Ansagen?

Neben dem ganzen Kleinkram steht drin, dass es eine rechtliche Gleichstellung geben soll. Das gleiche Dilemma haben wir ja auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft: Wir wollten die volle doppelte Staatsbürgerschaft. Wir haben jetzt durchgesetzt, dass es immerhin für die Jüngeren kommt, aber nicht für alle. Das ist auch Mist. Aber nochmal, man kann nicht von einer Partei, die 25 Prozent bekommen hat, erwarten, dass die Partei, die 41 Prozent bekommen hat, 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms übernehmen wird. Das wäre ein bisschen seltsam.

Aber Sie haben doch vor und nach der Wahl gesagt, dass es unverhandelbare Punkte gibt…

Wir haben nun mal die CDU gekriegt. Ich hätte es besser gefunden, die Menschen hätten mehr SPD und Grüne gewählt. Dann hätten wir das 1:1 umgesetzt, wie vorher gesagt. Aber ich kann nur mit den Mehrheiten arbeiten, die auf dem Markt sind. Wenn der Wähler uns zu wenig Stimmen gibt, müssen wir damit umgehen. Wir hatten viele protestierende CDU-Leute, die gesagt haben: "Wir kriegen 41 Prozent – und jetzt reden wir nur noch über Mindestlöhne, doppelte Staatsbürgerschaft, Lesben und Schwule und Mietpreisobergrenze, Änderungen auf dem Arbeitsmarkt, Renten – und wo kommen wir vor mit unseren 41 Prozent an Tagen wie diesen?" Dafür haben wir hart verhandelt. Dass sich etwas bewegt hat, ist am Ende nur dem Einsatz von Sigmar Gabriel zu verdanken.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Gleichstellung. Wo ist eigentlich das Problem?

Es ist ätzend. Ich glaube, viele aus CDU/CSU sind nicht gegen Gleichstellung, aber für sie ist es ein wahltaktisches Kalkül, um ihre konservativen Wähler zu halten. Außer Ausländer und Schwule zu diskriminieren haben die doch fast nichts mehr. Das ist absurd. Wir haben hart gekämpft und etwas durchgesetzt – aber leider nicht alles. Wir müssen halt mit jemand klarkommen, der 16 Prozentpunkte mehr Stimmen erhalten hat als wir.

Die Homo-Ehe in Europa: Der Westen in Dunkelblau hat die Ehe geöffnet (Luxemburg, Schottland und Irland bahnen außerdem die Ehe-Öffnung an) – die hellblauen Länder haben nur eine Ehe-Light   mit teilweise stark eingeschränkten Rechten – die roten Länder verbieten Schwulen und Lesben die Ehe-Schließung in ihrer Verfassung
Die Homo-Ehe in Europa: Der Westen in Dunkelblau hat die Ehe geöffnet (Luxemburg, Schottland und Irland bahnen außerdem die Ehe-Öffnung an) – die hellblauen Länder haben nur eine Ehe-Light mit teilweise stark eingeschränkten Rechten – die roten Länder verbieten Schwulen und Lesben die Ehe-Schließung in ihrer Verfassung
Bild: Silje L. Bakke / Wiki Commons / CC-BY-SA-2.0

Wenn man sich eine Karte von Europa anschaut, ist fast überall westlich von Deutschland die Ehe geöffnet worden oder wird gerade geöffnet…

…selbst Elisabeth II hat unterschrieben.

Unter einer konservativen Regierung.

Ja, es ist absurd, es ist peinlich, es ist unverständlich, was in Deutschland passiert. Aber es liegt einfach daran, dass die Union wahltaktische Spielchen mit Lesben und Schwulen betrieben hat.

Glauben Sie nicht, dass es für Deutschland schwer wird, sich im Ausland für Bürgerrechte einzusetzen, wenn man nicht einmal im eigenen Land die Menschen gleich behandelt werden?

Natürlich ist das peinlich. Wir waren eines der ersten Länder mit eingetragenen Partnerschaften unter Rot-Grün. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass es schrittweise in die richtige Richtung geht. Ganz hab ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich in der CDU etwas bewegt. Wir haben nicht gekriegt, was wir wollten. Aber es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Sie würden also den SPD-Mitgliedern empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen?

Wenn es nur um unsere Themen geht, dann nicht. Aber am Ende ist es ein Gesamtpaket und es sind auch Punkte wie doppelte Staatsbürgerschaft und Mietobergrenzen drin oder Veränderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen. Es gibt viele Verbesserungen für viele Menschen in diesem Land, dass man das schwer ablehnen kann, weil es das sonst alles nicht geben würde.

Wann wird denn die Ehe geöffnet werden? Wenn es erst nach der nächsten Wahl 2017 soweit wäre, wäre wohl sogar das erzkonservative Irland schneller.

Wir haben ja jetzt vier Jahre Zeit, mit der Union zu verhandeln. Man soll das Hoffen nicht aufgeben.

Sie haben also Hoffnung, dass CDU und CSU sich ändern?

Eher wenig Hoffnung. Wir werden daran arbeiten und sind uns ja mit allen Parteien im Bundestag – außer der Union – darüber einig. Hoffen kann man aber immer.

Links zum Thema:
» Homepage von Johannes Kahrs
Mehr zum Thema:
» queer.de-Kolumne: Keine Zustimmung zum Koalitionsvertrag!
Extra-Umfrage: Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen? (Ergebnis)

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Tags: große koalition, gleichstellung, koalitionvertrag, johannes kahrs, spd
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Reaktionen zu "Kahrs: "Da möge man doch mal bitte die CDU bepöbeln""


 153 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.11.2013
16:34:41


(+11, 13 Votes)

Von Felix


Aha Herr Kahrs,

welche Verbesserungen denn?

Dass es statt der versprochenen 100% Gleichstellung 0% Gleichstellung gibt? Und wir nicht nur weiter Menschen zweiter Klasse sind, sondern damit auch die Homophobie gefördert wird, die zu Mobbing, Gewalt und Selbstmorden führt?

Oder meinen Sie dass der versprochene Mindestlohn erst 2017 kommt, also nicht mehr diese Legislaturperiode? (Und wer weiß, was bis dahin ist, vielleicht kommt er auch dann nicht.)

Vielleicht meinen Sie aber auch, dass die SPD bei Bürgerversicherung, Maut, Betreuungsgeld, etc. komplett eingeknickt ist.

Möglicherweise könnten Sie aber auch meinen, dass es nach wie vor kein gerechteres Steuersystem gibt und nach wie vor die Superreichen ihre Steuern auf Null runterechnen, während der normale Bürger immer mehr zahlt. Und für die Kommunen, Straßen, Schiene, Schulen, Unis, Bibliotheken, etc. fehlt an allen Ecken und Enden Geld...

Ja, der Koalitionsvertrag bringt "Verbesserungen für viele Menschen". Nur leider für die falschen... Und ganz sicher nicht für die Wähler der SPD!


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#2
28.11.2013
16:38:31


(+6, 6 Votes)

Von ehemaligem User LangsamLangsam


Was er verschweigt, oder nicht weiß, es wird nicht mal Mini-Anpassungen geben, mit der CDU/CSU und die SPD sitzt in der Klemme:

Koalitionsvertrag Seite 184 Kapitel 8 unter der Überschrift " Kooperation der Fraktionen":

"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien, stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Bestandteil der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Vermutlich 1:1 von Schwarz/Gelb übernommen.


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#3
28.11.2013
16:39:55


(+11, 13 Votes)

Von Marc


"Da möge man doch mal bitte die CDU bepöbeln"

1.
Wenn wir jemanden kritisieren, ist das keine Pöbelei. Es zeugt nicht gerade von Kritikfähigkeit und demokratischem Selbstverständnis, wenn man berechtigte Kritik gleich als Pöbelei versteht.

2.
Die CDU/CSU wird regelmäßig kritisiert. Keine Sorge, die kommen schon nicht zu kurz.

3.
Statt jetzt die Schuld für dieses Ergebnis nur bei der Union zu suchen, sollten sie vielleicht auch mal bei der SPD selbst suchen... Denn die SPD hat das ja alles so mit beschlossen. Ist ja nicht so, dass Frau Merkel mit Erschießung gedroht hat, wenn die SPD nicht zustimmt.

4.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Union und SPD:
Die Union hat mit der weiteren Diskriminierung geworben. Die SPD hat dagegen mit 100% Gleichstellung geworben. Die Union hat (leider) Wort gehalten. Die SPD nicht!

Jaja, man muss in einer Koalition Kompromisse machen. Aber wenn der eine 100% fordert und der andere 0%, dann ist ein Kompromiss irgendwo dazwischen. Aber nicht bei 0%, also komplett die Forderung der Union und gar nichts von der Forderung der SPD.


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#4
28.11.2013
16:42:29


(+10, 12 Votes)

Von Tobi Cologne
Antwort zu Kommentar #2 von LangsamLangsam


"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien, stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Bestandteil der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Laut Grundgesetz ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und keiner Parteimeinung oder Fraktion.

Und wer bestimmt dann eigentlich, wie alle abzustimmen haben. Achja, Frau Merkel.

Dieser Maulkorb-Erlass sogar für Themen, die gar nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags sind, zeigt das seltsame Demokratieverständnis von Schwarz-Rot und dass diese Regierung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht...


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#5
28.11.2013
16:45:14


(+10, 12 Votes)

Von Marek


"Da möge man doch mal bitte die CDU bepöbeln"

Da die SPD mit der Union gemeinsame Sache macht und zur reinen Funktionspartei geworden ist, um Frau Merkel weitere 4 Jahre Politik nach Gutsherrenart zu ermöglichen, ist da kein großer Unterschied.

CDU, CSU, FDP, SPD - alles das selbe verlogene Pack.


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#6
28.11.2013
16:45:22
Via Handy


(+13, 15 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Es gibt viele Verbes­se­rungen für viele Menschen in diesem Land, dass man das schwer ablehnen kann, weil es das sonst alles nicht geben würde"

Das ist eine glatte Lüge!

Mit Rot/Rot/Grün bekämen wir alles!

Deshalb müssen die SPD-Mitglieder die GroKo ablehnen.

Ausser sie wollen dass ihre Partei 2017 nur dritt- oder viertstörkste Kraft werden.


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#7
28.11.2013
16:46:01


(+13, 15 Votes)

Von -hw-


" Der Westen " [Wertegemeinschaft] in Dunkelblau hat die Ehe geöffnet:

Link:
upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/53/World_
homosexuality_laws.svg


Der andere Westen nicht.


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#8
28.11.2013
16:49:53


(+5, 9 Votes)

Von Finn


Herr Kahrs,

können Sie sich eigentlich noch morgens im Spiegel betrachten, ohne kotzen zu müssen?

Ich kann nämlich keine SPD-Fresse mehr sehen ohne kotzen zu müssen...

Wie kann man nur Mitglied so einer verlogenen scheinheiligen Partei sein?

Wenn Sie noch ein Fünkchen Anstand und Rückgrat haben, empfehlen Sie und die Schwusos die Ablehnung der Koalition. Aber jeder kriecht halt seiner Parteiführung so gut in den Arsch wie es geht...

Frau Schwesig hat ja auch mal rumgetönt, dass sie die Ablehnung empfehlen würde, wenn es keine Gleichstellung gibt. Und jetzt macht sie das genaue Gegenteil.

Womit wurde sie wohl gekauft? Was für ein Zufall, dass die Verteilung der Ministerien bis nach der Abstimmung geheim gehalten wird... Was hat die SPD da zu verbergen?! Achja, wessen Schweigen erkauft wurde.

Nutten verkaufen sich auch. Aber die stehen wenigstens dazu, im Gegensatz zu Polit-Huren wie der SPD.


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#9
28.11.2013
16:50:33


(+9, 11 Votes)

Von Simon H


An alle SPD-Mitglieder:

Wenn die SPD dafür sorgt, dass Schwule und Lesben 4 weitere Jahre rechtlich Menschen zweiter Klasse sind, dann trägt sie damit zur Vorurteilen und zur allgemeinen gesellschaftlichen Homophobie bei.

Und damit dann auch zu Mobbing, homophobe Gewalt, Selbstmorde schwuler Jugendlicher, etc.

Jedes SPD-Mitglied, dass dieser Koalition zustimmt, muss sich darüber im Klaren sein, dass man mit seinem Ja zu dieser Koalition nicht nur Wahlversprechen bricht, sondern auch zu Homohass mit all seinen Folgen (Mobbing, Gewalt, Suizide, etc.) beiträgt.

Jeder der für diese Koalition stimmt, hat Blut an seinen Händen, das man nie mehr abbekommen wird...

Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?!


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#10
28.11.2013
16:52:28


(+7, 11 Votes)

Von Hinnerk


Herr Kahrs,

wieso halten Sie nicht wenigstens den Mund?

Schlimm genug, was die SPD macht. Aber dann auch noch Kritikern den Mund verbieten zu wollen, zeigt nur, wie die SPD tickt.

Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten!


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