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  • 28.11.2013           8      Teilen:   |

Proteste haben Wirkung gezeigt

Land Berlin nimmt Kürzungen im LGBT-Bereich zurück

Artikelbild
Vor knapp einem Monat demonstrierten LGBT-Aktivisten gegen die Kürzungen (Bild: Ronald Wenke)

Nach Protesten hat die rot-schwarze Landesregierung in Berlin die Kürzungen im Bildungsbereich der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) zurückgenommen.

Dieser Bereich wird nach einer Entscheidung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus mit 250.000 Euro pro Jahr gefördert. Damit bleibt die Förderung im Doppelhaushalt 2014/2015 auf dem Niveau des Vorjahres.

Noch im September hatte der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beschlossen, die Mittel um 60 Prozent auf 100.000 Euro zu kürzen (queer.de berichtete). Das hatte zu Protestaktionen geführt: So gab es Ende Oktober eine Demonstration mit 50 Teilnehmern gegen die geplanten Streichungen (queer.de berichtete).

Politiker aus Koalition und Opposition loben sich, die Streichung verhindert zu haben. So erklärte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber auf Facebook: "Ich freue mich sehr! Wir haben es geschafft. […] Ein großartiger Erfolg der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion". Dagegen erklärten Anja Kofbinger und Thomas Birk, die queerpolitischen Sprecher der oppositionellen Grünen, dass die Entscheidung ein "Erfolg der Vereine, Projekte, Verbände und der Opposition" sei.

Bereits im August hatten zwölf Berliner Vereine im Roten Rathaus eine Petition mit über 2.000 Unterschriften überreicht, in dem der Senat aufgefordert wurde, den Kampf gegen Homophobie gemäß dem Koalitionsvertrag nachhaltig zu unterstützen (queer.de berichtete).

Im neuen Haushalt sind nach langem Streit erstmals 250.000 Euro im Gesundheitsbereich für die Förderung von HIV-Schnelltests vorgesehen; sie waren vorher aus Lotteriemitteln bezahlt worden. (dk)

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Tags: berlin, isv
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Reaktionen zu "Land Berlin nimmt Kürzungen im LGBT-Bereich zurück"


 8 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
28.11.2013
19:30:40
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von Timon


Da sieht man wieder mal, dass sich Protest und Widerstand lohnen. Man muss nur hartnäckig bleiben.


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#2
28.11.2013
20:45:51


(+2, 4 Votes)

Von Robin


Auch hier wieder Union und SPD (mit Wowereit)...


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#3
28.11.2013
20:57:09


(+2, 4 Votes)

Von Runge


" Anträge von Grünen und Linken, die Kürzungen zurückzunehmen, wurden von CDU und SPD abgeschmettert."

Waren die Anträge gleichlautend?


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#4
28.11.2013
21:02:35


(+3, 5 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Timon


So ist es.

Wer Recht und Gerechtigkeit auf seiner Seite hat, darf sich nicht verstecken.

Die Herrenmenschen in Union und rechter Presse gehen automotisch davon aus, dass unsereiner unterwürfig und dankbar ist, dass man ihn leben lässt.

Das trifft ja auch auch viele zu, aber nicht auf alle.

Der Verweis auf Osteuropa ist völlig irrelavant und rechtfertigt die dortige Repression.

Gerade Deutschland hat eine historische Verpflichtung zu zuvilisierten Verhältnissen.

Trotz Reiche, Dobrindt, Steinbach und Lengsfeld, die zeigen, dass der Schoß noch fruchtbar ist.


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#5
28.11.2013
21:34:29


(+2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Der Protest gegen die Kürzungen hat gute Früchte getragen!


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#6
29.11.2013
22:16:32


(+1, 3 Votes)

Von Stefan Evers MdA


Leider ist der Artikel sachlich und inhaltlich an einigen Stellen unzutreffend, darum hier eine Richtigstellung:

1. Der Ausschuss für Bildung hat keineswegs beschlossen, die ISV-Mittel im Bildungsbereich auf 100.000 EUR zu kürzen. Eine solche Kürzung sah allerdings der Senatsentwurf vor und die Koalitionsfraktionen haben nach der Beantwortung zahlreicher kritischer Nachfragen zum Mittelbedarf im Hauptausschuss beantragt und beschlossen, die Mittel auch weiterhin in der ursprünglichen Höhe zur Unterstützung der wichtigen Arbeit der ISV-Träger im Bildungsbereich bereitzustellen.

2. Um die Frage der Überführung der Finanzierung von HIV-Schnelltests aus der Lottoförderung in die Regelfinanzierung gab es inhaltlich keinerlei Streit, sondern von Anfang an große politische Unterstützung. Da es um die erhebliche Summe von 250.000 EUR ging, musste aber natürlich gegenüber den Haushaltspolitikern eine Menge Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist.

3. Leider verschweigt der Artikel den Mittelaufwuchs um 89.000 EUR, den die Koalitionsfraktionen im Haushalt der Arbeits- und Integrationsverwaltung beschlossen haben. Aus diesen Mitteln werden wir sowohl die Antigewaltarbeit wie auch beispielsweise das Engagement im Bereich von historischer Aufarbeitung, Dokumentation und Forschung besser unterstützen.

Die von der Senatsverwaltung vorgesehenen Kürzungen zurückzuweisen war also nur ein Teil der aktuellen Beschlüsse, darüber hinaus ist es zu einer nennenswerten Verstärkung der für LGBT-Arbeit zur Verfügung stehenden Mittel gekommen. Das ist der eigentliche Erfolg der Queerpolitiker von SPD und CDU für den Doppelhaushalt 2014/2015, über den wir uns alle zu Recht freuen dürfen.


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#7
30.11.2013
00:05:23


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #6 von Stefan Evers MdA


MdA = Mitglied der Antidiskriminierungskomission


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#8
11.12.2013
10:03:16


(-1, 1 Vote)
 


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