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  • 30.11.2013           109      Teilen:   |

Mitgliedervotum

Schwusos Bayern gegen Große Koalition

Artikelbild
Fälschungssichere Wahlscheine: Als erste deutsche Partei überhaupt lässt die SPD ihre rund 470.000 Parteimitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen (Bild: SPD)

Anders als die Bundes-Schwusos ruft der bayrische Landesverband die SPD-Mitglieder zur Ablehnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags auf.

Die große Enttäuschung über die mageren Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur LGBT-Politik eint die Schwusos, doch um die richtigen Konsequenzen gibt es internen Streit. Jetzt hat erstmals ein Landesverband der Schwusos die SPD-Mitglieder aufgefordert, beim Mitgliedervotum mit nein zu stimmen.

So hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der BayernSPD am Wochenende mehrheitlich beschlossen, den Entwurf des Koalitionsvertrages abzulehnen und die Mitglieder der BayernSPD zu bitten, dieser Entscheidung ebenfalls zu folgen.

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Für die Schwusos Bayern sind "Menschenrechte nicht verhandelbar"

Ulf Schröder, Chef der Schwusos Bayern, widerspricht dem Bundesvorsitzenden Ansgar Dittmar, dessen Stellvertreter er ist - Quelle: privat
Ulf Schröder, Chef der Schwusos Bayern, widerspricht dem Bundesvorsitzenden Ansgar Dittmar, dessen Stellvertreter er ist (Bild: privat)

"Besonders enttäuscht zeigten wir uns, dass die für uns wichtigen politischen Anliegen wie die Öffnung der Ehe, Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal 'sexuelle Identität', Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten Verurteilen sowie eines kompletten Adoptionsrechts nicht angesprochen werden", kritisierte der Landesvorsitzende Ulf Schröder in einer Pressemitteilung. "Absichtserklärungen und wage Äußerungen überwiegen klaren Formulierungen."

Die SPD sei mit dem Versprechen "100% Gleichstellung nur mit uns" in den Wahlkampf gezogen, so der bayrische Schwusos-Chef. "Wir können daher keiner Koalition zustimmen, die LGBTTI-Rechte als Randnotiz sieht und weiterhin dem Bundesverfassungsgericht die notwendigen Regelungen überlässt. Für die Schwusos Bayern sind Menschenrechte nicht verhandelbar!"

Die Bundes-Schwusos hatten sich zuvor nicht zu diesem Schritt durchringen können. "Wir als Bundesvorstand werden keine Empfehlung abgeben, dem Mitgliederentscheid zuzustimmen oder ihn abzulehnen", erklärte der Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar am Mittwoch gegenüber queer.de. Das müsse jedes Mitglied "selbst gewichten – und auch die weiteren Punkte in dem Koalitionsvertrag berücksichtigen" (queer.de berichtete). Damit sprach Dittmar allerdings nicht für den gesamten Vorstand: Ulf Schröder ist nicht nur Vorsitzender der Schwusos Bayern, sondern auch einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Johannes Kahrs wirbt für den Koalitionsvertrag

Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, rief im Interview mit queer.de sogar dazu auf, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. "Es gibt viele Verbesserungen für viele Menschen in diesem Land, dass man das schwer ablehnen kann, weil es das sonst alles nicht geben würde", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises (queer.de berichtete). Einen Monat zuvor hatte er noch erklärt, die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben sei für die SPD ein "ganz wesentlicher Punkt in den Koalitionsverhandlungen".

In einem Offenen Brief forderte queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze am vergangenen Mittwoch die SPD-Mitglieder auf, den Entwurf des Koalitionsvertrags abzulehnen. Darin hieß es unter anderem: "Die Partei kann nur gewinnen, wenn ihr Menschenrechte und Wahlversprechen wichtiger sind als Machtbeteiligung und Ministerposten!" (queer.de berichtete).

Als erste deutsche Partei überhaupt lässt die SPD ihre rund 470.000 Parteimitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Wahlunterlagen sollen ab Montag im Briefkasten sei und müssen so zurückgesendet werden, dass sie bis spätestens zum 12. Dezember um 24 Uhr im Postfach des Parteivorstands liegen. Nur wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder bei dem Votum mitmachen, gilt das Ergebnis. (cw)

Links zum Thema:
» Homepage der Schwusos Bayern
Mehr zum Thema:
» Dokumentation des Koalitionsvertrags: Große Koalition vertagt die Gleichstellung (27.11.2013)
Extra-Umfrage: Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen? (Ergebnis)

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Tags: schwusos, mitgliedervotum, ulf schröder, große koalition, koalitionsvertrag, spd
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Reaktionen zu "Schwusos Bayern gegen Große Koalition"


 109 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
30.11.2013
17:19:32


(-22, 22 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Es sind immer die Bayern, die herumstänkern und sich weit aus dem Fenster lehnen!


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#2
30.11.2013
17:22:19


(+14, 16 Votes)

Von Sebi


Wenigstens noch ein paar in der SPD die Anstand und Rückgrat haben und die das machen wollen, was am besten für die Menschen ist und nicht das, was am besten für den Geldbeutel und die Altersbezüge von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeiner, Andrea Nahles, Manuela Schwesig & Co ist...


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#3
30.11.2013
17:27:09


(+9, 13 Votes)

Von Marek


Wieso können die Schwusos nicht deutschlandweit für Homorechte eintreten so wie die bayerischen Schwusos?!

Die Schwusos in der SPD (außer die bayerischen) sind keinen Deut besser als die LSU in der Union: Anpassungsgeile, feige Opportunisten, die sich nur deshalb so weit verbiegen können, weil sie kein Rückgrat haben...

Das sind die Menschen, die jeder totalitäre Herrscher braucht: meinungslose Ja-Sager, die blind ihren Führern folgen.


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#4
30.11.2013
17:31:39


(+16, 18 Votes)

Von Wie bitte
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Hast Du auch hin und wieder eine Minute, in der Du einen klaren Gedanken fassen kannst?


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#5
30.11.2013
17:31:51


(+12, 14 Votes)

Von Felix


Darauf sollte die SPD-Basis hören.

Denn das würde der SPD nicht schaden, sondern nützen...

Denn wenn die SPD wieder mal Machtgeilheit und Ministersessel über Grundrechte, Anstand und Wahlversprechen stellt, wird sie dafür genau dieselbe Quittung kassieren wie in der Vergangenheit und nochmal weitere Wähler und Mitglieder verlieren...

Die SPD hatte mal versprochen, sowas nicht mehr zu tun. Dann sollte sie auch dazu stehen!


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#6
30.11.2013
17:36:03


(+10, 12 Votes)

Von Simon H


An alle SPD-Mitglieder:

Wenn die SPD dafür sorgt, dass Schwule und Lesben 4 weitere Jahre rechtlich Menschen zweiter Klasse sind, dann trägt sie damit zur Vorurteilen und zur allgemeinen gesellschaftlichen Homophobie bei.

Und damit dann auch zu Mobbing, homophobe Gewalt, Selbstmorde schwuler Jugendlicher, etc.

Jedes SPD-Mitglied, dass dieser Koalition zustimmt, muss sich darüber im Klaren sein, dass man mit seinem Ja zu dieser Koalition nicht nur Wahlversprechen bricht, sondern auch zu Homohass mit all seinen Folgen (Mobbing, Gewalt, Suizide, etc.) beiträgt.

Jeder der für diese Koalition stimmt, hat Blut an seinen Händen, das man nie mehr abbekommen wird...

Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?!


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#7
30.11.2013
17:41:46


(+13, 15 Votes)

Von Peer


Alleine schon aus formalen Gründen bleibt gar nichts anderes übrig, als dagegen zu stimmen. Wenn man noch nicht mal weiß, wieviele und welche Ministerien man bekommt und wer sie besetzen wird, kann man doch nicht abstimmen, ob man dafür ist oder nicht...

Und warum hält die SPD-Spitze das wohl geheim? Was haben die zu verbergen?

Aber auch aus inhaltlichen Gründen kann man nur ablehnen:

- den Mindestlohn wird es de facto erst ab 2017 geben. Also nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Und wer weiß, was bis dahin noch geschieht...

- es wird weiterhin keine Bürgerversicherung geben, sondern weiterhin eine Zwei-Klassen-Medizin, wo man bei Terminanfragen beim Arzt nicht gefragt wird, was einem fehlt, sondern wie man versichert ist.

- statt einer echten doppelten Staatsbürgerschaft wird es so eine Notlösung geben, wo diejenigen, die seit Jahren hier leben, seit Jahren Steuern und Sozialabgaben zahlen und teilweise dieses Land mit aufgebaut haben, weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft verwehrt bleibt. (In anderen Staaten ist das selbstverständlich...)

- Es wird auch kein gerechteres Steuersystem geben. Weiterhin werden die Superreichen ihre Steuern auf Null runterrechnen können und die unteren und mittleren Einkommen zahlen die Zeche dafür. Und für Schulen, Unis, Straßen, Schiene, etc. fehlt weiterhin das Geld.

- Auch die Probleme des Euro oder der entfesselte Turbokapitalismus, wo geldgeile Banker Milliarden verbrennen, weil der kleine Steuerzahler immer dafür aufkommt, wird nicht gebremst.

- Die Energiewende wird faktisch abgeschafft, statt für bezahlbare Strompreise zu sorgen.

- Was er sehr wohl weiterhin geben wird ist dieses unsinnige Betreuungsgeld und diese wahnwitzigen Maut-Ideen des bayerischen Despoten.

- Und nicht zuletzt:
statt 100% Gleichstellung für GLBTI gibt es 0% Gleichstellung.

- etc. etc. etc.


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#8
30.11.2013
17:45:40


(+9, 11 Votes)

Von Joonas


Die Mitglieder müssen entscheiden:
wollen sie zur reinen Funktionspartei werden, die nur noch dazu dient, Frau Merkel weitere 4 Jahre Politik nach Gutsherrenart zu ermöglichen, demokratische Grundprinzipien wie den Gleichheitsgrundsatz zu brechen und sowohl Parlamentsmehrheiten, als auch Bürgermehrheiten und Gerichtsurteile zu ignorieren?

Das würde einen weiteren Absturz der SPD bedeuten. Das würden viele Wähler der SPD nie mehr verzeihen...

Oder wollen sie wenigstens einmal das richtige tun, zu ihrem Wort stehen und Inhalte über Macht stellen?!

Macht sollte man nicht um jeden Preis annehmen...


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#9
30.11.2013
17:48:05


(+7, 9 Votes)

Von Tobi Cologne


Dass man in einer Koalition Kompromisse machen muss, ist klar.

Aber wenn man z.B. statt der versprochenen 100% Gleichstellung nur 0% umsetzt, ist das kein Kompromiss, sondern ein vollständiges Umfallen auf ganzer Linie. 50% wären ein Kompromiss, nicht 0% !!

Und in anderen Bereichen sieht es ja ähnlich aus!

Das werden die Wähler nicht vergessen: wer die SPD und ihre Ziele retten will, stimmt gegen diese Koalition, die in Wirklichkeit eine Merkel-Seehofer-Alleinregierung ist, wo die SPD nur die Schoßhündchen sind, die alles abzunicken haben...


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#10
30.11.2013
17:52:20


(+8, 10 Votes)

Von Raffael aus Berl


Wir wurden von Anfang an betrogen: im Wahlkampf und auch in den Koalitionsverhandlungen.

Frau Schwesig und Frau Nahles haben uns noch versprochen, dass sie nichts zustimmen werden, was keine Fortschritte bei der Gleichstellung bringt. Aber für einen Ministerposten kippen auch die um.

Unsere letzte Hoffnung ist jetzt die SPD-Basis, die hoffentlich die Machtphantasien ihrer käuflichen Führung stoppt!

Ansonsten gilt wirklich wieder mal der alte Spruch:

Wer hat und verraten - Sozialdemokraten!

Niemand wählt eine Partei, die sich so offensichtlich kaufen lässt und der man nie wieder auch nur ein Wort glauben können wird...


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