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  • 08.12.2013           95      Teilen:   |

Boykott oder nicht?

Gauck reist nicht nach Sotschi

Artikelbild
Joachim Gauck hatte bereits mehrfach die Menschenrechtslage in Europa kritisiert
Bild: Energie Agentur NRW / cc by 2.0

Der Bundespräsident verzichtet auf einen Besuch der Winterspiele. Während eine Sprecherin darin "keinen Boykott" sieht, bringt der "Spiegel" die Absage in einen Zusammenhang zum "Propaganda"-Gesetz.

Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen. Ein entsprechender Bericht des Magazins "Der Spiegel" wurde am Sonntag von einer Sprecherin Gaucks bestätigt. Gauck werde stattdessen die Sportler in München empfangen.

Dem Magazin zufolge habe Gauck der russischen Regierung bereits in der letzten Woche mitgeteilt, dass er nicht anreisen werde. Als Grund habe der 73-Jährige Kritik an den "Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition" in Russland genannt.

Das wurde vom Bundespräsidialamt allerdings offiziell nicht bestätigt: Laut Agenturen wies eine Sprecherin Gaucks am Sonntag darauf hin, dass es keine feste Regel gebe, dass Bundespräsidenten zu Winterspielen reisten. So habe auch Horst Köhler 2010 nicht an den Spielen im kanadischen Vancouver teilgenommen. Die Absage sei "kein Boykott", sagte die Sprecherin dem ZDF.

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Gauck und die Homo-Rechte

Der "Spiegel" erläuterte in seinem Bericht die Menschenrechtslage in Russland einzig am Gesetz gegen Homo-"Propaganda", allerdings ohne ein entsprechendes Zitat Gaucks. Andere Medien verwiesen darauf, dass Gauck schon mehrfach allgemein die Menschenrechtslage sowie die mangelnde Pressefreiheit in Russland kritisiert hatte. Der Bundespräsident hat Russland bislang nicht besucht, ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ließ er 2012 angeblich aus Termingründen platzen.

Gauck hatte sich in der Vergangenheit mehrfach – vorsichtig – für LGBT-Rechte eingesetzt. So sagte er im Februar vor dem UN-Menschenrechtsrat: "Mut machen mir die gesellschaftlichen Debatten, die die Rechte der Frau erweitern, die derzeit in Indien und Ägypten und anderen Staaten geführt werden, oder die Debatten über die Gleichberechtigung Homosexueller in immer mehr Ländern weltweit" (queer.de berichtete).

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr zu weiteren Gleichstellungen von homosexuellen Paaren hatte Gauck das öffentlich begrüßt (queer.de berichtete). Zugleich hatte er betont: "Die Gesellschaft muss sich über die nächsten Schritte der Gleichstellung wirklich austauschen. Und das bedeutet, es zählt das Wort derer, die mehr Gleichstellung wollen, und derer, die das nicht möchten".

Vor den Olympischen Winterspielen vom 7. bis 23. Februar 2014 in Sotschi hatte es viele Boykott-Aufrufe gerade auch wegen der Situation von Schwulen und Lesben in Russland gegeben. Russische LGBT-Gruppen schlagen hingegen vor, vor Ort Zeichen des Protests und der Solidarität zu zeigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ebenfalls gegen einen Boykott ausgesprochen, der vor allem die Sportler bestrafe. (nb)

 Update  15.15h: Reaktionen

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) freute sich in einer Presseerklärung über den angekündigten Empfang der Sportler durch Gauck. "Ein Besuch des Bundespräsidenten in Sotschi selbst war unseres Wissens bislang nicht geplant."

Trotzdem hat die Meldung des "Spiegel" zu einem angeblichen Boykott zu weiteren Reaktionen geführt. "Das ist eine starke Haltung des Bundespräsidenten und ein ermutigendes Signal", sagte die Grünenpolitikerin Claudia Roth. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), nannte die Absage gegenüber der dpa eine "wunderbare Geste der Unterstützung für alle russischen Bürger, die sich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte einsetzen."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, sagte der "Welt", der angebliche Boykott entspreche der konsequenten Haltung des Bundespräsidenten zu Menschenrechtsfragen. "Gaucks Entscheidung ist zu akzeptieren, allerdings hätte ein Besuch der Olympischen Spiele auch eine gute Möglichkeit geboten, um Gespräche mit Reformkräften in Russland zu führen und ihren Anliegen in der politischen Debatte mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen", sagte der Vizevorsitzende der Parlamentariergruppe, der SPD-Politiker Lars Klingbeil.

Auch aus Moskau liegt eine erste Reaktion vor: Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Alexej Puschkow, schrieb auf Twitter: "Der deutsche Präsident Gauck kritisierte kein einziges Mal die Tötung von Kindern und Frauen in Pakistan und Afghanistan. Aber er verurteilt Russland so stark, dass er nicht einmal nach Sotschi reisen will".

 Update  16.30h: Weitere Reaktionen

Die An- oder Abwesenheit politischer Vertreter bei sportlichen Großveranstaltungen dürfe nicht mit der Frage verwechselt werden, ob man mit anderen Ländern außenpolitisch zusammenarbeitet, äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gegenüber der "Berliner Zeitung" zurückhaltend zur Gauck-Absage. "Die russische Innenpolitik missachtet zweifellos allgemeine Menschenrechtsstandards", so der Kölner Bundestagsabgeordnete. "Darauf hinzuweisen ist berechtigt und notwendig. Dass wir Russland bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen dagegen brauchen, hat sich in den vergangenen Monaten erneut bestätigt."

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte Gaucks Absage ein "starkes Signal für Demokratie und Menschenrechte". Dies heiße aber nicht, dass alle Politiker ihren Protest nur auf diese Art und Weise kundtun sollten, so der schwule Politiker der "Berliner Zeitung": "Man kann auch nach Sotschi fahren und dort durch eine Geste seinen Dissens zeigen".

Ähnliche äußerte sich der Linke-Politiker Carsten Schatz. "Wieder 'ne Chance verschenkt", schrieb das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auf seiner Facebook-Page. "Gauck im Regenbogenmäntelchen bei der Eröffnung wäre viel cooler gewesen."

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Tags: joachim gauck, russland
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 Russland

Reaktionen zu "Gauck reist nicht nach Sotschi"


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Die ersten:   
#1
08.12.2013
11:33:48


(+9, 13 Votes)

Von m123


Gauck macht sich leider innerhalb von Deutschland nicht für die Öffnung der Ehe stark. Ich habe von unserem Bundespräsidenten jedenfalls nie gehört, dass er explizit kritisiert hat, dass Merkels Regierung immer und immer wieder den Gleichbehandlungsgrundsatz gegen Schwule und Lesben verletzt und das Bundesverfassungsgericht immer wieder urteilen muss ohne dass Merkels Regierung von sich aus endlich voll gleichstellt.

Wenn es um Grundrechtsverletzungen und Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geht, dann ist es verdammt nochmal die Aufgabe des Bundespräsidenten das scharf zu kritisieren. Schade, dass wir keinen unbequemen Bundespräsidenten haben, der den Finger dorthin legt wo es Merkels Union weh tut. Offenbar will er Merkels Union in Ruhe und ohne ein Wörtchen dazu zu sagen weiterhin Schwule und Lesben diskriminieren lassen.


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#2
08.12.2013
11:36:38


(+9, 11 Votes)

Von milchglas


Bundespräsident Joachim Gauck wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen. Das hat das Bundespräsidialamt der russischen Regierung mitgeteilt. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Spiegels. Das Magazin interpretierte den Schritt als Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition in Russland. Gaucks Sprecherin wies darauf hin, dass es keine feste Regel gebe, dass Bundespräsidenten zu Winterspielen reisten. Auch Horst Köhler habe 2010 im kanadischen Vancouver nicht teilgenommen.

Link zu www.faz.net


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#3
08.12.2013
11:41:23


(+15, 19 Votes)

Von Otto Gnadenhuld


Total toll. Der LSVD Berlin-Brandenburg hat auch die Russische Filmwoche in Berlin boykottiert.
Kann man interpretieren.

Link zu www.queer.de


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#4
08.12.2013
11:57:24


(+12, 14 Votes)

Von kompassnadel


während "der spiegel" politik und regime der sexuellen apartheid in der brd noch nicht ein einziges mal beim namen genannt und sowohl vor als auch nach der bundestagswahl kräftig mit dafür gesorgt hat, dass das alles bloß nicht das apartheidsregime merkel bzw. der großen koalition in frage stellt, fällt ihm auch fundierte recherche und berichterstattung in anderen bereichen offensichtlich schwer.

"Boykott oder nicht?"

"Während eine Sprecherin darin "keinen Boykott" sieht, bringt der "Spiegel" die Absage in einen Zusammenhang zum "Propaganda"-Gesetz."

auch so kann man darüber hingwegtäuschen, mit welchen verbrechen und verbrechern man sich gemein macht.


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#5
08.12.2013
11:57:55


(-3, 13 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Eine gute Sache, wenigstens der Präsident ist auf unserer Seite


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#6
08.12.2013
12:00:42


(+12, 14 Votes)

Von Willi Drangsal
Antwort zu Kommentar #3 von Otto Gnadenhuld


Anträge, der Bundestag möge hinsichtlich dieser Urteile [§ 175 i.d.Z.v. 1933-1945] die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für ihre Aufhebung und die Entschädigung der Verurteilten auffordern, welche die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion 2008/09 im Bundestag einbrachten, wurden von diesem am 6. Mai 2009 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FDP abgelehnt.

Am 12. Oktober 2012 beschloss nunmehr jedoch der Bundesrat auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Aufforderung an die Bundesregierung, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen.

Gauck?


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#7
08.12.2013
12:08:20


(+10, 12 Votes)

Von Hemez
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Man sollte sich nicht der Illusion hingeben die Olympischen Spiele hätten noch etwas mit Sport zu tun.

Putin hat mehrfach unmissverständlich deutlich gemacht, dass es seine Olympischen Spiele sind. Es geht um Politik, Propaganda, Geld und Macht.

Nachdem das IOC den olympischen Geist bereits verramscht hat wäre es unfair die ganze Verantwortung auf die Schultern der Sportler zu laden. Würden aber die politischen Vertreter der Länder, welche für Russland wichtig sind, den Spielen fern bleiben, dann wäre dies eine riesen Blamage für Putin.

Wenn Putin allein in seiner Ehrentribüne sitzt und keine Hände schütteln kann, dann ist die Rechnung nicht aufgegangen. Und genau das muss das Ziel sein.

Es bleibt also nur zu hoffen das mehr Staatsvertreter dem Beispiel Gaucks folgen werden. Die Begründung ist dabei erstmal gar nicht so wichtig.

Mal sehen was unsere Bundesmutti macht.


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#8
08.12.2013
12:17:15


(+11, 13 Votes)

Von amnesty
Antwort zu Kommentar #3 von Otto Gnadenhuld


In dieser Woche hatte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gefordert, dass die neue Bundesregierung deutliche Worte gegenüber Präsiden Putin finde. In der Vergangenheit sei besonders die SPD diesbezüglich zu zurückhaltend gewesen. Trotz der Menschenrechtsverletzungen in Russland sprach sich Imke Dierßen, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl, dagegen aus, die Spiele 2014 in Sotschi zu boykottieren. Stattdessen sollten Sportler und Politiker die Spiele nutzen, um auf diese Probleme aufmerksam zu machen. (Focus, heute)

Link zu www.queer.de


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#9
08.12.2013
12:43:33


(+6, 12 Votes)

Von Finn


Sehr gut!

Allerdings sollte er auch offen sagen, dass er wegen dieser homophoben Gesetze nicht in diese faschistische Diktatur reist!

Und ich hoffe, dass auch kein anderer deutscher Politiker da hin reist, um den Diktatur zu hofieren...


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#10
08.12.2013
12:51:20


(+2, 8 Votes)

Von LangsamLangsam
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 15.09.2013
Antwort zu Kommentar #1 von m123


Hast Du den Artikel nicht gelesen ? Er hat es doch getan. Zumindest so, was in seinen Möglichkeiten ist. Er darf, wegen des Amtes, nicht parteiisch für eine Seite sein. Selbst ein "linker" Präsident dürfte das nicht. Nur bei niedersächsischen Bundespräsidenten ist das anders. Die werden bezahlt, vorab. Insofern alle Achtung. In der DDR Bürgerrechtsbewegung unbekannt und danach, wie Phoenix aus der Asche aufgetaucht. Ich mochte diese Getrickse nie. Da war er ja nicht allein. Aber jetzt, die Sotschi-Entscheidung finde ich gut.


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