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  • 05.12.2013           4      Teilen:   |

Regenbogen-Regierungswechsel

Zwei schwule Politiker übernehmen Macht in Luxemburg

Premierminister Xavier Bettel führt eine neue Drei-Parteien-Koalition in Luxemburg an - Quelle: Julien Becker / CC-BY-SA-3.0
Premierminister Xavier Bettel führt eine neue Drei-Parteien-Koalition in Luxemburg an (Bild: Julien Becker / CC-BY-SA-3.0)

Der schwule Politiker Xavier Bettel ist am Mittwoch von Großherzog Henri zum Premierminister Luxemburgs vereidigt worden.

Der Liberale führt künftig eine wegen den Parteifarben sogenannte Gambia-Koalition mit den Sozialdemokraten und den Grünen an. Auch der Posten des Vize-Premierministers geht an einen Schwulen, den sozialdemokratische Parteichef Etienne Schneider. Er übernimmt auch das Amt des Wirtschaftsministers, das er bereits zuvor in einer Großen Koalition inne hatte. Die neue Regierung im zweitkleinsten EU-Land setzt sich aus 15 Ministern und drei Staatssekretären zusammen.

Bettel löst den Konservativen Jean-Claude Juncker ab, der seit 19 Jahren das Großherzogtum angeführt und sich auch als Europapolitiker einen Namen gemacht hat.

Bei den Kammerwahlen am 20. Oktober hatte die liberale Partei Bettels über 18 Prozent der Stimmen erhalten, 3,3 Prozent mehr als 2009. Die Sozialdemokraten, die 20 Prozent erreichten, boten dem Liberalen daraufhin den Posten des Premierministers an, um die Große Koalition nicht fortsetzen zu müssen. Dritter Partner sind die Grünen, die zehn Prozent erreichten.

Der neue Regierungschef will auch Homo-Rechte in Luxemburg voranbringen. So kündigte er bereits bei den Koalitionsverhandlungen an, die schon von der Juncker-Regierung geplante Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben im Jahr 2014 umsetzen zu wollen (queer.de berichtete). Luxemburg ist das letzte westlich von Deutschland gelegene Nachbarland, das die Ehe für Schwule und Lesben öffnet. Zuvor hatten bereits die Niederlande (2001), Belgien (2003) und Frankreich (2013) gleichgeschlechtliche Paare gleichgestellt.

Luxemburg gilt als äußerst homofreundlich. Homosexualität wurde bereits 1794 legalisiert, seit 2004 gibt es eingetragene Lebenspartnerschaften. Seit mehreren Jahren hat die bisherige Große Koalition im Konsens über die Öffnung der Ehe debattiert. Mitte Juni hatte der Rechtsausschuss des Parlamentes bereits einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Gleichbehandlung in praktisch allen Bereichen, inklusive des Adoptionsrechts, vorsieht. Das Gesetz fiel Neuwahlen zum Opfer. (dk)

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Tags: luxemburg, xavier bettel, etienne schneider
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Reaktionen zu "Zwei schwule Politiker übernehmen Macht in Luxemburg"


 4 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
05.12.2013
16:34:58


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Er wird eine glückliche Hand brauchen!


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#2
05.12.2013
19:09:31


(+2, 4 Votes)

Von Yannick


Hoffentlich kommt jetzt endlich die bereits seit langem diskutierte Eheöffnung und Volladoption in Luxemburg.

Das ist schließlich auch von der Mehrheit der Bürger so gewünscht!


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#3
06.12.2013
10:12:57


(-1, 1 Vote)
 
#4
06.12.2013
12:46:36


(0, 2 Votes)

Von Timm Johannes


Das ist sehr erfreulich, wie nunmehr der Wandel in Luxemburg eingeläutet wird und dort die Zeiten von Junckers zu Ende sind.

Mit Sicherheit kommt nunmehr auch im kommenden Jahr dann die Eheöffnung in Luxemburg. Und damit hat es dann ein weiteres Land in Europa geschafft.

Tja dort wo Liberale und Grüne mitregieren, da kommt die Eheöffnung auch.

Ebenso in England, wo die Liberalen die Eheöffnung durchgekämpft haben. Und auch Schottland wird folgen.

Während also alle Länder, die nördlich und westlich und südwestlich von uns in Europa liegen, die Eheöffnung durchsetzen, ist das benachbarte Deutschland nicht in der Lage die Eheöffnung umzusetzen.

SCHULD daran haben die Mehrheiten innerhalb der CDU/CSU und eine SPD, die sich tatsächlich auf die Merkel erneut wieder einläßt.

Als wenn die letzte Große Koalition nicht schon Katastrophe genug für die SPD war...nein sie wollen unbedingt erneut sich von der Merkel demütigen lassen.


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