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Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras ließ einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung stoppen (Bild: EVP / flickr / by 2.0)

Nach Protesten der Kirche will die griechische Regierung Homo-Paare doch nicht anerkennen – immerhin soll das Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden.

Griechenland will vorerst Homosexuellen keine eingetragene Lebenspartnerschaft anbieten und missachtet damit ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Wie griechische Medien melden, hat Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia am Donnerstag einen vom sozialdemokratischen Koalitionspartner PASOK initiierten Entwurf gestoppt, nachdem 15 Abgeordnete seiner Partei schriftlich gegen die Gesetzesänderung protestiert hatten.

Die PASOK hatte am Dienstag eine Öffnung der Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare angekündigt (queer.de berichtete). Bislang ist das griechische Lebenspartnerschaftsgesetz, das im Vergleich zur Ehe eingeschränkte Rechte enthält, nur heterosexuellen Paaren vorenthalten.

Diese Einschränkung ist aber nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes von Anfang November ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (queer.de berichtete). Die Richter argumentierten, dass gleichgeschlechtliche Paare durch den Ausschluss aus der Institution wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

Damit könnten weitere homosexuelle Griechen gegen das Verpartnerungsverbot klagen. Den bisher acht Klägern sind bisher je 5.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden.

Die größte Oppositionspartei, die linksgerichtete SYRIZA, kritisierte die Entscheidung in einer Pressemitteilung scharf und erklärte, dass auf diese Weise ungerechtfertigte Diskriminierung fortgesetzt werde. Sie verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf, in dem Lebenspartnerschaften aufgewertet und Homosexuelle gleichgestellt werden sollen. Allerdings enthält auch dieser Gesetzentwurf eingeschränkte Rechte, so dürften Homo-Paare etwa nicht adoptieren.

Antidiskriminierungsrecht soll verbessert werden

Immerhin hat die Regierung in Aussicht gestellt, das Antidiskriminierungsgesetz zu verbessern. Derzeit werden Homosexuelle – wie es die EU-Vorgaben fordern – nur im Arbeitsrecht geschützt, dürfen aber beim Zugang zu Dienstleistungen (Zivilrecht) diskriminiert werden. Ein Gesetzentwurf werde derzeit in den Ausschüssen angefertigt.

Damit würde die Regierung über die gegenwärtig gültigen EU-Vorgaben hinausgehen. Die Europäische Union will zwar seit Jahren auch im Zivilrecht Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbieten, scheiterte aber bislang am Veto von Deutschland (queer.de berichtete).

Der Widerstand gegen die Anerkennung von Homo-Paaren ist auch eine Reaktion auf die harte Linie der orthodoxen Kirche, die jegliche Verbesserung der rechtlichen Situation von Schwulen und Lesben ablehnt. Besonders hart artikulierte Seraphim, der Metropolit (Bischof) von Piräus, die Position der Kirche: Er verglich am Mittwoch Homosexualität mit Kindesmissbrauch und sprach von "unnatürlichen Abweichungen". PASOK-Sprecher Dimitris Karidis warf dem Geistlichen daraufhin am Donnerstag vor, sich "wie ein Taliban oder Mudschaheddin" zu verhalten – und statt "Liebe und Solidarität Hass zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten". (dk)



#1 gradeaus gedachtAnonym
  • 29.11.2013, 12:04h
  • + beim Eintritt in den Euro betrogen
    + bei Umsetzung der Verträge betrogen
    _________________________________

    = Raus aus der EU!
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#2 sperlingAnonym
  • 29.11.2013, 12:33h
  • >"Die Richter argumentierten, dass gleichgeschlechtliche Paare durch den Ausschluss aus der Institution wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden."

    und die konservativen, haben die auch argumentiert? oder reichte mal wieder "gab's früher auch nicht", "das imaginäre wesen, das ich anbete, will es nicht" oder "ich hab irgendwie ein komisches gefühl dabei" als argument?

    dass die grundlegenden werte unserer gesellschaft(en) immer wieder mit füßen getreten werden können, wenn es um schwle und lesben geht, ist der erste skandal. dass sich kaum jemand außer den betroffenen darüber ernsthaft aufregt, ist der zweite.
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#3 FOX-NewsAnonym
  • 29.11.2013, 12:37h
  • Warum wundert mich das jetzt nicht? Die Politiker in GR sind einfach nur korrupt ... Raus aus der EU! Wir brauchen die Griechen nicht!
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#4 Euro SolidarityAnonym
  • 29.11.2013, 12:37h
  • Die Troika-Diktatur und die von ihr kontrollierte Regierung zur Sicherung der Profite v. a. auch deutscher Banken und Konzerne stehen Demokratie und Menschenrechte in jeder Hinsicht entgegen.

    In Griechenland kann jede*r besichtigen, welche brutalen Angriffe auf die breite Masse der Lohnabhängigen, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner*innen auch in der BRD bevorstehen, wenn die tiefe, eigengesetzliche Krise des Kapitalismus auch hierzulande wieder voll zuschlägt.

    Die einzige fortschrittliche Antwort, an der Schwule und Lesben aktiv mitarbeiten müssen, ist daher eine europaweite, solidarische Bewegung gegen diese verbrecherische Politik, gegen die Zerstörung von demokratischen und sozialen Rechten - Menschenrechten - zur Sicherung der Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen, gegen das bereits überall stattfindende Erstarken des Faschismus auf eben dieser Basis.

    Letztlich brauchen gerade wir eine Alternative zum kapitalistischen Krisen- und Kriegssystem, das im Interesse einer kleinen Minderheit von Vermögenden die breite Masse der von Lohn abhängigen Menschen entlang der altbekannten Linien von Nation, Rasse, Religion, Sexualität usw. spaltet und gegeneinander ausspielt und aufhetzt, um ihre Herrschaft zu sichern und ihr menschenverachtendes, zunehmend marodes und faulendes System bei Bedarf auch mit dem Instrument des Faschismus am Laufen zu halten.
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#5 timpa354Ehemaliges Profil
  • 29.11.2013, 12:40h
  • Ach Griechenland ist gar keine Demokratie sondern eine Theokratie? Der Vergleich mit den Taliban hat sich bei mir allerdings auch gleich eingestellt, man bekommt immer mehr den Eindruck, dass christliche Institutionen genau so schlimm sind wie islamische.
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#6 SmileyEhemaliges Profil
#7 FOX-NewsAnonym
  • 29.11.2013, 12:47h
  • Antwort auf #4 von Euro Solidarity
  • Natürlich hat die Troika die Einführung von Homorechten verhindert? Was ist denn das für ein Schwachsinn. Würde die EU nicht in einigen Ländern in der EU durchgreifen, würde es in Ländern wie GR, PL, HU oder dem Baltikum ganz böse aussehen.
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#8 SmileyEhemaliges Profil
  • 29.11.2013, 12:54h
  • Antwort auf #4 von Euro Solidarity
  • >fortschrittliche Antwort, an der Schwule und Lesben aktiv mitarbeiten müssen<

    Nicht böse sein, aber: Ich "muß" gar nix. Aber wenn Du mit Argumenten gut bist dürfte ich vielleicht wollen können. Vielleicht mal konkret ausformulieren wie die Alternative aussieht und was das für das Individuum bedeutet.

    Die breite Masse ist, in den entwickelten Ländern, übrigens heute deutlich wohlhabender als vor hundert Jahren, auch wenn man die oberen zehn Prozent der Einkommen nicht einrechnet.

    Das ist natürlich nur eine weitere Perfidie der herrschenden Klasse, daß sie die sittlich reine Arbeiterklasse mit Geld und Konsumprodukten korrumpiert ... Antworten » | Direktlink »
#9 Timm JohannesAnonym
  • 29.11.2013, 13:01h
  • Also die Griechen sollten zwar in der Europäischen Union bleiben, aber sie sollten wieder aus den Euro rausgehen.

    In den Euroraum können nur Länder gehen, die mindestens im Ansatz wirtschaftlich zueinander Anschluss gefunden haben. Das war aber bereits bei Beginn der EURO-Einführung in Griechenland nicht der Fall, weil die damalige griechische Regierung schlichtweg gelogen und betrogen hat und falsche Haushalts- und Wirtschaftszahlen nach Brüssel gemeldet hat. Mit solchen Politikern kann man keine gemeinsame Währung haben.

    -----------------

    Ansonsten zum Thema "orthodoxe Kirchen", die sind noch schlimmer als die Katholische Kirche beim Thema Homosexualität.
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#10 StarksinnAnonym
  • 29.11.2013, 13:03h
  • Antwort auf #7 von FOX-News
  • Die Verelendung zunehmender Teile der griechischen Bevölkerung unter dem Druck der deutschen Spardiktate begünstigt in wachsendem Maße das Erstarken der extremen Rechten. Dies zeigen Analysen über den griechischen Rechtsextremismus und aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach profitieren von den politischen Verwerfungen, die aus dem Berliner Austeritätszwang resultieren, immer stärker ultrarechte bis neonazistische Parteien, die personell und politisch Kontinuitäten zur griechischen Militärdiktatur der Jahre 1967 bis 1974 aufweisen.

    www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58746
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