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Jörg Uckermann ist für "Pro Köln" und "Pro NRW" aktiv. Beide Parteien wollen primär die Rechte von Asylbewerbern und Muslimen beschneiden (Bild: Screenshot Pro-NRW-Video)

Zwei Kölner Lokalpolitiker wurden wegen beleidigenden Äußerungen gegen den grünen Bundestagsabgeordneten verurteilt – der Richter blieb aber unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Im März hatte der Kölner Ratsherr Jörg Uckermann von "Pro Köln" ebenso wie sein Parteifreund Michael Gabel bei einer Demonstration vor Asylbewerberheimen Volker Beck persönlich wegen seiner Homosexualität angegriffen. Dafür erhielten die Rechtsextremisten nun die Quittung: Uckermann wurde am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt, während Gabel 750 Euro bezahlen muss. Amtsrichter Rolf Krebber sah es nach Angaben des "Kölner Stadtanzeigers" als erwiesen an, dass die beiden Politiker Beck mit einer "Kundgabe der Missachtung" herabgewürdigt hätten.

Uckermann hatte Beck als "warmen Bundestagsabgeordneten" diffamiert und weitere Anspielungen auf seine Homosexualität gemacht (queer.de berichtete). So wisse Beck, "wie man sich von hinten nach vorne durcharbeitet", hatte der Ratsherr gekalauert. Gabel, der selbst schwul ist, bezeichnete Beck als "pervers" mit einem verkümmerten Sexualleben.

Diese Äußerungen sind nach Ansicht des Amtsrichters nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil sie die Grenze zur ehrverletzenden Schmähkritik überschritten hätten.

Dagegen sieht sich "Pro Köln" als Justizopfer. In einer Pressemitteilung erklärte die Partei am Donnerstag, dass "heute offenbar führende Politiker der Altparteien unter einem besonderen Schutz" stünden. Man werde "gegen dieses abseitige Urteil" in Berufung gehen. Beck wurde in dem Artikel als "eine der Schlüsselfiguren des grünen Pädophilie-Skandals" bezeichnet.

Zweite Verurteilung wegen Beleidung Becks


Ein Appell an niedere Instinkte: Das schwule "Pro Köln"-Vorstandsmitglied Michael Gabel hat in einem Interview "testosterongesteuerte Türken" als Feinde ausgemacht (Bild: Christian Scheuß)

Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafen für die Rechtsextremisten gefordert: Gabel sollte 1.500 Euro bezahlen, während Uckermann eine viermonatige Haftstrafe auf Bewährung erhalten sollte. Für Uckermann ist es ohnehin nicht die erste Verurteilung wegen Beleidigung des Grünenpolitikers: Ein Gericht hatte ihn bereits im März 2012 zur Zahlung von 2.500 Euro verpflichtet, weil er Beck bei einer Demonstration als "Gauleiter" und "Müsli-Nazi" beschimpft hatte.

Beck hatte im Vorfeld der Demonstrationen der Rechtextremisten vor Flüchtlingsheimen in den Stadtteilen Poll, Zollstock und Weiden die Veranstalter scharf kritisiert. So sagte er damals: "In Köln ist kein Platz für Rassisten, egal welcher Couleur! Die Pro-Bewegung, die Bürgerbewegung ohne Bürger, hetzt gegen Kölner Bürgerinnen und Bürger, die zu uns geflohen oder eingewandert sind, in einer unerträglichen Art und Weise. Das werden wir nicht hinnehmen!".

"Pro Köln" sorgte im Juni für Aufregung in der Szene, als die Wählervereinigung ihre Teilnahme beim Cologne Pride gerichtlich erzwingen wollte (queer.de berichtete). Die CSD-Veranstalter änderten daraufhin ihre Richtlinien (queer.de berichtete).

Die "Pro Köln"-Aktivisten haben es bereits in der Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen: So saß Uckermann im vergangenen Jahr einen Monat lang wegen Betrugs in Untersuchungshaft, weil er Geld für Fraktions- oder Arbeitskreissitzungen kassiert haben soll, die nie stattgefunden haben. 2009 ist er zudem wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte eine am Boden liegende Frau mit Migrationshintergrund getreten.

2009 konnte die sogenannte Bürgerbewegung bei Kommunalwahlen in Köln mit einem ausländer- und islamfeindlichen Wahlkampf 5,4 Prozent der Stimmen erobern und stellt seither eine fünfköpfige Fraktion im Stadtrat. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 05.12.2013, 15:05h
  • ich kann dieses Urteil nicht nachvollziehen! Volker Beck als "warmen Bundestagsabgeordneten" ist ja noch harmlos und am Nachsatz "wie man sich von hinten nach vorne durcharbeitet" ist ja auch nichts Verwerfliches dran? Ich seh da kein Überschreiten der Grenze zur ehrverletzenden Schmähkritik und Herr Beck muß sowas aushalten können, sonst hat er schnell den Ruf als "Mimöschen" weg!

    Ich hoffe, daß Herr Uckermann mit der Berufung erfolgreich ist und freigesprochen wird!
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#2 Fred i BKKAnonym
  • 05.12.2013, 15:51h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • ...na Mimoeschen bist Du ja keines ....
    aber Deine Komentare zu ALLEM was Volker betrifft ...lassen darauf schliessen ...dass bei Dir wohl eine "Cerebrale Phimose " vorliegt ..
    leider unbehandelbar ...den da muesste man schon Deine ganze " Festplatte " ausbauen..
    armer Tropf ...wenn ich mal wieder Zeit habe ...werde ich um Dich weinen....
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#3 Harry1972Profil
#4 Fred i BKKAnonym
#5 AdamAnonym
  • 05.12.2013, 16:13h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Entschuldige aber was Stimmt bei dir eigentlich nicht ?

    Kein Mensch muss Beleidigungen aushalten sonst könnte man alles Damit entschuldigen, aber soweit denkst du nicht oder kannst du es nicht ?

    Besonders wenn die Beleidigungen rein aus den Grund oder wegen dem fallen das Jemand Homosexuell ist ......

    Also naja Richtig so für mich hätte er 4 Monate bekommen müssen aber Naja .....
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 TommAnonym
  • 05.12.2013, 16:57h
  • Bloss traurig, das BUSHIDO weiter pöbeln, beleidigen und diffamieren darf - und das läuft dann auch noch unter "Kunst" :-(((
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#8 woführtdashinAnonym
  • 05.12.2013, 17:10h

  • Die Äußerungen muß jemand, der im öffentlichen Leben steht, insbesondere Politiker aushalten.
    Besorgniserregend, wie sich Gesinnungsjustiz in Sachen Meinungsfreiheit breitmacht, derweil Gewalttaten effektiv nicht mehr bestraft werden.
    Diese Richterschaft gehört auf den Müll
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#9 DavidJacobEhemaliges Profil
#10 ErwischtAnonym